3. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
...630d BGB gegen seinen wahren Willen abgeben. Etwas Anderes folgt auch nicht aus der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SG enthaltenen Verpflichtung, Befehle vollständig zu erfüllen. Denn die Abgabe einer Einwillig...
REWIS RS 2023, 951
16. Juni 2015
Klostervorsteher als Betreuer eines Mitbruders
...630d BGB heißt es dazu u. a.: „Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Pat...
REWIS RS 2015, 9650
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...630d Rn. 44; DIJuF-Rchtsgutachten vom 25.11.2015, JAmt 2016, 79; Amend-Traut/Bongartz, Der Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen – rechtliche Perspektiven zwischen Selbstbestimmung und elterliche...
REWIS RS 2019, 960
20. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit
...630d BGB hat an der Rechtsnatur der Einwilligung nichts geändert (vgl. BT-Drucks. 17/10488, S. 23; MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 630d Rn. 2, 10; NK-BGB/Voigt, 4. Aufl., § 630d Rn. 2; Staudinger/Gutmann,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIZINMEDIZINRECHT
REWIS RS 2022, 8644NJW 2023, 1405REWIS RS 2022, 8644
28. Mai 2019 6. Zivilsenat
Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung
...630d BGB). Auch die Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall ist im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden.7 a) Zutreffend und von der Revisionserwiderung nicht beanstandet hat das Be...
MDR 2019, 1059-1060NJW 2019, 2320REWIS RS 2019, 6807
16. August 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsrüge bei Nichtbescheidung wesentlichen Patientenvortrags in gerichtlicher Entscheidung
...630d BGB). Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genügt vielmehr, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Be...
REWIS RS 2022, 5627MDR 2022, 1480-1481REWIS RS 2022, 5627NJW 2023, 149REWIS RS 2022, 5627
17. März 2020 3. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung
...630d BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 19). Vor dem Hintergrund dieser verfassungsrechtlichen und gesetzgeberischen Wertungen ist der Wille des Opfers einer...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPATIENTENVERFÜGUNG
REWIS RS 2020, 823
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für …
...630d BGB). Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genügt vielmehr, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Be...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTARZNEIMITTELPHARMA
MDR 2019, 482-484NJW 2019, 1283REWIS RS 2019, 10945
30. Januar 2019 2. Strafsenat
Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen …
...630d BGB), was auch auf die Notwendigkeit einer besonderen Handhabung im Strafrecht hinweist. Hier hängt die Prüfung der Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen durch medizinische Eingriffe, anders al...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEMEDIZINMEDIZINRECHTPATIENTENVERFÜGUNGPFLEGESTERBEHILFE
NJW 2019, 3253REWIS RS 2019, 10858
14. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen …
...630d BGB; vgl. zur Bindung des Betreuers an den mutmaßlichen Patientenwillen bei dessen Einwilligungsunfähigkeit, soweit keine Patientenverfügung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB vorliegt, auch die Gesetzesb...
REWIS RS 2015, 8266
2. Februar 2024 26. Zivilsenat
...630d, 280 Abs.1, 823 Abs.1, 253 Abs. 2, 249 Abs.1 BGB zu. 188Die Beweisaufnahme hat nicht zur Überzeugung des Senats geführt, dass die Klägerin selbstbestimmt in die Operationen vom 27.01.2016 und 05....
REWIS RS 2024, 981
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