1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...632 BGB Rdn. 46; RGRK/Glanzmann, § 632 BGB Rdn. 15; vgl.MünchKomm./Soergel, § 632 BGB Rdn. 12); eine rahmenmäßige Vergütung imSinne einer Stundenlohnvereinbarung genügt (Staudinger, aaO, Rdn. 22 undRd...
REWIS RS 2000, 3281
20. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...632 BGB in Höhe von insgesamt 10.327,96 € zu. 131. 14Das Landgericht hat den Vortrag der Klägerin zum Abschluss der Verträge rechtsfehlerhaft als unsubstantiiert angesehen und eine Beweisaufnahme unt...
REWIS RS 2005, 115
4. April 2006 X. Zivilsenat
...632 BGB Rdn. 8), teils als Auslegungsregel (Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 632 BGB Rdn. 1) verstandenen Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergü-9 - 7 - tung als vereinbart anzusehen. D...
REWIS RS 2006, 4147
4. April 2006 X. Zivilsenat
...632 BGB Rdn. 8), teils als Auslegungsregel (Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 632 BGB Rdn. 1) verstandenen Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergü-tung als vereinbart anzusehen. Das trägt...
REWIS RS 2006, 4151
19. August 2010 VII. Zivilsenat
...632 BGB verlangen, wird das Urteil getragen von der Hilfserwägung, wonach der Kläger zwar beweisen müsse, dass eine von den Beklagten behauptete Vergütungsver-einbarung für die insgesamt geänderte Lei...
REWIS RS 2010, 3934
2. Dezember 2003 21. Zivilsenat
...632 BGB i.V.m. § 4 HOAI zu. 7Die Kläger dürfen das nach den Mindestsätzen der HOAI ermittelte Honorar verlangen. Sie sind nach Treu und Glauben weder an die im Februar 1998 getroffene Pauschalhonorar...
REWIS RS 2003, 416
22. Januar 2004 8. Zivilsenat
...632 BGB i.V.m. §§ 315, 316 BGB geschuldet (Eckert, a.a.O., § 1 Anm. 3, Teil III, Erläuterungen zu § 632 BGB, S. 730; Meyer/Goetz, a.a.O., Kennzahl 4100 Rdn. 3, Kennzahl 4200 Rdn. 5, Kennzahl 4300 Rdn....
REWIS RS 2004, 4876
16. November 2022 21. Zivilkammer
...632 BGB (vgl. Grüneberg-Sprau § 683 BGB Rdnr 8). Diese kann auf Basis der Preis- und Strukturumfrage des VBA geschätzt werden (Juris PK a.a.O.). Insofern erachtet die Kammer hier einen Ansatz von 185,...
REWIS RS 2022, 9953
10. Juli 2003 5. Zivilsenat
...632 BGB 8besteht nicht. Ein Zahlungsanspruch ist auch nicht nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812ff. BGB, begründet. 9I. 10Auf das Schuldverhältnis der Parteien finde...
REWIS RS 2003, 2381
27. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...632 BGB beurteile, ohne dass es einer Abrechnung über die nicht erbrachten Leistungen bedürfe (Urteil vom 30. September 1999 - VII ZR 250/98, BauR 2000, 100 = ZfBR 2000, 46 = NZBau 2000, 73). 3 Das Be...
REWIS RS 2006, 2387
16. Januar 2003 5. Zivilsenat
...632 BGB i.V.m. §§ 4, 8 HOAI ausscheidet. 30Darlegungs- und beweispflichtig für die Auftragserteilung ist der Kläger. Denn die Vermutungsregelung des § 632 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung als vereinb...
REWIS RS 2003, 4856
6. Juni 2018
Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages
...632 BGB fruchtbar zu machen. Wenn ein Vertrag geschlossen, aber die Höhe der Vergütung nicht eindeutig vereinbart ist, gilt die „taxmäßige“, hilfsweise die übliche Vergütung als vereinbart. Taxe kann ...
REWIS RS 2018, 8199
16. April 2008 VIII. Zivilsenat
...632 BGB in Verbindung mit § 128 HGB analog ein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns zu. 5 Nicht die Beklagte, sondern die Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei Vertragspartnerin der K...
REWIS RS 2008, 4446
11. April 2006 22. Zivilsenat
...632 BGB sind. Es ist deshalb der in der Schlussrechnung ausgewiesene Restbetrag in Höhe der Klagesumme geschuldet. 21Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 BGB. 22Die prozessualen Nebenentscheidungen...
REWIS RS 2006, 3995
7. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...632 BGB auch ohne ausdrücklich Abrede geschuldet wird, wenn die Leistung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist; dies gilt auch für Verträge mit Architekten oder Ingenieuren. Die ...
REWIS RS 2004, 339
7. Dezember 2007 22. Zivilsenat
...632 BGB Rn. 19; Staudinger/Peters, 2003, § 632 BGB Rn. 36). Die Parteien müssen sich auf die Pflicht zur Erbringung der werkvertraglichen Leistung bereits geeinigt haben (Beck´scher Online-Kommentar /...
REWIS RS 2007, 401
16. April 2010 1. Kammer
...632 BGB Rdnr 19). Der Klägerin wird vor diesem Hintergrund anheimgestellt, zu überlegen, ob ggf. das Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter durchgeführt werden soll. 27b). 28Der Rechts...
REWIS RS 2010, 7532
26. Januar 2012 7. Zivilsenat
Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere …
...632 Abs. 2 BGB für begründet erachtet. Die Vergütung richte sich nicht nach der HOAI in der Fassung vom 21. September 1995, sondern nach § 632 BGB, weil die Brandschutzplanung als so genannte isoliert...
REWIS RS 2012, 9725
26. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...632 Abs.2 BGB für begründet er-achtet. Die Vergütung richte sich nicht nach der HOAI in der Fassung vom 21.September1995, sondern nach §632 BGB, weil die Brandschutzplanung als so genannte isolierte L...
REWIS RS 2012, 9763
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...632 BGB (dies erwägen - im An-schluß an LG Mosbach ZIP 1983, 710; LG Kassel ZIP 1985, 170; LG Frank-furt/Main Rpfleger 1986, 496; LG Offenburg ZIP 1999, 244, 245 - Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO § 11 R...
REWIS RS 2004, 4904
14. April 2016
Mangels Rechtswegerschöpfung und hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
...632 BGB, dem zufolge eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gelte, wenn die Herstellung des Werks den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sei, sei nur einschlägig, wenn überhaup...
REWIS RS 2016, 12984
22. Januar 2008 23. Zivilsenat
...632 Abs. 1 BGB. Eine Vergütung gilt nach § 632 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die Umstände, nac...
REWIS RS 2008, 6007
21. September 2000 IX. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB ist mit demjenigen des § 612 Abs. 2 BGBidentisch. Daher ist auch dort im Zweifel von der durch den Gesetzgeber ge-troffenen Regelung auszugehen (im Ergebnis ebenso Baumgärtel, aaO § 632...
REWIS RS 2000, 1099
19. Juni 2023 19. Zivilsenat
...632 BGB benachteilige die Klausel die Beklagte nicht unangemessen, nachdem als Vergütungsregelung ein Tagessatz, nicht aber ein Stundensatz vereinbart worden sei. Eine Abänderung durch schlüssiges Ver...
REWIS RS 2023, 10185
10. Oktober 2006 X. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB für die Erstellung von Schadensgut-achten der hier fraglichen Art nicht besteht, ist nach der Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Das trägt d...
REWIS RS 2006, 1447
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