17. Oktober 2017
Verwerfung der Beschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
...63 SGG am 30.06.2017 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist endet somit am 31.07.2017 (Montag) gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 SGG. Diese Frist hat die Antragstellerin versäumt; sie hat erst am 28.08.2017 Be...
REWIS RS 2017, 3800
5. Februar 2015
Nichteinhaltung der Berufungsfrist
...63 SGG) zugestellt worden. Somit beginnt die Monatsfrist am 26.04.2014 zu laufen (§ 64 Abs. 1 SGG) und endet am 26.05.2014 (Montag; § 64 Abs. 2, 3 SGG). Diese Frist hat die Klägerin nicht eingehalten....
REWIS RS 2015, 15924
1. Juni 2021 14. Senat
...63/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen werd...
REWIS RS 2021, 5391
25. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter …
...63 Abs 1 S 1 iVm § 105 Abs 2 S 1 SGG sind Gerichtsbescheide den Beteiligten zuzustellen. Zugestellt wird gemäß § 63 Abs 2 S 1 SGG von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Nach § 1...
REWIS RS 2017, 16756
6. Februar 2018
Zur Frage der erfolgreichen Zustellung bei einem Einschreiben mit Rückschein und der Heilungsmöglichkeit
...63 SGG nicht erfolgt (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 63 Rn. 9a). § 179 ZPO greift bei der Zustellung mittels Einschreibens nicht ein (vgl. LSG Baden-Württem...
REWIS RS 2018, 14368
2. Mai 2013 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine …
...63 Abs 1 S 2 SGG (idF des 6. SGG-Änderungsgesetzes vom 17.8.2001 - BGBl I 2144) nicht (mehr) zugestellt werden müssen; es genügt schon die Bekanntgabe, etwa durch einfachen Brief oder durch Einwurfein...
REWIS RS 2013, 6124
23. Mai 2013 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine …
...63 Abs 1 Satz 2 SGG (idF des 6. SGG-Änderungsgesetzes vom 17.8.2001 - BGBl I 2144) nicht (mehr) zugestellt werden; es genügt schon die Bekanntgabe, etwa durch einfachen Brief oder durch Einwurfschreib...
REWIS RS 2013, 5561
7. Dezember 2021
Zurückverweisung nach Gerichtsbescheid
...63 SGG i.V.m. § 185 ff. ZPO. 273. Im Rahmen des bei der Entscheidung über die Zurückverweisung auszuübenden Ermessens hat der Senat das Interesse der Klägerin an einer möglichst zeitnahen Erledigung d...
REWIS RS 2021, 570
1. Juni 2015 10. Senat
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere …
...63 SGG, § 73 Abs 6 S 6 SGG alleiniger Zustellungsadressat (Keller, aaO, § 63 RdNr 4 sowie Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 73 RdNr 69); Zustellungen an Beteiligte sel...
REWIS RS 2015, 10397
9. März 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - elektronischer Rechtsverkehr - De-Mail - …
...63 SGG, §§ 177 ff ZPO). Der noch innerhalb der Beschwerdefrist per De-Mail eingegangene Schriftsatz wurde nicht formgerecht eingereicht (dazu aa)), die Übermittlung per Telefax war verfristet (dazu bb...
REWIS RS 2023, 1852
17. Februar 2017
Unzulässige Beschwerde wegen Fristüberschreitung
...634,40 Euro (Gehalt, bewilligte Leistungen nach dem SGB II, Unterhalt für die Kinder, Kindergeld) und monatliche fixe Ausgaben in Höhe von 1.653,25 Euro (Warmmiete, Strom, Handy, Telefon, Taschengeld,...
REWIS RS 2017, 15403
14. April 2016
Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag
...63 SGG = NJW 1960, 981; BSGE 73, 271, 274 f. = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 = NZS 1994, 507, 511 = USK 93126). Hintergrund des Sachleistungsprinzips ist es, das den auch wirtschaftlich schwachen Personen un...
REWIS RS 2016, 12981
9. April 2024
Beschwerde, Bewilligung, Leistungen, Zustellung, PKH, Anordnungsanspruch, Bescheid, Anordnungsgrund, Pflegeversicherung, Verletzung, Gesundheitszustand, Unterkunft, Wohnung, Feststellung, ultima …
...63 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. § 189 ZPO). 4. Gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenth...
REWIS RS 2024, 1838
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