19. September 2013 3. Senat
...641a BGB in das Werkvertragsrecht durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.3.2000 (BGBl I 330) geschaffen worden war, ist als Folgeänderung zur Aufhebung des § 641a BGB, der sich ...
REWIS RS 2013, 2655
19. September 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen …
...641a BGB in das Werkvertragsrecht durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.3.2000 (BGBl I 330) geschaffen worden war, ist als Folgeänderung zur Aufhebung des § 641a BGB, der sich ...
REWIS RS 2013, 2627
13. Januar 2016
Anwendung des § 648a BGB
...641a BGB gelten […]“. Die Gesetzesbegründung setzt demnach die Begriffe „Verträge“ und „Schuldverhältnisse“ gleich. Demnach ist nach Auffassung des Senats entscheidend auf den „Vertrag“ abzustellen. W...
REWIS RS 2016, 17767
17. Dezember 2013 1. Senat
...641a BGB). Nichts Abweichendes folgt aus der bloß sinngemäßen Geltung der BGB-Vorschriften für die Hemmung (vgl § 45 Abs 2 SGB I; dafür allerdings Rehm, jurisPR-SozR 22/2012 Anm 4)....
REWIS RS 2013, 198
17. Dezember 2013 1. Senat
...641a BGB). Nichts Abweichendes folgt aus der bloß sinngemäßen Geltung der BGB-Vorschriften für die Hemmung (vgl § 45 Abs 2 SGB I; dafür allerdings Rehm, jurisPR-SozR 22/2012 Anm 4)....
REWIS RS 2013, 196
17. Dezember 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung …
...641a BGB). Nichts Abweichendes folgt aus der bloß sinngemäßen Geltung der BGB-Vorschriften für die Hemmung (vgl § 45 Abs 2 SGB I; dafür allerdings Rehm, jurisPR-SozR 22/2012 Anm 4)....
REWIS RS 2013, 202
17. Dezember 2013 1. Senat
...641a BGB). Nichts Abweichendes folgt aus der bloß sinngemäßen Geltung der BGB-Vorschriften für die Hemmung (vgl § 45 Abs 2 SGB I; dafür allerdings Rehm, jurisPR-SozR 22/2012 Anm 4)....
REWIS RS 2013, 201
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
...641a BGB beziehungsweise mit Erteilung von Jahresrechnungen. Demgegenüber wird in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend auf den Abschluss aller notwendigen Sanierungsmaßnahmen abgestellt (LG Dü...
REWIS RS 2012, 2177
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...641a BGB beziehungsweise mit Erteilung von Jahresrechnungen. Demgegenüber wird in der Rechtspre-chung und Literaturüberwiegend auf den Abschluss aller notwendigen Sanie-rungsmaßnahmen abgestellt (LG D...
REWIS RS 2012, 2161
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