9. April 2013 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Zur Frage der Passivlegitimation von im Bundestag vertretenen Fraktionen
...64 BVerfGG nur dadurch verwickelt werden, daß er sich aktiv entschließt, Rechte des ganzen Organs im Verfassungsstreit zu verfolgen. Daß eine Fraktion gemäß § 64 BVerfGG befugt ist, Rechte des Bundest...
REWIS RS 2013, 6887BVerfGE 133, 273-276REWIS RS 2013, 6887
1. April 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis
...64 BVerfGG).6 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen. Die Antragsteller sind durch den Berichterstatter mit Schreiben vom 20. Februar 2014 auf die Bedenk...
REWIS RS 2014, 6672
1. April 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung
...64 BVerfGG), soweit sie eine Verletzung in anderen Rechten als Art. 21 Abs. 1 GG geltend macht. Soweit sie Art. 21 Abs. 1 GG als verletzt rügt, genügt die Antragsschrift nicht den Anforderungen an die...
REWIS RS 2014, 6669
19. August 2011 2. Senat
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung …
...64 bis 67 BVerfGG. Zwar wird die Prozessstandschaft der Organteile in § 64 BVerfGG geregelt, doch knüpft diese Regelung an ihre in § 63 BVerfGG verliehene Antragsberechtigung an. Eine isolierte Prozes...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTLANDTAGGRUNDGESETZSTAATSVERSCHULDUNGWIRTSCHAFTSKRISE
REWIS RS 2011, 3843
16. September 2014 2. Senat
A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu …
...64 BVerfGG).9 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen. Die Antragstellerin ist durch den Berichterstatter mit Schreiben vom 30. April 2014 auf die Bedenke...
REWIS RS 2014, 2950BVerfGE 137, 103-108REWIS RS 2014, 2950
4. Mai 2010 2. Senat
Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem …
...64 Abs. 1 BVerfGG nicht begründen (vgl. BVerfGE 68, 1 <69 ff.>). Ein Recht im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG erwächst dem Deutschen Bundestag darüber hinaus nicht aus jeder Bestimmung des Grundge...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEJUSTIZMIGRATIONORGANSTREITVERFAHREN
REWIS RS 2010, 6962BVerfGE 126, 55-77REWIS RS 2010, 6962
19. März 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …
...64 BVerfGG im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht parteifähig und antragsbefugt.8 a) Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften sei der Antrag zwar unzulässig, sodass die A...
REWIS RS 2014, 6949BVerfGE 136, 1-9REWIS RS 2014, 6949
11. Dezember 2018 2. Senat
Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens …
...64>). Dieser kann sich auch aus der Antragsbegründung ergeben (vgl. BVerfGE 68, 1 <64>; 136, 277 <301 f. Rn. 66>).16 2. Gemäß Art. 93 Abs. 1 ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)FLÜCHTLINGEMIGRATIONORGANSTREITVERFAHREN
REWIS RS 2018, 650
11. November 2016 Ermittlungsrichter
NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung …
...64 BVerfGG. Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers darf nicht durch die isolierte Übertragung der Fristenregelung des § 64 Abs. Abs. 3 BVerfGG umgangen werden.40 (2) Das Fehlen de...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEHEIMDIENSTEÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2016, 2528
11. November 2016 Ermittlungsrichter
...64 BVerfGG. Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers darf nicht durch die isolierte Übertragung der Fristenregelungdes § 64 Abs. Abs. 3 BVerfGG umgangen werden. 36373839-21-(2)Das Fehlen des Recht...
REWIS RS 2016, 2527
2. Juli 2019 2. Senat
§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht …
...64>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 15). Dieser kann sich auch aus der Antragsbegründung ergeben (vgl. BVerfGE 68, 1 <64>; 136, 277 <301 f. ...
WAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERABGEORDNETEBUNDESTAGUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERRECHTSWISSENSCHAFTLERPROFESSORTITEL
REWIS RS 2019, 5893
23. Dezember 2021 4. Kammer
...64 BVerfGG entsprechenden Vorschrift nicht als Prozessstandschafter des Gesamtorgans klagen kann. 56Es würde dem Gehalt der organschaftlichen Rechte widersprechen, einem Organteil die Befugnis zuzubil...
REWIS RS 2021, 53
9. Juni 2020 2. Senat
Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von …
...64 BVerfGG eine Maßnahme oder eine Unterlassung des Antragsgegners (vgl. BVerfGE 146, 1 <36 Rn. 79>) sein. Das Betreten und Durchsuchen von Abgeordnetenräumen durch die Polizei beim Deutschen Bu...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGEORDNETEPOLIZEIASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEBUNDESTAGGRUNDRECHTESTAATSEXAMENMENSCHENRECHTEDURCHSUCHUNGAUFENTHALTSRECHTABGEORDNETENRECHTEFREIE MANDATSAUSÜBUNGEXAMENSTIPP
REWIS RS 2020, 2859
20. September 2016 2. Senat
Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit …
...64 BVerfGG seien die Anträge zulässig, da die Antragstellerin in ihren durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet sei.11 Art. 10 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 5302BVerfGE 143, 1-21REWIS RS 2016, 5302
10. Juni 2014 2. Senat
Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder - keine …
...64 Abs. 2 BVerfGG auch aus der Antragsbegründung ergeben (vgl. BVerfGE 4, 115 <123>; 68, 1 <64>; 129, 356 <364>). Eine Auslegung bestätigt hier jedoch, dass der Antragsteller mit sei...
REWIS RS 2014, 4954BVerfGE 136, 277-323REWIS RS 2014, 4954
5. Juli 2023 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – …
...64 BVerfGG sein, wenn sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermöchten. Hier begründeten die Einbringung eines bis kurz vor Schluss in wesentlichen Teilen lediglich ...
ENERGIEERNEUERBARE ENERGIENPOLITIKGESETZGEBUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTABGEORDNETEBUNDESTAGPARLAMENTARISMUSEINSTWEILIGE VERFÜGUNGKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 3920NJW 2023, 2561REWIS RS 2023, 3920
23. September 2015 2. Senat
Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische …
...64 Die Antragsfrist nach § 64 Abs. 3 BVerfGG ist gewahrt. Da der Evakuierungseinsatz in Nafurah am 26. Februar 2011 stattfand und die unterlassene Maßnahme in Form einer Beteiligung des...
AUSLANDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESWEHRMILITÄRPARLAMENTSVORBEHALT
REWIS RS 2015, 4978BVerfGE 140, 160-211REWIS RS 2015, 4978
21. Juni 2016 2. Senat
Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren gegen OMT-Programm der EZB erfolglos - Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen …
...64, Costa/ENEL, 6/64, Slg. 1964, S. 1251 <1269 f.>).118 Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Ermächtigung, Hoheitsrechte auf die Europäische Union zu übertragen, billig...
REWIS RS 2016, 9614
17. September 2013 2. Senat
Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art …
...64 Abs. 3 BVerfGG sei gewahrt. Sie habe am 22. Dezember 2006 zu laufen begonnen. Am Vortag sei der Antragstellerin zu 2. die Antwort auf die Kleine Anfrage (BTDrucks 16/3964) zugeleitet worden, aus de...
REWIS RS 2013, 2775BVerfGE 134, 141-202REWIS RS 2013, 2775
9. Februar 2022 2. Senat
Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren …
...64 CETA verletze auch den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit (Art. 20 GG, Art. 2 EUV), weil Kernbestandteile sozialer Rechtsstaatlichkeit dem demokratischen Gestaltungsprozess entzogen w...
REWIS RS 2022, 1390
12. September 2012 2. Senat
Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung …
...64 %) zugeteilt. > (8) Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund ...
REWIS RS 2012, 3286
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.