11. Mai 2015 26. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "VinoMonte (Wort-Bild-Marke)/MONTES/VINHA DO MONTE (Gemeinschaftsmarke)" – Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem Beschluss …
...64 MarkenG (Bl. 89 VA) eingelegt, während die Widersprechende zu 2.) am 30. Dezember 2014 Beschwerde gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 Abs. 1 MarkenG eingelegt hat (Bl. 8 f. GA). Das DPMA hat dem Bundesp...
REWIS RS 2015, 11296
10. Juli 2019 27. Senat
...64 Abs. 6 MarkenG zulässig. Zwar hat der Beschwerdeführer zunächst ausdrücklich Erinnerung nach § 64 MarkenG eingelegt. Allerdings ist diese nach den vorgenannten Vorschriften als Beschwerde zu behand...
REWIS RS 2019, 5628
8. August 2013 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – …
...64 MarkenG finden sich in dem Beschluss keine Ausführungen.4 Gegen diesen, am 17. Oktober 2011 zugestellten, Beschluss haben die ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Anmelders beim...
REWIS RS 2013, 3555
8. April 2019 29. Senat
...64 MarkenG, für das eine Gebühr in Höhe von 150 € nach Nr. 333 000 des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz (PatKostG) zu zahlen ist, verwechselt. Ein Einzug der Gebühr, für die die Beschwerd...
REWIS RS 2019, 8449
27. Februar 2023 26. Senat
...64 MarkenG die Beschwerde statt. Beschlüsse im Sinne dieser Vorschrift sind alle abschließenden Entscheidungen der Markenstellen und -abteilungen, die Rechte Dritter berühren können. Dabei kommt es ni...
REWIS RS 2023, 2482
23. Juni 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung …
...64 MarkenG eingegangen sei.3 Mit Schriftsatz vom 25. September 2014 hat der Anmelder Antrag auf Wiedereinsetzung in die Erinnerungsfrist gemäß § 91 MarkenG gestellt, weil er unverschuld...
REWIS RS 2015, 9311
30. November 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – Organisationsverschulden – keine ausreichende …
...64 MarkenG i. V. m. Nr. 331 100 GebVerz. zu § 2 Abs. 1, § 3 I PatKostG bis zum 1. Juni 2010 zu zahlen.24 Diese Zahlungsfrist hat der Antragsteller mit Eingang seiner Zahlung am 29. Juni...
REWIS RS 2010, 925
24. Januar 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Streichglück (Wortmarke)/Streich(Wortmarke)/Streich (Unionswortmarke))" – Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens - Zurückverweisung an …
...64 MarkenG gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen statt. Dabei sind Beschlüsse im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG alle abschließenden Entscheidungen der Markenstellen un...
REWIS RS 2022, 1845
15. September 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Senorita Rosalita" – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Schreiben der Markenstelle – …
...64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG vor.15 Das angegriffene Schreiben der Markenstelle vom 15. April 2015 ist kein Beschluss im Sinne von § 66 Abs. 1 MarkenG. Beschlüsse gemäß § 66 Abs. 1 MarkenG ...
REWIS RS 2016, 5450