22. September 2016 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen …
...643 BGB als aufgehoben galt. Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 643 BGB berechtigt, diesen wegen Verzugs des Auftraggebers m...
WM 2016, 2023 REWIS RS 2016, 5090
20. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...643 und 645 Abs. 1 BGB. Nach § 643 Satz 1 BGB ist der Unternehmer berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Sicherheitsleistung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Ve...
REWIS RS 2010, 157
11. September 2017
Bauvertrag: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen bei Bauzeitverzögerungen durch den Besteller
...643 BGB neben seinem Anspruch auf Teilvergütung grundsätzlich den Anspruch auf Entschädigung nach § 642 BGB (vgl. Palandt/Sprau, 76. Auflage, § 643 Rn. 1 m.w.N.). Die Argumentation der Berufung, das R...
REWIS RS 2017, 5529
22. September 2016 VII. Zivilsenat
...643Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß §648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlags...
REWIS RS 2016, 5077
20. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...643 und 645 Abs. 1 BGB. Nach § 643 Satz 1 BGB ist der Unter-nehmer berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Sicherheitsleistung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den V...
REWIS RS 2010, 153
13. Juni 2006 X. Zivilsenat
...643 Rdn. 9; Staudinger/Peters, BGB, Bearb. 2003, § 643 Rdn. 20). Dass dies im Streitfall der Fall war, ergibt sich weder daraus, dass zum Zeit-punkt der Kündigungserklärung erst Skizzen mit vielen Änd...
REWIS RS 2006, 3143
25. November 2008 19. Zivilsenat
...643 S.2 BGB aufgehoben. Die Beklagten haben die von der Klägerin mit Schreiben vom 1.06.2007 verlangte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet. 341.1. 35Das Sicherungsverlangen der Klägerin war berec...
REWIS RS 2008, 644
9. November 2000 VII. Zivilsenat
...643 und 645 Abs. 1BGB. Nach § 643 BGB ist der Unternehmer berechtigt, dem Besteller zurNachholung der Sicherheitsleistung eine angemessene Frist mit der Erklärungzu bestimmen, daß er den Vertrag kündi...
REWIS RS 2000, 556
20. Februar 2009 22. Zivilsenat
...643 BGB, 9 Nr. 3 Satz 1 VOB/B einen Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistungen in Höhe von 24.946,35 € . 17Gemäß §§ 643 BGB, 9 Nr. 1 a VOB/B habe die Klägerin den Vertrag kündigen können, da die...
REWIS RS 2009, 4904
25. November 2014 21. Zivilsenat
...643 BGB berechtigt gewesen, da der Beklagte keine ausreichenden Sicherheiten gestellt habe und demzufolge die Insolvenzschuldnerin zur Kündigung berechtigt gewesen sei. Die Insolvenzschuldnerin sei ni...
REWIS RS 2014, 1003
12. Juli 2016
Einbehaltung des Flugpreises
...643 BGB zusteht. 134. Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. 14II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 15III. Die Entscheidung zur vorläu...
REWIS RS 2016, 8322
17. März 2015
Bauvertrag: Abrechnungsverhältnis bei Kündigung des Auftragnehmers wegen unterbliebener Mitwirkung des Auftraggebers gemäß § 643 BGB
OLG München : 9 U 2856/11 Bau Bauvertrag: Abrechnungsverhältnis bei Kündigung des Auftragnehmers wegen unterbliebener Mitwirkung des Auftraggebers gemäß § 643 BGB None Endurteil I. Auf die Berufung ...
§642
REWIS RS 2015, 13927
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...643 BGB erloschen. Die Beklagte habe der P. GmbH zwar am 5. September 2005 eine Nachfrist gesetzt. Diese sei grundsätzlich auch der richtige Adressat gewesen. Der Beklagten sei es jedoch im Hinblick a...
REWIS RS 2009, 4003
31. März 2005 VII. Zivilsenat
...643 BGB lagen, wie das Berufungsgericht richtig er-kannt hat, nicht vor. Die Klägerin war jedoch nach dem 2. August 2001 nicht mehr verpflichtet, eine Sicherheit zu stellen, weil der Beklagte seinerse...
REWIS RS 2005, 4288
13. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...643 BGB ein Recht zur Ki-gung, begrt jedoch keine Pflicht hierzu. Die Regelung schlieût nicht aus,daû der Auftragnehmer am Vertrag festlt und seinen vollen Werklohn nachabnahmereifer Fertigstellung fo...
REWIS RS 2001, 171
3. April 2007 X. Zivilsenat
...643 BGB dem Unternehmer für den Fall der ausbleibenden Mitwirkung des Bestel-lers angemessene Möglichkeiten zur Wahrung seiner Interessen gäben, von denen die Klägerin keinen Gebrauch gemacht habe. Di...
REWIS RS 2007, 4393
26. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...643 BGB für den Fall, dass der Besteller die ihm obliegende Mitwirkungshandlung binnen einer ihmgesetzten Frist nicht nachholt,ein Kündigungsrecht zusteht.Diese Regelung wäre entbehrlich, wenn der Unt...
REWIS RS 2017, 3252
19. Dezember 2001 XII. Zivilsenat
...643 BGB a.F.). Darum geht eshier jedoch ersichtlich nicht. Der Einwand der Revision ist daher nicht geeignet,das Vertragsgefsschlieûlich dem Typus des Werkvertrags zuzuordnenund den dortigen Haftungs-...
REWIS RS 2001, 104
26. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund …
...643 BGB für den Fall, dass der Besteller die ihm obliegende Mitwirkungshandlung binnen einer ihm gesetzten Frist nicht nachholt, ein Kündigungsrecht zusteht. Diese Regelung wäre entbehrlich, wenn der ...
MDR 2018, 85-86WM2018,195REWIS RS 2017, 3254
27. April 2018 22. Zivilsenat
...643 BGB oder aber ein sonstiges Auflösungsrecht nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht in Betracht kommen. 27Eine entsprechende Erklärung im Sinne von § 643 BGB ist jedoch, unabhängig von der gru...
REWIS RS 2018, 9869
25. Oktober 2016
Abnahme von Gemeinschaftseigentum und Wirksamkeit von Ratenvereinbarungen
...643 BGB, Rn. 4; Schmid/Senders, Das Abrechnungsverhältnis im Werkvertragsrecht, NZBau 2016, 474, 475). III. 30Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 101 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vol...
REWIS RS 2016, 3385
5. Oktober 2004 21. Zivilenat
...643 S. 2 BGB als gekündigt. 26c) 27Als weitere Rechtsfolge der nicht fristgerechten Bereitstellung der verlangten Sicherheit kann die Klägerin gemäß §§ 648a Abs. 5 S. 1, 645 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 64...
REWIS RS 2004, 1347
16. September 2014 23. Zivilsenat
...643 BGB als aufgehoben, weil die Beklagten der Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit und der Nachfristsetzung nicht nachgekommen seien. Der zu zahlende Werklohn sei auf die Weise zu ermitteln, da...
REWIS RS 2014, 9126
13. Januar 2016
Anwendung des § 648a BGB
...643 und 645 Absatz 1 BGB. Nach § 643 Satz 1 BGB ist der Unternehmer berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Sicherheitsleistung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den ...
REWIS RS 2016, 17767
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...643 Satz 1 BGB. Nach Ablauf der Fristgilt der Vertrag als aufgehoben, § 643 Satz 2 BGB. Damit hat der Gesetzgeberdem Unternehmer eine Möglichkeit verschafft, sich von dem Vertrag mit derWirkung zu lös...
REWIS RS 2004, 4901
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