5. Mai 2011 7. Zivilsenat
Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung
...649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Untern...
REWIS RS 2011, 6948
5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in §649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus §649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unterneh...
REWIS RS 2011, 6989
20. März 2018 10. Zivilsenat
Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses …
...649 BGB in der Fassung vom 23. Oktober 2008 gehört nicht zu den wesentlichen Grundgedanken eines solchen Vertrags.2. Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die das freie Kündigungsrec...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFLUGGASTRECHTEKÜNDIGUNG
MDR 2018, 980-982REWIS RS 2018, 12048
10. November 2009 19. Zivilsenat
...649 BGB zu. Das Landgericht beanstande das Zahlenwerk zu Unrecht. Namentlich die ersparten Aufwendungen seien hinreichend vorgetragen. Die Offenlegung ihrer gesamten Preiskalkulation könne nicht, wie ...
REWIS RS 2009, 660
20. März 2018 X. Zivilsenat
...649 Satz 3 BGB wird ferner vermutet, dass dem Unterneh-mer danach 5% der auf den nochnicht erbrachten Teil seiner Leistung entfal-lenden vereinbarten Vergütung zustehen.c)Das Kündigungsrecht nach § 64...
REWIS RS 2018, 12110
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...649 Satz 1 BGB kündigen.2. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht e...
REWIS RS 2011, 8233
17. März 2014 17. Zivilsenat
...649 BGB zu beanspruchen hätte; bei einer Abrechnung nach § 649 BGB seien neben den bereits geleisteten vertragsbezogenen Personal- und Sachkosten auch der kalkulierte Gewinn und die allgemeinen Gemein...
REWIS RS 2014, 9944
18. November 2005 23. Zivilsenat
...649 BGB. 16Die auf einen Kündigungsgrund gestützte Kündigung kann nicht automatisch als freie Kündigung im Sinne des § 649 BGB ausgelegt oder umgedeutet werden. Eine solche Auslegung ist nur dann ger...
REWIS RS 2005, 748
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...649 Satz 1 BGB kündi-gen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die er-brachten und nicht...
REWIS RS 2011, 8228
16. Mai 2000 X. Zivilsenat
...649 BGB erfolgt sei. Eine Umdeutung der Erklärung in einenRücktritt komme nicht in Betracht. Der Kläger habe wegen mangelhafter Arbeiteinen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung in H...
REWIS RS 2000, 2252
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...649 Satz 1 BGB kündigen.2. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht er...
REWIS RS 2011, 8244
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...649 Satz 1 BGB kündi-gen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die er-brachten und nicht...
REWIS RS 2011, 8310
25. Februar 1999 18. Zivilsenat
...649 BGB vorgesehene uneingeschränkte Kündigungsrecht des Auftraggebers durch eine AGB-Klausel auf die Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt werden, die ordentliche Kündigung somit ausgeschlossen we...
REWIS RS 1999, 432
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...649 Satz 1 BGB kündigen.2. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht er...
REWIS RS 2011, 8280
7. März 2013 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
...649 BGB i.V.m. § 8 Nr. 1 VOB/B gegen die Klägerin zusteht.7 Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Zwischenfeststellungsurteil des Landgerichts aufgehoben, den Antr...
REWIS RS 2013, 7551
7. März 2013 VII. Zivilsenat
...649 BGB i.V.m. §8 Nr.1 VOB/B gegen die Klägerin zusteht. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Zwischen-feststellungsurteil des Landgerichts aufgehoben, den Antrag der Klägerin a...
REWIS RS 2013, 7558
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...649 Satz 1 BGB kündi-gen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die er-brachten und nicht...
REWIS RS 2011, 8293
14. September 2017 IX. Zivilsenat
...649 BGB abweiche(BGH, Urteil vom 7. April 2016 -VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1 Rn.25f). Das Kündigungsrecht gemäß §649 BGB wird damit stillschweigend vorausgesetzt.Schließlich ist auch der Gesetzgeber der ...
REWIS RS 2017, 5342
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...649 BGB zu verstehen war. [ref=3a37cfaa-38b0-41e9-81a9-3ebb8f351c59]§ 649 BGB[/ref] gewährt dem Auftragnehmer den ursprünglichen Werklohnanspruch. Dieser wird im Falle der vorzeitigen Beendigung des V...
REWIS RS 1996, 271
14. September 2017 9. Zivilsenat
Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...649 BGB abweiche (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1 Rn. 25 f). Das Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB wird damit stillschweigend vorausgesetzt. Schließlich ist auch der Gesetzgebe...
NJW 2017, 3369MDR 2017, 1326-1328WM2017,1951REWIS RS 2017, 5346
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...649 Satz 1 BGB kündigen .2. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht e...
REWIS RS 2011, 8249
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...649 Satz 1 BGB kündigen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht e...
REWIS RS 2011, 8285
27. Januar 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der …
...649 Rn. 65; MünchKommBGB/Busche, 5. Aufl., § 649 Rn. 4; Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 649 Rn. 9; a.A. Bamberger/Roth/Voit, BGB, 2. Aufl., § 649 Rn. 27: § 649 BGB anwendbar neben ordentlicher Künd...
REWIS RS 2011, 10017
5. Mai 2011 7. Zivilsenat
Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen …
...649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Untern...
REWIS RS 2011, 6943
5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Untern...
REWIS RS 2011, 6973
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