18. November 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden …
...64 FamFG Rn. 20; Sternal, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 64 FamFG Rn. 57).4 2. Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht nicht. Weder sind verfa...
REWIS RS 2018, 1586
15. Juli 2020 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Formerfordernisse für eine Beschwerde des Betroffenen; Wiedergabe der Unterschrift in einer Telekopie der Beschwerdeschrift; …
...64 FamFG abweichenden, weniger strengen Formerfordernisse.2. Bei Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Telefaxdienst ist die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie notwendig. Sie muss...
MDR 2020, 1076-1077REWIS RS 2020, 936
20. Mai 2015 12. Zivilsenat
Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung
...64 FamFG Rn. 7; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 64 Rn. 15; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 35. Aufl. § 64 FamFG Rn. 7; MünchKommFamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 64 Rn. 7).19 bb) Geme...
REWIS RS 2015, 10876
17. August 2011 XII. Zivilsenat
...64 Abs. 1; ZPO §§ 233 D, 237a)Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die anes adres-sierte Beschwerdeschrift gemäß §64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, ha...
REWIS RS 2011, 3894
26. April 2017 12. Zivilsenat
Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
...64 FamFG Rn. 4; BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 1. Dezember 2016] § 64 Rn. 8; Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 64 FamFG Rn. 4; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 114 Rn. 5; Schulte/Bunert/Breuers ...
NJW 2017, 2123REWIS RS 2017, 11948
26. April 2017 XII. Zivilsenat
...64 FamFG Rn.4; BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 1.Dezember 2016] §64 Rn.8; Hk-ZPO/Kemper 7.Aufl. §64 FamFG Rn.4; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 11-7-5.Aufl. §114 Rn.5; Schulte/Bunert/Breuers FamFG...
REWIS RS 2017, 11958
17. Februar 2022
Anforderungen an die elektronische Einreichung einer Beschwerdeschrift.
...64 Abs. 2 S. 4 FamFG ist eine Beschwerdeschrift zwingend zu unterschreiben. 2. Bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ist die Voraussetzung einer eigenhändigen Unterzeichnung gemäß § 64 Abs. 2 ...
NJW 2022, 1260REWIS RS 2022, 1167MDR 2022, 789REWIS RS 2022, 1167
17. August 2011 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift …
...64 Rn. 2; Musielak/Borth/Grandel FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 4; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 64 FamFG Rn. 2). Denn auch in diesen Fällen der offensichtlichen eigenen Unzuständigkei...
REWIS RS 2011, 3953
12. August 2020 2. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag der Beteiligten zu 1. ist unbegründet. 2Entgegen der Auffassung der Kammer und der Beteiligten zu 1. ist ...
REWIS RS 2020, 5227
8. Dezember 2022
Beschwerde, Jugendamt, Kind, Erledigung, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindesmutter, Antragsteller, Anordnung, Aufenthalt, form, Eltern, FamFG, Verfahren, Kostenentscheidung, einstweiligen …
...64 FamFG. 132. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist in der Sache nicht begründet, weil der Antragsgegnerin nicht das Recht zur Aufenthaltsbestimmung für das Kind … geboren am zur alleinigen Ausübung...
REWIS RS 2022, 8773
8. Januar 2018 21. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt worden. Die Beschwerdebefugnis folgt aus den §§ 59 Absatz 3 FamFG, 53 Absatz 2 PStG. Nach dieser Vorschrift steht dem Standesamt und der Aufsichtsbehörde die Beschwerde gegen eine E...
REWIS RS 2018, 16037
20. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...64 FamFG Rn.7;Prütting/Helms/Abramenko FamFG3.Aufl. §64 Rn.15; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 35. Aufl. §64 FamFGRn.7; MünchKommFamFG/Ansgar Fischer 2.Aufl. §64 Rn.7). bb) Gemessen hieran hat der Antragsge...
REWIS RS 2015, 10861
27. September 2022 4. Familiensenat
...64 FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da der Antragsgegner begründete Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens erhoben hat, § 252 Abs. 1 S. 1, 2 FamFG. 91. Zul...
REWIS RS 2022, 9921
13. Juni 2017 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 464/16 None None Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.606,10 € festgesetzt. None 1Gründe 2Die...
REWIS RS 2017, 9611
29. Dezember 2021
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung, Pflicht zur Anhörung
...64 FamFG zulässige Beschwerde des Vaters ist begründet, weil das Verfahren des Amtsgerichts an wesentlichen Mängeln leidet und zur Entscheidung umfangreiche und aufwendige Ermittlungen des Senats notw...
REWIS RS 2021, 21
8. März 2022 26. Zivilsenat
...64 FamFG, 51 Abs. 1 PStG form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Aufsichtsbehörde ist auch beschwerdeberechtigt. Nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 2 PStG steht der Aufsichtsbehörde die Beschwerde „...
REWIS RS 2022, 812MDR 2022, 964-965REWIS RS 2022, 812
14. März 2023 2. Zivilkammer
Beschwerde, Waffen, Wohnung, Rechtsmittel, Durchsuchung, Gefahr, Bedrohung, Vertrag, Einwilligung, Verdacht, FamFG, Durchsuchungsbeschluss, Annahme, Polizei, ohne …
...64 FamFG). 82. Das Rechtsmittel ist auch begründet. 9Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 1 PAG kann die Polizei ohne Einwilligung des Inhabers eine Wohnung betreten und durchsuchen, wenn (1) Tatsachen die Annah...
REWIS RS 2023, 1827
25. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...64 FamFG noch in §§129 Abs.1, 130 ZPO, die gemäß §113 Abs.1 Satz2 FamFG aufFamilienstreitsachen Anwendung finden, die Angabe eines bereits zugeordneten und mitgeteilten Aktenzeichensvor. Die Angabe ei...
REWIS RS 2017, 16726
3. April 2014 6. Senat für Familiensachen
...64 FamFG zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 6Zu Recht hat das Amtsgericht –Familiengericht- mit dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Den...
REWIS RS 2014, 9849
2. Januar 2018 10. Zivilsenat
...64 FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. ist begründet. 9Der Erblasser ist am ##.##.2016 verstorben. Damit ist die am 17.8.2015 in Kraft getretene EUErbVO anzuwenden. Gemäß Art. 4 EU...
REWIS RS 2018, 16162
25. Januar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer Beschwerdebegründungsschrift
...64 FamFG noch in §§ 129 Abs. 1, 130 ZPO, die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf Familienstreitsachen Anwendung finden, die Angabe eines bereits zugeordneten und mitgeteilten Aktenzeichens vor. Die An...
REWIS RS 2017, 16710
22. Juli 2014 15. Zivilsenat
...64 FamFG. Die Beteiligte zu 1) ist nach § 59 FamFG beschwerdebefugt. Der Beschwerdewert ist erreicht, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt, § 61 Abs. 1 FamFG. 11In der Sache ist di...
REWIS RS 2014, 9367
11. Januar 2017 3. Zivilsenat
...64 FamFG fristgerecht und formgültig eingelegt worden. Sie ist gem. § 69 FamFG i.V.m. § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG bei dem Senat zur Entscheidung angefallen. 8Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 9...
REWIS RS 2017, 17574
12. Dezember 2014 10. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt. 12In der Sache erweist sich die Beschwerde nur teilweise als begründet. Der rechtliche Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend. Gemäß § 357 Abs. 1 FamFG ist nur...
REWIS RS 2014, 374
24. Mai 2017
Kommanditanteil als Sondergut eines Ehegatten
OLG Nürnberg : 12 W 643/17 Kommanditanteil als Sondergut eines Ehegatten 1. Eine eheliche Gütergemeinschaft kann nicht Kommanditistin sein. Ein Kommanditanteil kann nicht im Gesamtgut von Ehegatten ...
REWIS RS 2017, 10352
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.