14. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...64 Abs. 2 GmbHG aF (jetzt § 64 GmbHG) wegen verbotener Zahlungen in Anspruch genommene Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht zu dem Kreis der geschützten Beteiligten gehört. Der Geschäftsführer...
WM 2016, 1087 REWIS RS 2016, 13007
20. Juli 2018 4. Zivilsenat
...642, 644). Der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anspruch ist auch nicht auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen gleichermaßen aus § 15 a InsO, § 823 Abs. 2 BGB begründe...
HAFTUNGUNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFVERSICHERUNGENMANAGERDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
REWIS RS 2018, 5647
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...64 Abs.2 GmbHG aF (jetzt §64 GmbHG) wegen verbotener Zahlungen in Anspruch genommene Geschäftsführer einer insolven-ten GmbH nicht zu dem Kreis der geschützten Beteiligten gehört. Der Ge-schäftsführer...
REWIS RS 2016, 13019
12. September 2008 7. Kammer
...64Die gem. § 64 Abs. 1 ArbGG an sich statthafte und nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes gem. § 64 Abs. 2 ArbGG zulässige sowie in gesetzlicher Form und Frist nach den §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6...
REWIS RS 2008, 2031
26. Juni 2020 4. Zivilsenat
...64 GmbHG sei seiner Natur nach darauf gerichtet, das Gesellschaftsvermögen wieder aufzufüllen. Bei § 64 GmbHG handele es sich um eine gesetzliche Haftpflichtbestimmung sowohl im allgemeinen juristisch...
HAFTUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZVERSICHERUNGENMANAGER
REWIS RS 2020, 5104
26. Juni 2018 II. Zivilsenat
...64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits ge-klärt(BGH, Urteil vom 18. November 2014 II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 R...
REWIS RS 2018, 7185
26. Juni 2018 2. Zivilsenat
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenzanfechtung
...64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 218...
REWIS RS 2018, 7196
18. Mai 2017
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG
OLG München : 34 AR 80/17 Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG None 1. Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. 2. Die R...
REWIS RS 2017, 10644
5. März 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag gegen eine GmbH
...64 GmbHG - prüfen zu können. Das Insolvenzgericht erneuerte diese Aufforderung mit dem Hinweis, dass bei einer Verweigerung der Auskunft ein Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen werden könne. Den geg...
REWIS RS 2015, 14479
1. März 2022 9. Zivilkammer
...64,24 € 63Auslagen brutto 9.170,75 € 64Pauschale Zustellungen ( 47x2,80 € ) ...
REWIS RS 2022, 8091
9. August 2018
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtverletzungen und Zahlungen nach Insolvenzreife
...64 GmbHG erfüllen. Hilfsweise beruft sich der Kläger auf den Erstattungsanspruch aus § 64 GmbHG. 16Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.04.2018 (Bl. 200/202 d.A.) wird Bezug genommen. D...
REWIS RS 2018, 4936
11. März 2014 18. Zivilsenat
...64 GmbHG wegen Einzahlungen auf ein debitorisch geführtes Konto, wegen Auszahlungen von dem betreffenden Konto sowie nach § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 2 InsO wegen des Freiwerdens als Bürge für die Insolv...
REWIS RS 2014, 9979
18. August 1997 7. Zivilsenat
...64 GmbHG i. V. mit § 823 Abs. 2 BGB wegen verspäteter Konkursantragstellung zusteht. Der Antragsgegner hat die beantragte Akteneinsicht abgelehnt. Hiergegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche En...
REWIS RS 1997, 587
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...64 GmbHG-prüfen zu können. Das Insolvenzgericht erneuerte diese Aufforderung mit dem Hinweis, dass bei einer Verweigerung der Auskunft ein Vorführungs-oder Haftbefehl erlassen werden könne. Den gegen ...
REWIS RS 2015, 14469
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...64 Rn. 47; Koch in Bartl/Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb, GmbH-Recht 6. Aufl. § 64 Rn. 9; Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. § 64 Rn. 16; Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 64 Rn. 38; Fl...
REWIS RS 2010, 3097
13. September 1999 13. Zivilsenat
...64 DM Zahlung verlangt. Der Beklagte hat in erster Instanz keine Sachdarstellung abgegeben. 7Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 GmbHG bestehe nicht. Zwar...
REWIS RS 1999, 1062
14. Juni 2018 9. Zivilsenat
Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...64 Rn. 24; HK-GmbHG/Kolmann, 3. Aufl., vor § 64 Rn. 251 f, § 64 Rn. 75; Bork/Schäfer/Bork, GmbHG, 3. Aufl., § 64 Rn. 33; BeckOK-GmbHG/Mätzig, Februar 2018, § 64 Rn. 93; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Auf...
MDR 2018, 1148-1150WM2018,1427REWIS RS 2018, 7794
23. September 2010 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen
...64 Rn. 47; Koch in Bartl/Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb, GmbH-Recht 6. Aufl. § 64 Rn. 9; Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. § 64 Rn. 16; Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 64 Rn. 38; Fle...
REWIS RS 2010, 3054
11. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...64 GmbHG in die Liquiditätsbilanz die Passiva II einzustel-len sind, kam es nicht an. Denn eine Liquiditätsbilanz im Sinne der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2006 ...
REWIS RS 2010, 2532
18. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...64 GmbHG hinaus verzögert, wobei er hätte erwägen müssen, dass die Gesellschaft in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein würde, die Lohnansprüche der Mitarbeiter zu befriedigen. Ein Verstoß gege...
REWIS RS 2007, 193
14. Juni 2018 IX. Zivilsenat
...64 Rn. 24; HK-GmbHG/Kolmann, 3. Aufl., vor§64 Rn. 251 f, §64 Rn. 75; Bork/Schäfer/Bork, GmbHG, 3.Aufl., §64 Rn. 33; BeckOK-GmbHG/Mätzig, Februar 2018, §64 Rn. 93; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., §3...
REWIS RS 2018, 7820
18. Mai 2017
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife
...64 Abs. 2 GmbHG a. F. ist hinsichtlich der geleisteten Zahlungen des Beklagten nicht hinreichend dargetan. Im Übrigen ist der Anspruch auch gem. §§ 64 Abs. 2 Satz 3, 43 Abs. 4 GmbHG a. F. in Verbindun...
REWIS RS 2017, 10629
4. März 2002 Senat für Anwaltssachen
...64 GmbHG) schwebe.Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurck-gewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-schwerde.II.Das Rechtsmittel ist un...
REWIS RS 2002, 4274
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter …
...64 GmbHG verstoßenden erheblichen Zahlungen der Geschäftsführung nicht unterbunden hat, kann von einer den Gläubigern nützlichen Tätigkeit nicht ausgegangen werden.4 Ebenso ist die Besc...
REWIS RS 2014, 8137
17. Oktober 2008 10. Kammer
...64 Abs. 1 GmbHG. Auch insoweit erweist sich das angefochtene Urteil als zutreffend. 62a) Richtig ist zwar, dass § 64 GmbHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Dies entspricht seit der ...
REWIS RS 2008, 1373
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