15. Februar 2022 4. Zivilkammer
...630e BGB in Betracht. 25a) 26In Abgrenzung zu einer – im Hinblick auf die Einwilligung des Patienten – vor der Maßnahme durchzuführenden Aufklärung (vgl. § 630d Abs.1 S.1 i.V.m. Abs.2 i.V.m. § 630e BG...
REWIS RS 2022, 1228
19. März 2020 20. Zivilsenat
...630e Rn. 41 ff.). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber des Patientenrechtsreformgesetzes diese Praxis missbilligt hätte. Im Gegenteil geht er in § 630e Abs. 2 S. 2 BGB davon aus, wenn...
REWIS RS 2020, 4757
27. April 2021 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung; Umfang der Dokumentationspflicht; Indizwirkung einer elektronischen Dokumentation ohne …
...630e BGB geregelte Selbstbestimmungsaufklärung, nicht hingegen die vom Senat bislang als therapeutische Aufklärung oder Sicherungsaufklärung bezeichnete therapeutische Information des Patienten gemein...
MDR 2021, 936-937MMR 2021, 728REWIS RS 2021, 6489
20. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit
...630e Rn. 1; NK-BGB/Voigt, 4. Aufl., § 630e Rn. 1; MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 630e Rn. 1).18 b) § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB regelt die Anforderungen an die Aufklärung des Patienten i...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIZINMEDIZINRECHT
REWIS RS 2022, 8644NJW 2023, 1405REWIS RS 2022, 8644
7. April 2020 3. Strafsenat
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis …
...630e BGB) und handelte, um sich sexuell zu erregen. Hinzu kommt als weiterer Kontext, dass der Angeklagte die Geschädigte am Vortag mehrfach gestreichelt sowie geküsst hatte und sich im Anschluss hypo...
REWIS RS 2020, 11644
21. Mai 2019 6. Zivilsenat
Arzthaftung: Erforderlicher Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung bei der Feststellung einer hypothetischen Einwilligung; Voraussetzungen …
...630e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Es ist daher im Folgenden zugunsten der Revision zu unterstellen, dass die Beklagten der Klägerin die ursprüngliche Operationsplanung und insbesondere den Umstan...
MDR 2019, 1131-1133NJW 2019, 3072REWIS RS 2019, 7083
22. September 2020
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kreuzbandoperation
...630e BGB erforderliche Wissen, um wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. 23aa. Dass der Beklagte der Klägerin zur Operation riet, ist nicht zu beanstanden. Die Studienlage lässt keine klare Sc...
REWIS RS 2020, 10782
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für …
...630e Rn. 14; Kunze, GesR 2015, 534, 535; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Auflage 2018, Rz. A 992 f.; Rehborn/Gescher in: Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 630e BGB, Rn. 8; vgl. ferner OLG Frankfu...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTARZNEIMITTELPHARMA
MDR 2019, 482-484NJW 2019, 1283REWIS RS 2019, 10945
21. Dezember 2017 8. Senat
Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
...630e Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchfüh...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZÄRZTEARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGESUNDHEITMEDIZINCORONAVIRUS
MDR 2018, 748-749REWIS RS 2017, 166
19. März 2020 1. Senat
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts …
...630e BGB, jeweils in der seit 26.2.2013 geltenden Fassung durch Art 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277). Im Recht der GKV dient sie aber auch...
REWIS RS 2020, 2266
22. Juni 2022 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs (hier: bariatrische Operation) - Erforderlichkeit …
...630e BGB) und Gegenstand der zu führenden Patientenakte (§ 630f BGB) sein. Sie ist im Zweifel vom Krankenhaus zu beweisen. Hiervon hängt auch der Vergütungsanspruch des Krankenhauses ab (vgl näher daz...
REWIS RS 2022, 6405
8. Oktober 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - kurative Behandlung bei grundrechtsorientierter Leistung, obwohl palliative Behandlung zeitlich größeren Überlebensvorteil …
...630e BGB und zum Kontext der Wirksamkeit der erforderlichen Einwilligung § 630d Abs 2 BGB, jeweils in der seit 26.2.2013 geltenden Fassung durch Art 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinn...
REWIS RS 2019, 2900
31. Oktober 2023 11. Zivilkammer
...630e BGB kodifiziert ist. Danach ist die Behandelnde bzw. der Behandelnde verpflichtet, die Patientin oder den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu geh...
REWIS RS 2023, 9351
16. November 2021 1. Große Strafkammer – Schwurgericht –
...630e Abs. 1 Satz 3 BGB). Die Aufklärung muss zudem nach § 630e Abs. 2 BGB grundsätzlich mündlich durch den Behandler oder eine andere Person mit für die Durchführung der Behandlung ausreichender Ausbi...
REWIS RS 2021, 10080
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