15. Dezember 2022 5. Zivilsenat
...647 BGB gem. § 650 S. 1 BGB keine Anwendung fände, käme ein Werkunternehmerpfandrecht auch deshalb nicht in Betracht, weil dieses sich gem. § 647 BGB ohnehin allein auf die von dem Kläger hergestellte...
REWIS RS 2022, 8690
8. September 2015 24. Zivilsenat
...647 BGB zu, welches ein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB darstellt (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 986, Rn. 3). Zwar befindet sich der Computer im unmittelbaren Besitz des Zeugen F. Die Kläg...
REWIS RS 2015, 5708
9. November 2004 X. Zivilsenat
...647 BGB) auf sie überging. Die Beklagte zu 2 haftet dem Kläger daher schon mangels Besitzes nicht aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. (2) Nicht gefolgt werden kann indessen der Ansicht des Berufu...
REWIS RS 2004, 811
18. April 2002 IX. Zivilsenat
...647 Rn. 3; BGB-RGRK/Glanzmann, 12. Aufl. § 647 Rn. 2).Andererseits sichert das gesetzliche Pfandrecht des Kommissirs(§ 397 HGB) unter anderem alle Forderungen "aus laufender Rechnung inKommission...
REWIS RS 2002, 3587
12. Februar 2004 21. Zivilsenat
...647 BGB, weil es als Leasingfahrzeug nicht im Eigentum der Klägerin stand und nicht ersichtlich ist, dass die Leasinggeberin in die von der Klägerin bei der Beklagten in Auftrag gegebenen Reparaturarb...
REWIS RS 2004, 4561
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...647 BGB, dessen Vorliegen das Berufungsgericht dahinstehen läßt, wie auch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB und eine Vereinbarung der Parteien würden die Beklagte zur Verweigerung der Herausgab...
REWIS RS 2005, 2382
16. September 2020 12. Zivilsenat
...647 BGB, da der Beklagten – wie dargelegt - eine Werklohnvergütung gegen den Kläger in der begehrten Höhe zustand. Soweit der Kläger sich darauf beruft, er habe der Beklagten mit Schreiben vom 07.05.2...
REWIS RS 2020, 5332
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...647 BGB ein Unternehmerpfandrecht zu, er kann unter den Voraussetzungen des § 648 BGB die Einräumung einer Sicherungshypothek verlangen, und er kann unter den Voraussetzungen des § 648a BGB Sicherheit...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2016, 2404WM2017,494REWIS RS 2016, 16248
17. März 2017 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers …
...647 BGB gewährte Werkunternehmerpfandrecht bzw. sein damit einhergehendes Besitzrecht aus (vgl. hierzu Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2014], § 647 Rn. 25; Messerschmidt/Voit/Hildebrandt, Privates Baur...
WM2018,187REWIS RS 2017, 13844
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...647 BGB ein Unternehmerpfandrecht zu, er kann unter den Voraussetzungen des §648 BGB die Einräumung einer Sicherungshypo-thek verlangen,und er kann unter den Voraussetzungen des §648a BGB Si-cherheit ...
REWIS RS 2016, 16225
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...647 BGB ein Unternehmerpfandrecht zu, er kann unter den Voraussetzungen des §648 BGB die Einräumung einer Siche-rungshypothek verlangen,und er kann unter den Voraussetzungen des §648a BGB Sicherheit f...
REWIS RS 2016, 16260
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...647 BGB ein Unternehmerpfandrecht zu, er kann unter den Voraussetzungen des § 648 BGB die Einräumung einer Sicherungshypothek verlangen, und er kann unter den Voraussetzungen des § 648a BGB Sicherheit...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16247
17. März 2017 V. Zivilsenat
...647 BGB gewährte Werkunternehmerpfandrecht bzw. sein damit ein-hergehendes Besitzrecht aus (vgl. hierzu Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2014], §647 Rn. 25; Messerschmidt/Voit/Hildebrandt, Privates Baur...
REWIS RS 2017, 13846
5. September 2014 6. Zivilsenat
...647 BGB. Das Werkvertragsrecht bürdet dem Unternehmer die Vorleistungspflicht jedoch gerade deshalb auf, weil dieser in der dem Gesetzgeber vorschwebenden typischen Falllage ein Werkstück hergestellt,...
REWIS RS 2014, 9168
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...647 BGB ein Unternehmerpfandrecht zu, er kann unter den Voraussetzungen des §648 BGB die Einräumung einer Siche-rungshypothek verlangen,und er kann unter den Voraussetzungen des §648a BGB Sicherheit f...
REWIS RS 2016, 16215
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...647 BGB ein Unternehmerpfandrecht zu, er kann unter den Voraussetzungen des § 648 BGB die Einräumung einer Sicherungshypothek verlangen, und er kann unter den Voraussetzungen des § 648a BGB Sicherheit...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16265
6. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung …
...647 BGB) nicht gegenüber dem besitzlosen Vermieterpfandrecht durchsetzen sollte (MünchKommBGB/Artz 7. Aufl. § 562 a Rn. 6; Jaeger/Henckel InsO § 50 Rn. 46; Staudinger/Emmerich BGB [2018] § 562 a Rn. 5...
MDR 2018, 266-267WM2018,248REWIS RS 2017, 1165
6. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...647 BGB)nicht gegenüber dem besitzlo-sen Vermieterpfandrecht durchsetzen sollte(MünchKommBGB/Artz 7.Aufl. §562a Rn.6; Jaeger/Henckel InsO §50 Rn.46; Staudinger/Emmerich BGB [2018] §562a Rn.5; Herrlein...
REWIS RS 2017, 1198
28. Januar 2020
Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Photovoltaikanlagen
...647 BGB) besondere Bedeutung. Ferner bedingt der dem Werkvertragsrecht immanente und zentrale „Erfolg“ im Vergleich zur bloßen „Funktionsfähigkeit“ der Kaufsache Regeln wie die Abnahme oder Ersatzvorn...
MDR 2020, 718-719REWIS RS 2020, 10889
27. September 2000 VIII. Zivilsenat
...647 BGB zusteht (die Unwirk-samkeit deshalb bejahend: Pfeiffer aaO Rdnr. 83; kritisch auch Graf von West-phalen aaO Rdnr. 62; a.A. Reinking/Eggert aaO Rdnr. 188; Wolf aaO § 9 Rdnr.E 35).2. Unabhängig ...
REWIS RS 2000, 1052
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