4. Juli 2016
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerbegründungsfrist
...65 FamFG Bezug nimmt. In § 65 FamFG, der wegen der Spezialregelung in § 117 Abs. 1 FamFG in Familienstreitsachen keine Anwendung findet, sind aber eine Begründungspflicht oder eine Begründungsfrist ni...
REWIS RS 2016, 8847
19. Mai 2016 12. Zivilsenat
...65 FamFG). Die Beschwerdeführerin ist nach § 219 Nr. 2 FamFG am Verfahren beteiligt als Trägerin auszugleichender Anrechte und gemäß § 59 Abs. 1 FamFG mit dem Einwand beschwerdeberechtigt, die vom Ger...
REWIS RS 2016, 11138
21. Januar 2015 12. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 12. Zivilsenat: 12 UF 118/14 None None Die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 23.07.2014 (32 F 46...
REWIS RS 2015, 16803
23. März 2021 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht erkennbarem Sachverhalt; Begründung des Haftaufhebungsantrags und der Beschwerde durch …
...65 Rn. 4; Prütting in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 27 Rn. 8; Bartels in Jox/Fröschle, Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 4. Aufl., § 65 FamFG Rn. 1).16 IV. D...
REWIS RS 2021, 7617
31. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...658,05 € und einem Ausgleichswert von Höhe von 5.829,03 € (Versicherungsnummer: 552xxxx-A) sowie ein weiteres Anrecht aus einem privaten Altersvorsorgevertrag mit einem Ehezeitanteil in Höhe von 10.73...
REWIS RS 2016, 13720
9. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...65 FamFG Rn 6, § 69 FamFG Rn 2). 14Danach ist hier eine die Überprüfung der weiteren Rentenanrechte der Beteiligten durch den Senat entbehrlich. Einwände gegen die diese Anrechte betreffende erstinsta...
REWIS RS 2016, 14784
15. Juni 2021 10. Zivilsenat
...651. 66Die Beschwerde ist frist- und formgerecht gem. §§ 63 Abs. 1 und 3, 64, 65 FamFG eingelegt worden. Der Beteiligte zu 1) ist beschwerdeberechtigt nach § 59 Abs. 2 FamFG, da sein Erbscheinsantrag ...
REWIS RS 2021, 4972
26. Februar 2018
Bei dem Arrestverfahren handelt es sich um eine Familienstreitsache
...65 FamFG. Hiernach solle die Beschwerde begründet werden, die Beschwerdebegründung sei jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung. 12Jedenfalls sei dem Antragsgegner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...
MDR 2018, 824-825REWIS RS 2018, 13302
26. Juli 2018
Öffentliche Urkunde bei maschinell gedrucktem Dienstsiegel
...65). 20bb) Das Registergericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass – als Reaktion auf die vorgenannte Rechtsprechung – der Gesetzgeber mit Art. 8 des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Ä...
REWIS RS 2018, 5391
7. April 2015 3. Senat für Familiensachen
...65 FamFG begründet worden, in der Sache hat sie keinen Erfolg. 17Das Amtsgericht – Familiengericht – hat – auch nach der ergänzenden Beweisaufnahme durch den Senat – im Ergebnis zu Recht ein Umgangsre...
REWIS RS 2015, 12981
8. September 2022 39. Zivilkammer
...65 FamFG. 32Der Antrag ist gemäß § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG statthaft. Insbesondere liegt im Hinblick auf die in Vollziehung der angefochtenen Entscheidung erfolgte Freiheitsentziehung bis zur Üb...
REWIS RS 2022, 10192
26. Juli 2018
...65). bb) Das Registergericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass – als Reaktion auf die vorgenannte Rechtsprechung – der Gesetzgeber mit Art. 8 des Gesetzes zur Ref...
REWIS RS 2018, 5433
19. Januar 2015
Ersetzung der Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts und Erforderlichkeit und Höhe einer Sicherheitsleistung
...656/657). Relevantes Kriterium im Rahmen der Prüfung der Persönlichkeit ist neben der Zuverlässigkeit auch die Leistungsfähigkeit des Erwerbers (OLG Hamm NJW-RR 2008, 605; MüKo/von Oefele BGB 5. Aufl....
REWIS RS 2015, 16964
3. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Ausreise, Umzug, Scheidung, Elternzeit, Reparaturkosten, Sorgerecht, Zustimmung, Kinder, Frist, Arbeitgeber, Mietvertrag, Aufenthaltsbestimmungsrecht, …
...65, Rn. 2). Von diesem Grundsatz ist für das HKÜ-Verfahren, das als fG-Familiensache zu behandeln ist (§ 14 Nr. 2 IntFamRVG), nicht abzuweichen. Die Nichtanwendbarkeit des § 65 Abs. 2 FamFG soll hier ...
MDR 2022, 440REWIS RS 2021, 1371
4. Juni 2018 26. Zivilsenat
...65 FamFG frist- und formgerecht eingelegt worden. 25In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 26Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass bei der Antragsgegnerin ein mitbestimmter A...
REWIS RS 2018, 8378
26. Februar 2014 3. Senat für Familiensachen
...652, Rn. 34 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Dieser für den Strengbeweis im Zivil- und Familienstreitverfahren geltende Grundsatz lässt den Erst-Recht-Schluss zu, dass es in Verfahren der frei...
REWIS RS 2014, 10056
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