17. Juli 2003 4. Strafsenat
...64 StPO gerügt wird, weil derZeuge T. S. nach seiner zweiten Vernehmung ohne entsprechende Ent-scheidung unvereidigt geblieben ist.- 3 -Der Zulässigkeit der Rüge steht nicht entgegen, daß es der...
REWIS RS 2003, 2239
28. Juli 2004 2. Strafsenat
...64 StGB unterlassen hat. Insoweit hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: "Nach den Feststellungen war der Angeklagte aufgrund erheblichen Al-koholkonsums bei den Taten in seiner Steuerungsfähigk...
REWIS RS 2004, 2085
27. April 2004 3. Strafsenat
...64 StPO) zu prüfen. Auf die entsprechenden Darlegungen in der Antragsschrift des Generalbundesan-walts wird Bezug genommen. RiBGH von Lienen ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert ...
REWIS RS 2004, 3480
12. Februar 2003 2. Strafsenat
...64/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 464/02vom12. Februar 2003in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2003, 4452
17. Mai 2000 2. Strafsenat
...64 StPO muß zwar nur das Absehen von der Ver-eidigung begründet werden; Anordnung und Vornahme der Vereidigung be-dürfen (als der gesetzliche Regelfall) einer Begründung dagegen grundsätzlichnicht. An...
REWIS RS 2000, 2226
5. Oktober 2016 2. Strafsenat
...64 StPO ergangen ist.789-6-Unberührt bleiben die gegen denAngeklagtenund den Mitangeklagten S.angeordneten Maßregelaussprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Juni 2016 -1StR72/16).FischerKrehlEschelbachZe...
REWIS RS 2016, 4486
8. Juli 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie bei einem Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten tunesischer …
...64 StGB) aufgehoben.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverf...
REWIS RS 2020, 1930
27. August 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erneute Anordnung der Unterbringung bei Verurteilung wegen der vor einer früheren …
...64 StPO aufrecht erhalten und die (erneute) Maßregelanordnung aufgehoben.4 Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angekla...
REWIS RS 2020, 2025
23. Dezember 2003 1. Strafsenat
...64 StPO muss nur das Absehen von der Vereidigung begründet werden; Anordnung und Vornahme der Vereidigung bedürfen (als der gesetzliche Regelfall) einer Begründung dagegen grundsätzlich nicht (BGH NJW...
REWIS RS 2003, 16
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf nicht mehr ordnungsgemäßer Vereidigung eines Dolmetschers
...64 StPO individuell vereidigt. Damit liegt der geltend gemachte Verfahrensfehler vor.9 b) In der Regel beruht ein Urteil auch auf einem Verstoß gegen die Vereidigungsvorschriften des § ...
REWIS RS 2022, 2130
27. Juni 2019 3. Strafsenat
Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung
...64 Rn. 14; SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 64 Rn. 22; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 64 Rn. 8; LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 30). Indes scheiden jedenfalls bloße Bagatellfälle als Grun...
REWIS RS 2019, 6006
17. August 2017 4. Strafsenat
...647; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 53 Rn. 46b). Maßgebend sei insofern, dass allein die juristische Person in ihren "Geheimnissen" geschützt sei, so dass auch nur sie die Entscheidungsbe...
REWIS RS 2017, 6455
5. Juni 2019 2. Strafsenat
Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts
...642/14 Rn. 7 f.) - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 St...
REWIS RS 2019, 6578
17. April 2014 3. Strafsenat
...64 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, im Urteil unter allen rechtlichen Ge-sichtspunkten aburteilen. Es ist ver...
REWIS RS 2014, 6221
17. April 2014 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt …
...64 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, im Urteil unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen. Es ist verp...
REWIS RS 2014, 6199
28. April 2016
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei daueraufenthaltsberechtigtem Italiener nach Raubstraftat zur Finanzierung der Drogensucht
...643). (red. LS Clemens Kurzidem) Eine bislang nicht abgeschlossene Drogentherapie führt auch dann nicht zur Annahme des Wegfalls der Wiederholungsgefahr, wenn das Strafgericht festgestellt hat, dass ...
REWIS RS 2016, 12087
30. September 2022 23. große Strafkammer
...64, 67 Abs. 2, 73, 73c StGB bzgl. des Angeklagten C.: § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, §§ 25 Abs. 2, 27, 52, 53, 64, 67 Abs. 2, 73, 73c StGB bzgl. des Angeklagten T.: §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs...
REWIS RS 2022, 9757
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