27. November 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...63 StGB unterblieben ist, nicht entstehen, weil sich das Jugendschöffengericht mit den §§ 21, 63 StGB weder rechtlich noch tatsächlich befasst hat. 15Da mithin der Angeklagte die unterbliebene Anordn...
REWIS RS 2006, 612
22. März 2007 4. Strafsenat
...63 StGB indes noch nicht von vornherein aus. Zwar kommt die Anwendung des § 63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger ...
REWIS RS 2007, 4618
8. Januar 2004 4. Strafsenat
...63 StGB prüfen (zurAnwendung des § 63 StGB beim Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörungund Alkoholabhängigkeit vgl. BGHSt 44, 338 ff.; Tröndle/Fischer, StGB 51.Aufl. § 63 Rdn. 2 f. m.w.N.) und nach ...
REWIS RS 2004, 5161
19. Dezember 2006 4. Strafsenat
...63 StGB indes noch nicht von vornherein aus. Zwar kommt die Anwendung des § 63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen län-ger...
REWIS RS 2006, 160
5. August 2003 4. Strafsenat
...63 Rdn. 10; Cramer/Sternberg-Lieben in Schön-ke/Schröder aaO § 323 a Rdn. 34; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 63Rdn. 10; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 63 Rdn. 3). Der genannten Rechtspre-chung könn...
REWIS RS 2003, 1977
14. Juli 2005 3. Strafsenat
...63 Rdn. 11; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 20; Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 94; vgl. auch Horstkotte in LK 10. Aufl. § 67 b Rdn. 95; zweifelnd van Gemmeren in Münch-Komm § 63 ...
REWIS RS 2005, 2550
23. September 2015 4. Strafsenat
...63 StGB) begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifen-den rechtlichen Bedenken.12-3-1.Eine Anordnung gemäß §63 StGB kommt nur in Betracht, wenn zu-mindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigk...
REWIS RS 2015, 4977
23. September 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von …
...63 StGB) begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.3 1. Eine Anordnung gemäß § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn zumindest eine erhebliche Verminderung der ...
REWIS RS 2015, 5006
20. November 2012 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt.8 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei festste...
REWIS RS 2012, 1271
29. September 2015 1. Strafsenat
...63 Rn. 31; Schöch in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 63 Rn. 8). Auch bei Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum kann eine Unterbringung nach § 63 StGB angebracht sein, wenn der ...
REWIS RS 2015, 4720
29. September 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...63 Rn. 31; Schöch in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 63 Rn. 8). Auch bei Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum kann eine Unterbringung nach § 63 StGB angebracht sein, wenn der ...
NJW 2016, 341REWIS RS 2015, 4689
30. November 2011 1. Strafsenat
...63 StGB und der Schuldun-fähigkeit i.S.v. § 20 StGB ist nicht möglich, weil das Bejahen von § 20 StGB eine Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB ist.Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanw...
REWIS RS 2011, 949
20. November 2012 1. Strafsenat
...63 StGB werden durch die Urteilsfeststel-lungen nicht belegt.Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unt...
REWIS RS 2012, 1235
23. Oktober 2013 2. Strafsenat
Kindesmissbrauch durch an Demenz Erkrankten: Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...63 StGB richtet, bleibt ohne Erfolg.I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte sich Ende 2009/Anfang 2010 ein engerer Kontakt des nicht vorbestraften Angeklagten zu der in...
REWIS RS 2013, 1756
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...63 StGB Bestand. Bei der Prüfung, ob eine weitere freiheitsentziehende Maßregel anzuord-nen ist, muss der Tatrichter in einem Fall, in dem wie hier nach einer frühe-ren Unterbringung gemäß §63 StGB nu...
REWIS RS 2016, 17411
8. November 2017 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken eines psychischen Defekts mit einer bei Tatbegehung hinzutretenden alkoholischen …
...63 StGB.5 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der ...
REWIS RS 2017, 2733
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...63 StGB untergebracht war, besteht nicht. Der Senat teilt die Auffassung des LG Hagen (Urt. v. 06.01.2021 – 49 KLs – 510 Js 152/20 – 29/20 – juris), dass dann, wenn bereits eine Maßregel nach § 63 StG...
REWIS RS 2021, 4485
25. Februar 2016 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang
...63 StGB und § 64 StGB auf die Erwägung, dass der Angeklagte dadurch weniger belastet werde als durch die alleinige Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB. Dabei verkennt sie indes, dass die Anordnung ...
REWIS RS 2016, 15584
20. Januar 2016 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer …
...63 StGB ausschließlich im Vollstreckungsverfahren für erledigt erklärt werden. In diesem Verfahren kann im Falle des Fehlens der Anordnungsvoraussetzungen die Maßregel nach § 63 StGB gemäß § 67d Abs. ...
REWIS RS 2016, 17440
31. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines …
...63 StGB erforderlich (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 63 Rn. 5 mN) – eine sicher erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten. Auch wird ausreichend deutlich, wie sich die Erkrankung des Ang...
REWIS RS 2013, 3721
15. März 2006 2. Strafsenat
...63 StGB) abgelehnt. Hier-gegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Rüge der Verlet-zung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt ver-treten wird, hat Erfo...
REWIS RS 2006, 4514
14. Februar 2001 3. Strafsenat
...63 Rdn. 12 m.w.Nachw.). Sie wird nicht erreicht in Bagatellfällen(vgl. zur Abgrenzung BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 1992, 178; BGHR StGB§ 62 Verhältnismäßigkeit 2; § 63 Gefährlichkeit 16, 17, 20, 22). ...
REWIS RS 2001, 3532
28. November 2003 2. Strafsenat
...63 StGB möglich, wie bereits deranfragende Senat und der 5. Senat in seinem Beschluß vom 29. Oktober 2003- 5 ARs 63/03 - ausgeführt haben. Auf die Frage, ob bei § 323 a StGB An-knüpfungspunkt der für ...
REWIS RS 2003, 474
8. November 2017 4. Strafsenat
...63 StGB.234-4-Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter-zubringende bei der Begehung der Anlasstat a...
REWIS RS 2017, 2784
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...63 StGB und § 64 StGB auf die Erwägung, dass der Angeklagte dadurch weniger belastet werde als durch die alleinige Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB. Dabei verkennt sie indes, dass die Anordnung ...
REWIS RS 2016, 15513
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