4. Juni 2003 18. Zivilsenat
...638 BGB a.F. vor dem 01.01.2002 bereits verjährt war (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rdnr. 3). 5Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren nach § 638 BGB a.F. be...
REWIS RS 2003, 2806
8. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...638 Rdn. 6; Staudinger/Peters, BGB, Neubearbeitung 2000, § 638 Rdn. 25; RGRK/Glanzmann, BGB, 12. Aufl., § 638 Rdn. 20; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 2397; Schwartmann, NZBau 2000, 60,...
REWIS RS 2010, 5028
8. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...638 Rdn. 6; Staudinger/Peters, BGB, Neubearbeitung 2000, § 638 Rdn. 25; RGRK/Glanzmann, BGB, 12. Aufl., 14 - 7 - § 638 Rdn. 20; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 2397; Schwartmann, NZBau...
REWIS RS 2010, 5009
6. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...638 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fas-sung (nachfolgend: a.F.). Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung feh-lerhafter Steuerungen seinen ebenfalls verjährt. Die Klägerin ha...
REWIS RS 2005, 438
23. September 2005 23. Zivilsenat
...638 BGB eingreifen würde. 18B. 19Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohns von 5.061,79 EUR zu. Ein solcher Anspruch aus § 635 BGB ist gemäß § 638 BGB verjährt. 201. 21Die...
REWIS RS 2005, 1662
11. April 2000 X. Zivilsenat
...638 BGBkeine Anwendung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist imRahmen der §§ 635, 638 BGB von einem engen Schadensbegriff vor allemdeshalb auszugehen, weil bei Werkverträgen Mangelfolge...
REWIS RS 2000, 2541
8. März 2001 22. Zivilsenat
...638 BGB abzustellen. Denn § 638 BGB berücksichtigt – anders als § 477 BGB – die Erfahrung des Geschäfts- und Rechtsverkehrs im Immobilienbereich, daß sich bei der Herstellung/Instandsetzung von Bauwer...
REWIS RS 2001, 3259
30. April 2002 9. Zivilsenat
...638, Rn 11; Staudinger- Peters, BGB 2000, § 638, Rn 38, 40 ; Münchener Kommentar - Soergel, a,a,O., § 638, Rn 21, 22; RGRK - Glanzmann, BGB, 12. Aufl., § 638 - RN 38; Werner-Pastor, Der Bauprozess, 8....
REWIS RS 2002, 3400
17. August 2001 19. Zivilsenat
...638 BGB verjährt seien. Selbst wenn man dies anders sehen und den Anspruch aus positiver Vertragsverletzung herleiten wolle, stünden dem Kläger keine Ersatzansprüche zu, da er auch nicht substantiiert...
REWIS RS 2001, 1597
30. Juni 2006 3. Zivilsenat
...638 BGB verjährt, so dass der Beklagten zu 3) ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, § 214 Abs. 1 BGB n.F. ( § 222 Abs. 1 BGB a.F.). 181. Ansprüche aus § 634 Abs. 1 a.F. (Minderung) bzw. § 635 BGB a...
REWIS RS 2006, 2834
10. November 2005 VII. Zivilsenat
...638 BGB. Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Ha...
REWIS RS 2005, 908
13. November 2003 VII. Zivilsenat
...638 BGB sei nichtentsprechend anwendbar. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB sei die nunmehr3-jährige Verjährungsfrist gehemmt.2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.a) Entgegen der Ansicht der Rev...
REWIS RS 2003, 740
20. April 2004 X. Zivilsenat
...638 Abs. 1 BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fas-sung - a.F.- verjähren Schadensersatzansprüche des Bestellers nach § 635 BGB a.F., sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwi...
REWIS RS 2004, 3594
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...638 Abs.1 BGB aF bezeichneten Ansprüche des Bestellers, sondern auf die Fälle des §639 Abs.2 BGB aF bezieht, so ist die Klage jedenfalls aus dem erstin-12-3-stanzlich in erster Linie erhobenen Vorwurf...
REWIS RS 2013, 6069
9. März 2006 VII. Zivilsenat
...638 BGB i.V.m. § 9 AVB. § 9.6 AVB sei nicht wegen Ver-stoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam. Die Klausel sei nicht unklar, so dass § 5 AGBG nicht anzuwenden sei. Auch § 9 AGBG stehe der Geltung der Kl...
REWIS RS 2006, 4622
20. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...638 BGB, § 13 Nr. 4 VOB/B eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vereinbart werden solle. In den vom Be-2 - 3 - klagten sodann erteilten "Bauleistungsaufträgen" wurde "Gewährleistung nac...
REWIS RS 2005, 1253
9. Oktober 1998 12. Zivilsenat
...638 BGB 5 Jahre ab Abnahme der Leistungen. Die Kläger haben die Leistungen der Beklagten im Laufe des Jahres 1988 abgenommen. Gewährleistungsansprüche waren damit jedenfalls seit dem 01.01.1994 verj...
REWIS RS 1998, 889
20. November 1997 18. Zivilsenat
...638 BGB ist eine unbewegliche durch Verbindung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (BGHZ 57, 50, 61; VersR 72, 375, 376 r. Sp.; Palandt-Thomas, § 638 BGB, Rn. 9; ...
REWIS RS 1997, 778
21. Februar 2008 21. Zivilsenat
...638 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F., die im vorliegenden Fall fünf Jahre betragen würde. 55§ 638 BGB a. F. ist grundsätzlich anzuwenden, da es um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des Architektenwerkes g...
REWIS RS 2008, 5387
17. März 2005 5. Zivilsenat
...638 BGB a.F. unterliegen. Diese ist abgelaufen. 53Nach § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. beginnt die Verjährung mit der Abnahme des Werkes, hier also der Architektenleistung, oder wenn eine solche ausgesch...
REWIS RS 2005, 4408
26. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...638 Abs. 1 BGB a.F. setzt nach § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. die Abnahme oder, soweit eine Abnahme ausgeschlossen ist, die Vollendung des Werkes (§ 646 BGB) voraus (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1...
REWIS RS 2006, 1112
22. Februar 2018 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich …
...638 BGB.41 Der Schaden kann deshalb in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des We...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2019, 263-266WM2018,1323REWIS RS 2018, 13427
24. November 2016 7. Zivilsenat
...638 BGB vermag der Verteidigung der Beklagten nicht zum Erfolg zu verhelfen. 12Soweit das Landgericht darauf abstellt, die Beklagte habe Mängel an den Reinigungsleistungen nicht hinreichend substantii...
REWIS RS 2016, 1843
15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...638 Abs. 3, 398 BGB). a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Berufungsge-richts, dass erst nach Beendigung der Reise auftretende Beeinträchtigungen des Reisenden im Weg des Schaden...
REWIS RS 2008, 2823
12. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...638 a.F. a) Dem Unternehmer kann die Kenntnis eines mit der Prüfung des Werkes be-auftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann zuzurechnen sein, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eing...
REWIS RS 2006, 1388
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.