22. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...635 Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB besteht auch dann in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn der Besteller das Werk ver-äußert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. ...
REWIS RS 2004, 2176
10. März 2005 VII. Zivilsenat
...635 a.F. Der Anspruch nach § 635 BGB ist auf den zur Mangelbeseitigung notwendigen Be-trag gerichtet. Der Besteller kann auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Min-derung des Verkehrswerts des ...
REWIS RS 2005, 4569
11. März 2015 7. Zivilsenat
Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
...635 BGB a.F. die auf die voraussichtlichen Kosten einer (noch) nicht durchgeführten Mängelbeseitigung entfallende, tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer umfasst (bejahend: OLG Frankfurt, IBR 2009...
NJW 2015, 1875REWIS RS 2015, 14265
20. Juli 2004 21. Zivilenat
...635 BGB a.F. führt. Auch eine Verwirkung des Anspruchs aus § 635 BGB a.F. kann vorliegend nicht angenommen werden, weil bereits in dem Schlussabnahmeprotokoll auf die fehlende Übereinstimmung mit der ...
REWIS RS 2004, 2209
10. Juli 2003 5. Zivilsenat
...635 BGB a.F. zustünden. Einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis auf das Erlöschen des Nachbesserungsanspruches habe es nach Auffassung der Einzelrichterin nicht bedurft, da auch bei Umstellung der ...
REWIS RS 2003, 2375
24. Februar 2011 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht
...635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gege...
REWIS RS 2011, 9119
10. April 2003 21. Zivilsenat
...635 BGB oder positiver Vertragsverletzung anzuwenden ist, die mit dem geschuldeten Werk im Zusammenhang stehen, oder z.B. auf die über § 635 BGB zu regulierenden engen Mangelfolgeschäden zu beschränke...
REWIS RS 2003, 3435
24. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...635 a.F. Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung begi...
REWIS RS 2011, 9125
27. März 2003 VII. Zivilsenat
...635a)Der Schadensersatzanspruch umfaßt alle Aufwendungen, die für die ordnungs-gemäße Herstellung des vom Unternehmer vertraglich geschuldeten Werks erfor-derlich sind.b)Er beschränkt sich nicht auf d...
REWIS RS 2003, 3681
1. August 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
...635 BGB aF stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde.II.2 Das Berufungsgericht lässt offe...
REWIS RS 2011, 4269
10. April 2003 VII. Zivilsenat
...635, § 249 HbZPO § 287a)Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB umfaßt auch die Kosten einer Ho-telunterbringung, die notwendig wird, um die Mängelbeseitigung durchführen zukönnen.b)Steht die Notwen...
REWIS RS 2003, 3466
1. August 2011 V. Zivilsenat
...635 BGB aFstattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewie-sen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde.1-3-II.Das Berufungsgericht lässt offen, ob hinsich...
REWIS RS 2011, 4261
14. August 2002 8. Zivilsenat
...635 BGB a.F. (bei Annahme eines Werkvertrags) oder § 628 Abs. 2 BGB (bei Annahme eines Dienstvertrags) ist. In jedem Fall steht dem Anspruch entgegen, dass die Voraussetzungen des § 634 BGB a.F. nicht...
REWIS RS 2002, 1909
6. März 2002 12. Zivilsenat
...635 BGB in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfange, weil die Architektenleistungen des Beklagten nach den Feststellungen des Sachverständigen X4 mangelhaft sind. 4I. 5Das Verfahren des ersten...
REWIS RS 2002, 4217
23. November 2000 VII. Zivilsenat
...635 BGB geltendgemacht.II.Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß eine Berufungunzulässig ist, wenn mit ihr nicht zumindest teilweise die Bes...
REWIS RS 2000, 392
8. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...635 BGB bestehen.11 Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Besteller, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht annimmt, Schadensersatz nach § 635 BGB für Mängel der Archi...
REWIS RS 2010, 5028
7. März 2002 VII. Zivilsenat
...635 BGB oder eine positive Vertragsverletzung in Betrachtkomme. Gegen § 635 BGB als Anspruchsgrundlage spreche, daû die Planungdes Architekten fehlerfrei gewesen sei. Ob die Bauausfhrung, dihereGrng, ...
REWIS RS 2002, 4210
8. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...635 BGB bestehen. 10 Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Besteller, wie das Beru-fungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht annimmt, Schadensersatz nach § 635 BGB für Mängel der Architektenleistu...
REWIS RS 2010, 5009
11. März 2015 VII. Zivilsenat
...635 BGB a.F. die auf die voraussichtlichen Kosten einer (noch) nicht durchge-führten Mängelbeseitigung entfallende, tatsächlich nicht angefallene Umsatz-steuer umfasst(bejahend:OLG Frankfurt, IBR 2009...
REWIS RS 2015, 14239
23. Oktober 2003 VII. Zivilsenat
...635 a.F.Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen eines im Bauwerk ver-körperten Mangels der Planung oder der Bauaufsicht ist nach Grund und Höhe un-abhängig von einer Haftung des Bauunte...
REWIS RS 2003, 1054
25. September 2003 21. Zivilsenat
...635 BGB steht dem Beklagten in Höhe des Restwerklohnanspruchs des Klägers bereits wegen der ersten 5 im Gutachten des Sachverständigen A genannten Positionen zu. Die Voraussetzungen des § 635 BGB sind...
REWIS RS 2003, 1479
21. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...635 a.F. a) Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug mit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gesetzt und danach die Mängel beseitigen lassen, können sie E...
REWIS RS 2005, 2427
22. Januar 2008 19. Zivilsenat
...635 BGB a.F. Die Voraussetzungen dieser Norm sind nicht erfüllt. Es fehlt an der erforderlichen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. 27§ 635 BGB a.F. ist die zutreffende Anspruchsgrundlage für den g...
REWIS RS 2008, 6005
28. Dezember 2006 21. Zivilsenat
...635 BGB a.F. entgegen, die insgesamt im Umfang von 56.816,63 DM begründet seien und somit zum Erlöschen der Klageforderung und zur teilweisen Begründetheit der Widerklage im Umfang von 21.724,58 DM (=...
REWIS RS 2006, 19
9. Februar 2006 VII. Zivilsenat
...635, 249 a.F. Cb, Ha Macht der Erwerber eines Bauwerks Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes geltend, sind die durch die Vermietung erzielten Einnah-men als Nutzungsvorteil ...
REWIS RS 2006, 5089
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