25. September 2001 21. Zivilsenat
...644 BGB Rdnr. 5; Palandt/Heinrichs, vor § 249 BGB Rdnr. 117; Soergel, in MünchKomm, 3. Aufl. 1997, § 644 BGB Rdnr. 10; ; Staudinger/Peters, Neubearbeitung 2000, § 644 BGB Rdnr. 10; Soergel/Teichmann, ...
REWIS RS 2001, 1206
29. Februar 2016 11. Zivilsenat
...644 BGB bzw. § 7 VOB/B vorliegen, ist ein Vergütungsanspruch nicht dargetan. Gegen den Besteller kann der Unternehmer Ersatzansprüche haben, wenn die Gefährdung oder Beschädigung des Werkes auf einem ...
REWIS RS 2016, 15384
23. Oktober 2008 21. Zivilsenat
...644 BGB, vgl. Palandt/Sprau, 67. Aufl., Rn. 3 zu § 633) abstellen, nicht vereinbar und kommt deshalb auch bei hochwertigen Produkten bzw. Werkbestandteilen nicht in Betracht. 14c) 15Der Vergütungsansp...
REWIS RS 2008, 1226
5. April 2016 11. Zivilsenat
...644 BGB bzw. § 7 VOB/B vorliegen, ist ein Vergütungsanspruch nicht dargetan. Gegen den Besteller kann der Unternehmer Ersatzansprüche haben, wenn die Gefährdung oder Beschädigung des Werkes auf einem ...
REWIS RS 2016, 13576
2. Juli 2019 23. Zivilsenat
...644 BGB). Soweit einzelne konkrete Einwendungen berechtigt sein könnten, ändert das an Pflicht zur Erstattung der Kosten der Gutachter nichts. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kosten für die Begutac...
REWIS RS 2019, 5860
28. Juni 2022
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsleistung, Eingliederung, Werklohn, Bescheid, Unternehmerrisiko, Leistungserbringung, Arbeitseinkommen, Arbeit, Krankheit, gesetzlichen …
...644 BGB, also Werkvertragsrecht verweise. Ein Weisungsrecht habe nicht bestanden, die Klägerin habe den Einsatz der von ihr beauftragten Subunternehmer lediglich koordiniert. Auch eine Eingliederung f...
REWIS RS 2022, 3652
9. März 2017 24. Zivilsenat
...644 BGB vorliegen. Soweit von Teilen der Fachliteratur ein Selbstvornahmerecht mit entsprechendem Aufwendungsersatzanspruch in entsprechender Anwendung von § 637 Abs. 1 BGB befürwortet wird (Staudinge...
REWIS RS 2017, 14294
27. April 2016
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages
...644 BGB (§ 7 VOB/B) nach wie vor zur Erstellung eines mangelfreien Werks verpflichtet. Die Klägerin hat weder unter Beweis gestellt, dass sich die Risse noch im Rahmen der nach dem Stand der Technik z...
REWIS RS 2016, 12194
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