14. Januar 2015 1. Senat
Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
...65 FGO Rz 42; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz 7; Pahlke in Schwarz, FGO § 65 Rz 12, 27; a.A. Paetsch in Beermann/Gosch, FGO § 65 Rz 21; offenlassend Senatsbe...
REWIS RS 2015, 17197
10. März 2022 7. Senat
(Notwendiger Inhalt der Klage - Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz 1 …
...65 FGO Rz 116; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 65 Rz 53; Paetsch in Gosch, FGO § 65 Rz 109; wohl ebenso: Brandis in Tipke/Kruse, § 65 FGO Rz 22). Dafür spricht auch, dass § 65 Abs. ...
REWIS RS 2022, 769
18. Februar 2021 3. Senat
Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens
...65 FGO Rz 41 und 44; Paetsch in Gosch, FGO § 65 Rz 21; Gräber/Herbert, a.a.O., § 65 Rz 14 und 15; Brandis in Tipke/Kruse, § 65 FGO Rz 7; Pahlke in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 65 FGO Rz 26). Die Bezeichn...
REWIS RS 2021, 8622
1. August 2014 1. Senat
Zulässigkeit einer Klage; Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen Personen in der Klageschrift
...65 FGO Rz 42; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz 7; Pahlke in Schwarz, FGO § 65 Rz 12, 27; a.A. Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 65 Rz 35).8 b) I...
REWIS RS 2014, 3631
30. Juni 2015 10. Senat
Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
...65 FGO Rz 44; Paetsch in Beermann/Gosch, FGO § 65 Rz 27; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz 7; zu § 82 VwGO mit ähnlicher Begründung, wenn auch nicht tragend, B...
REWIS RS 2015, 8888
17. Juni 2010 3. Senat
Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers
...65 FGO Rz 7; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 FGO Rz 44; Gräber/v. Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 65 Rz 25; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO, § 65 Rz 37). Ein Kläger hat im Rahme...
REWIS RS 2010, 5757
18. November 2013 10. Senat
Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen
...65 FGO Rz 14; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 FGO Rz 64) nicht hinreichend sicher bestimmen. Demgegenüber ist davon auszugehen, dass den Klägern eine hinreichend genaue Bezeichnung der g...
REWIS RS 2013, 1085
4. April 2011 8. Senat
Bezeichnung des Klagebegehrens - Schätzungsbescheid - Beschlagnahme von Unterlagen
...65 FGO Rz 14; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 FGO Rz 64) nicht hinreichend sicher bestimmen. Demgegenüber ist davon auszugehen, dass dem Kläger auch ohne vollständige Auswertung sämtlich...
REWIS RS 2011, 7983
22. Mai 2019 11. Senat
Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
...65 FGO Rz 13; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 FGO Rz 76) auf. Und Willenserklärungen sind im Zweifel so auszulegen, dass dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung v...
REWIS RS 2019, 6994
24. Februar 2010 3. Senat
Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler - Unbedingte Klageerhebung
...65 FGO Rz 4; Urteil des FG Düsseldorf vom 11. Dezember 1973 X 271/70 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1974, 320). Die aus vorstehender Rechtsprechung abzuleitenden Rechtsfolgen seien in de...
REWIS RS 2010, 9002
17. September 2014 6. Senat
Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen - Bezeichnung des Streitgegenstands …
...65 FGO bestimmt, dass bei Anfechtungsklagen die Angabe des angefochtenen Verwaltungsakts oder der angefochtenen Entscheidung zum notwendigen Inhalt der Klageschrift gehört. Diesem Erfordernis ist die ...
REWIS RS 2014, 2891
12. Mai 2015
(Unzulässigkeit einer Klage bei unzureichendem Ausdruck des Klageziels - Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags)
...65 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Frist mit ausschließender Wirkung bis zum 10.01.2015 zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens gesetzt. 3In der Anordnung wurde der Kläger a...
REWIS RS 2015, 11202
15. April 2015 1. Senat
Mündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
...65 FGO) zu sehen sei. Zwar ist ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dann zu bejahen, wenn das FG über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet (Sen...
REWIS RS 2015, 12656
30. September 2014 1. Senat
Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei …
...65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist-- von dem Kläger nicht hinreichend bezeichnet worden .2. NV: Ein solcher Verfahrensfehler ist nicht schlüssig gerügt, wenn der Steuerpflichtige lediglich...
REWIS RS 2014, 2521
19. Mai 2011 3. Senat
Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist
...65 Rz 7, 23, 56 und 60, m.w.N.; a.A. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz 6, und Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 65 Rz 10 und 127).13 2. Die Sache...
REWIS RS 2011, 6451
13. Mai 2014 11. Senat
Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei mehreren Finanzämtern in einer …
...65 FGO Rz 10; Schallmoser in HHSp, § 65 FGO Rz 60).15 c) Lässt sich hingegen einer Klageschrift nicht eindeutig entnehmen, gegen welche Finanzbehörde sich die Klage richtet, ist die Kla...
REWIS RS 2014, 5660
10. März 2017
Streit um steuerliche Belastung aus einer Taekwondo Schule
...65 FGO den Umsatzsteuerbescheid 2006 nicht ausdrücklich als Gegenstand ihres Klagebegehrens bezeichnet. Zum einen hat sich die Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2014 gerichtet, die l...
REWIS RS 2017, 14271
9. Juli 2018 6. Senat
(Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)
...65 FGO Rz 26; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 79b FGO Rz 115).7 Die sich in der FG-Akte befindliche Verfügung vom 4. Januar 2017 über die Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 und Abs. ...
REWIS RS 2018, 6378
23. Juni 2017 10. Senat
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid
...65 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bis zum 29. März 2016; die entsprechende Aufforderung wurde den Klägern am 19. März 2016 zuge...
REWIS RS 2017, 9134
22. November 2017 5. Senat
Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
...65 FGO Rz 32).17 Erfüllt ein Schriftsatz --wie das Schreiben der Antragstellerin vom 29. November 2015-- die gesetzlichen Anforderungen an eine Klageschrift, kommt eine Deutung, dass de...
REWIS RS 2017, 1917
1. Februar 2018 10. Senat
Bezeichnung des Klagebegehrens
...65 FGO Rz 24; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 65 Rz 56), folgt der Senat dem nicht. Rechtliches Gehör gewährt das FG bereits mit dem einfachen Hinweis nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO, z...
REWIS RS 2018, 14626
23. November 2020 8. Senat
(Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO)
...65 FGO durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen habe, hat die Beschwerde keinen Erfolg.4 Hat ein Urteil --wie im Streitfall-- lediglich zum Gegenstand, dass der gemäß § 90a Abs. 2 ...
REWIS RS 2020, 3716
14. August 2013 3. Senat
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich …
...65 Abs. 1 Satz 1 FGO zumindest substantiiert darlegen, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden .2. NV: Ist ein Gesuch auf Ablehnung eines Richters rechtsmissbräuchlich ...
REWIS RS 2013, 3462
31. Mai 2010 5. Senat
Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR - Eintragung ins Handelsregister
...65 Abs. 1 und Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dazu auf, "angesichts des mitgeteilten Formwechsels der Klägerin --nunmehr F-GbR-- die gesetzlichen Vertretungsverhältnisse der Klägerin bis h...
REWIS RS 2010, 6277
18. August 2011 5. Senat
Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht …
...65 Abs. 1 Satz 1 FGO regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651, ...
REWIS RS 2011, 3875