29. Juli 2003 24. Zivilsenat
...636, 327 BGB ausgelegt werden. 36bb) 37Die Vorschrift des § 636 BGB a.F. gibt dem Auftraggeber ein gegenüber § 326 BGB a.F. spezielles Rücktrittsrecht (Erman/Seiler, BGB, 10. Aufl., § 636 Rn. 1), das...
REWIS RS 2003, 2043
5. März 2014 12. Zivilsenat
...636 BGB. 8Unzumutbar ist eine Nacherfüllung dann, wenn aus der maßgeblichen objektiven Sicht des Auftraggebers das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung nachhaltig erschüt...
REWIS RS 2014, 10023
23. November 2006 VII. Zivilsenat
...636 BGB) auch Verzug und die daraus sich ergebenden Rechte geltend gemacht werden können (§ 636 32 - 10 - Satz 2 BGB). Feststellungen hierzu fehlen jedoch. Insbesondere steht nicht fest, dass die Klä...
REWIS RS 2006, 656
20. März 2001 X. Zivilsenat
...636 Abs. 1 Satz 1Für die Berechtigung zum Rücktritt bei verspäteter Herstellung des Werks istes nicht maßgeblich, ob der Unternehmer eine Hauptleistungspflicht nichtrechtzeitig erfüllt hat. Das Rücktr...
REWIS RS 2001, 3155
6. Juni 2013 7. Zivilsenat
Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwe...
REWIS RS 2013, 5229
6. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der ge-setzlichen Regelung abw...
REWIS RS 2013, 5226
21. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...636 BGB von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten oder die Werklohnleistung auf Null zu mindern. 10Der Vertrag zwischen dem Kläger und dem Sachverständigen Z ist ein Werkvertrag gemäß § 631 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 231
18. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...636 BGB nicht an einer fehlenden Fristsetzung zur Mängelbeseitigung. Es fehle vielmehr an der Grundvorausset-7891011121314-5-zung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche, nämlich einem Mangel der v...
REWIS RS 2017, 17173
18. Januar 2017 7. Zivilsenat
Gehörsverstoß des Berufungsgerichts im Bauprozess: Nichteingehen auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei
...636 BGB nicht an einer fehlenden Fristsetzung zur Mängelbeseitigung. Es fehle vielmehr an der Grundvoraussetzung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche, nämlich einem Mangel der vom Beklagten ausg...
REWIS RS 2017, 17178
25. Januar 2005 9. Zivilsenat
...636, 280, 281, 283 BGB ist der Unternehmer zur Nacherfüllung aufzufordern, bevor Schadensersatz gefordert werden kann, vgl. §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB. Entgegen der Ansicht des Klägers war e...
REWIS RS 2005, 5312
25. September 2017
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Mängeln am Bauwerk
...636 BGB, Rn. 78 a. E.). 142.) Übertragen auf den streitgegenständlichen Sachverhalt ergibt sich unter Berücksichtigung der erhobenen Berufungsrügen folgende rechtliche Wertung: 15a.) Der Geschädigte k...
REWIS RS 2017, 4844
26. März 2008 X. Zivilsenat
...636 BGB be-endet worden. Allerdings sei in dem Schreiben vom 27. April 2004 eine solche Erklärung zu sehen. Der Beklagten habe auch ein Rücktrittsgrund zugestanden, weil die Klägerin gegen das vereinb...
REWIS RS 2008, 4836
10. Mai 2016 21. Zivilsenat
...636 BGB liege im konkreten Einzelfall nicht vor. Zwar sei die fehlende Qualifikation des Beklagten für Arbeiten, die per Gesetz von einem Meister auszuführen seien, grundsätzlich geeignet, das Vertrau...
REWIS RS 2016, 11634
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...636 BGB bzw. § 637 Abs. 2 S. 2 BGB wegen Unzumutbarkeit entbehrlich gewesen. Die von der Beklagten angeführten Gründe genügten hierfür nicht. Die heimliche Prüfungsdurchführung stelle keinen relevante...
REWIS RS 2020, 4571
27. April 2021 23. Zivilsenat
...636 BGB mit dem Vorrang der Nacherfüllung. Zudem habe die Klägerin die Tischlerei E.-GmbH niemals zur Nachbesserung aufgefordert, obwohl sie diese zuletzt mit Anwaltsschreiben vom 29.12.2016 angeboten...
REWIS RS 2021, 6432
4. September 2009 12. Zivilsenat
...636, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB scheitert an der fehlenden substantiierten Darlegung eines Mangels und der gebotenen Fristsetzung. 70a) 71Ein Mangel der Leistung des Klägers ist dem Vortrag der Beklagten...
REWIS RS 2009, 1863
2. Dezember 1998 12. Zivilsenat
...636, 634, 327 BGB gerechtfertigt, ohne daß es für die Anwendung des § 636 BGB auf ein etwaiges Verschulden der Klägerin bzw. auf ihren Verzug ankommt (vgl. Senatsurteil in OLGR Hamm 1997, 102). 53De...
REWIS RS 1998, 1083
11. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...636 BGB, wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß §635 Abs.3 BGB verweigert (vgl. auch BT-Drucks...
REWIS RS 2012, 2376
11. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...636 BGB, wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn 678-7-der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß §635 Abs.3 BGB verweigert (vgl. auch BT-...
REWIS RS 2012, 2397
15. März 2018 21. Zivilsenat
...636 BGB verlangen. Eine Fristsetzung durch den Kläger war hier nämlich aufgrund der Umstände entbehrlich. 132Der Kläger macht geltend, dass er von dem Bauvorhaben Abstand genommen und mit dessen Ausfü...
REWIS RS 2018, 12232
11. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...636 BGB, wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB verweigert (vgl. auch BT-Druc...
REWIS RS 2012, 2414
11. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...636 BGB, wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB verweigert (vgl. auch BT-Druc...
REWIS RS 2012, 2360
22. Dezember 2021 4. Zivilkammer
...636 BGB. Denn mangels Pflichtverletzung besteht schon kein Rücktrittsgrund. Die fehlende Pflichtverletzung steht auch vertraglichen Schadensersatzansprüchen entgegen. In Ermangelung einer deliktischen...
REWIS RS 2021, 62
22. September 2020 21. Zivilsenat
...636-638) erklärte der Beklagte, bezüglich der Leistungen der Fa. C sei eine nicht vertragsgemäße Mengenfeststellung erfolgt und der Kläger habe sein Treueverhältnis zum Beklagten verletzt, indem er de...
REWIS RS 2020, 5348
11. April 2014 12. Zivilsenat
...636 BGB in Betracht kommen. 52Ein Werkmangel soll nach dem Vorbringen der Beklagten darin liegen, dass in einem Fall ein Warmwasserboiler falsch angeschlossen worden sei. In einem weiteren Fall seien ...
REWIS RS 2014, 9803
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