12. Mai 2022 3. Zivilsenat
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine …
...630b BGB auch auf Behandlungsverträge anwendbar (vgl. MüKoBGB/Henssler aaO § 615 Rn. 9; Spickhoff/Spickhoff aaO § 630b BGB Rn. 5; Staudinger/Gutmann, BGB, Neubearb. 2021, § 630b Rn. 89). Entgegen der ...
REWIS RS 2022, 2617NJW 2022, 2269REWIS RS 2022, 2617MDR 2022, 877-878REWIS RS 2022, 2617
8. Oktober 2020 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel …
...630b BGB in Verbindung mit § 627 BGB berechtigt gewesen, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Die Klägerin habe sich vertraglich zu Diensten höherer Art verpflichtet. Die zu erbringenden medizinischen u...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KRANKENHÄUSER
MDR 2021, 284-286WM 2022, 429 REWIS RS 2020, 842
18. Januar 2022
Leistungen, Arzt, Revision, Krankenversicherung, Versorgung, Auslegung, Facharzt, Versicherungsnehmer, Berufung, Behandlungsvertrag, Honoraranspruch, Krankenhaus, Zulassung, Vertragsschluss, gesetzliches …
...630b BGB i.V. m. § 11 BÄO und der Gebührenordnung für Ärzte zustehenden Honoraransprüche beglichen. Die Leistungen sind somit nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. 151....
MDR 2022, 486-487REWIS RS 2022, 1953
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...630b BGB entfallen, soweit die fehlerhaft erbrachte Leistung infolge einer Kündigung des Vertrages für den Patienten kein Interesse mehr hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die zahnärztliche Leistung...
REWIS RS 2020, 5046
28. März 2019
Zahnärztliche Behandlungsmethoden und ihre Alternativen
...630b BGB). Nachdem die hier strittige Behandlung durch den Kläger vor Inkrafttreten des PatientenRG erfolgte, ist dieses hier sowieso nicht anwendbar. 23Auch wenn nach der sozialgerichtlichen Rechtspr...
REWIS RS 2019, 8717
26. Juli 2019
...630b BGB der Grundsatz, dass zwischen Patient und dem Notrettungsarzt ein ärztliches vertragliches Dienstverhältnis bestehe. Mit der Zuordnung in das private Recht sei in Baden-Württemberg ebenfalls v...
REWIS RS 2019, 5021
13. September 2018 3. Zivilsenat
Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei …
...630b BGB, der klarstellt, dass der Behandlungsvertrag ein besonderer Dienstvertrag ist, auf den grundsätzlich auch die allgemeinen Vorschriften der §§ 611 ff BGB anwendbar sind). Dieser Beurteilung st...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEKÜNDIGUNGMEDIZINHONORARE
MDR 2018, 1373-1374REWIS RS 2018, 3860
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...630b BGB) eingeordnet mit der Folge, dass dann zumindest die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) geschuldet wäre (vgl. etwa LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2018 - 25 S 15/17; Revision anhängig unter dem...
MDR 2019, 473NJW 2019, 2298REWIS RS 2019, 10123
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...630b BGB) eingeordnet mit der Folge, dass dann zumindest die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) geschuldet wäre (vgl. etwa LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2018 - 25 S 15/17; Revision anhängig unter dem...
REWIS RS 2019, 10106
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...630b BGB) eingeordnet mit der Folge, dass dann zumindest die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) geschuldet wäre (vgl. etwa LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2018 - 25 S 15/17; Revision anhängig unter dem...
REWIS RS 2019, 10130
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...630b BGB) eingeordnet mit der Folge, dass dann zumindest die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) geschuldet wäre (vgl. etwa LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2018 - 25 S 15/17; Revision anhängig unter dem...
REWIS RS 2019, 10120
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