8. September 2015 1. Senat
Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - …
...630g BGB vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.9.1998 - 1 BvR 1130/98 - MedR 1999, 180; BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr 1). § 630g BGB findet keine unmittelbare Anwendung, weil ein Versicherter, der Leistunge...
REWIS RS 2015, 5772
8. Februar 2019 5. Zivilsenat
...630g BGB. Es fehle an einer medizinischen Behandlung im Sinne dieser Vorschrift. Zwar könne auch ein medizinisches Gutachten typische Elemente einer ärztlichen Behandlung wie Anamnese, Diagnose und Pr...
REWIS RS 2019, 10515
12. Mai 2020 18. Zivilsenat
...630g BGB keinen Anspruch gehabt. 42) Die gemäß §§ 567, 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 5Die Kostenentscheidung ist gemäß § 91 a ZPO infolge einer beiderseitigen E...
REWIS RS 2020, 4951
20. Mai 2021 Zivilgericht
...630g Abs. 1 Satz 1 BGB Einsicht in die vollständige, seinen Sohn betreffende Patientenakte zu. 19Dem Patienten ist „auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientena...
REWIS RS 2021, 5635
2. Januar 2017 3. Zivilsenat
...630g BGB gehabt habe. Diesen habe der Kläger durch anwaltliches Aufforderungsschreiben vom 20.07.2015 geltend gemacht. Dabei müsse eine ordnungsgemäße und wirksame Bevollmächtigung gegeben sein. Es se...
REWIS RS 2017, 17902
21. Juni 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
...630g BGB die Herausgabe des Schmerzprotokolls verlangen, weil sie nicht beweisen könne, dass ein solches im Hinblick auf die Spinalkanalanästhesie überhaupt angefertigt worden sei, die bei ihr die ges...
REWIS RS 2022, 3992NJW 2022, 2683REWIS RS 2022, 3992
25. Juli 2019 20. Zivilsenat
...630g BGB vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen – sofern diese nicht bereits abgelaufen sind - Einsicht in die Behandlungsdokumentationen zu nehmen und – sofern eine Aushändigung nicht möglich ist – Abs...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 5041
29. März 2022 6. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen seinen Arzt auf …
...630g Rn. 4; BeckOK-BGB/Katzenmeier, 60. Edition Stand 1.11.2021, § 630g Rn. 13; aA Wagner in MüKo-BGB, 8. Aufl., § 630g Rn. 27). Gemäß § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB hat der Patient dem Behandelnden jedoch ...
REWIS RS 2022, 467
20. Januar 2015 6. Zivilsenat
Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes
...630g BGB hin. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten, die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlun...
NJW 2015, 1525REWIS RS 2015, 16921
20. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...630g BGB hin. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem durch grundrechtliche Wertungengeprägten Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten, die es ver-bieten, ihm im Rahmen der Behandlun...
REWIS RS 2015, 16952
6. März 2015
Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen
...630g BGB normierte Einsichtnahmeanspruch ist zwar für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da der streitgegenständliche Behandlungszeitraum vor der Einführung dieser Vorschrift liegt Allerdings wi...
REWIS RS 2015, 14406
7. November 2013 3. Zivilsenat
Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation
...630g BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) das Einsichtsrecht gesetzlich verankert worden.20 2. Für den L...
REWIS RS 2013, 1361
7. November 2013 III. Zivilsenat
...630g BGB durch dasGesetz zurVerbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.Februar 2013 (BGBl.I S.277) das Einsichtsrecht gesetzlich verankert wor-den.2.Für den Lehranalysevertrag zwisc...
REWIS RS 2013, 1355
27. September 2016
Neuregelung zur Einsicht in die Patientenakte durch die Landesärztekammer
...630g Rn. 59; Mansel in Jauernig, BGB, 16. Aufl. 2015, § 630g Rn. 9; Rehborn/Gescher in Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 630g, Rn. 11). e. Durch die von der Klägerin gewählte Formulierung des § 10 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 4858
20. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht …
...630g BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013, BGBl I S. 277, und die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgreifende Gesetzes...
NJW 2017, 1014REWIS RS 2016, 396
20. April 2020 5. Zivilsenat
...630g BGB freiwillig zu erfüllen und den Antragsteller auf eine gerichtliche Durchsetzung verweise. 18Aus diesen Ausführungen kann die Antragstellerin für ihren Fall nichts für sie Günstiges herleiten....
REWIS RS 2020, 4879
27. April 2021 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung; Umfang der Dokumentationspflicht; Indizwirkung einer elektronischen Dokumentation ohne …
...630g BGB) - gewährleisten, dass der Arzt seiner Rechenschaftspflicht genügt, die sich aufgrund des Kenntnisvorsprungs gegenüber dem Patienten vor allem als Informationspflicht darstellt (vgl. BT-Druck...
MDR 2021, 936-937MMR 2021, 728REWIS RS 2021, 6489
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