17. März 2021 4. Senat
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und für die Vorinstanz
...63 GKG Rn. 66; Meyer, GKG/FamGKG, 17. Aufl. 2020, § 63 GKG Rn. 37; abweichend zur Änderung der Streitwertfestsetzung der Vorinstanz BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 4 C 58.84 - Buchholz 360 § ...
REWIS RS 2021, 7782
23. Oktober 2018
Streitwertfestsetzung nach Teilrücknahme einer Klage
...63 Abs. 3 Satz 1 GKG beantragt. 11§ 63 Abs. 3 S. 1 GKG befugt das Gericht, das die Streitwertfestsetzung getroffen hat, die Entscheidung von Amts wegen zu ändern. Die Änderung kann - wie hier geschehe...
REWIS RS 2018, 2532
23. Juli 2019 1. Zivilsenat
Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
...63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist gewahrt. Die Frist beginnt mit der formellen Rechtskraft (§ 705 ZPO) der Hauptsacheentscheidung (Dörndörfer in Binz/Dörndörfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 63 GK...
WM2017,1472REWIS RS 2019, 5186
11. Oktober 2017
Streitwertfestsetzung - Urteil - Beschwerde
...63 GKG eine Streitwertfestsetzung zur Gebührenberechnung im arbeitsgerichtlichen Verfahren hätte vornehmen müssen, §§ 62 Satz 2, 63 Abs. 2 Satz 2 GKG, 32 Abs. 1 RVG. III. 9Die Entscheidung konnte ohne...
REWIS RS 2017, 4076
30. Juni 2006 6. Kammer
...63 Abs. 2 S. 2 GKG festgesetzt. 8Die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren und damit auch im vorliegenden Rechtsstreit richtet sich nach § 63 Abs. 2 GKG und nicht nach § 33 RV...
REWIS RS 2006, 2830
5. Mai 2021
Vergleichsmehrwert im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG München : L 4 KR 244/20 B Vergleichsmehrwert im sozialgerichtlichen Verfahren 1. Nach § 63 GKG ist ein Streitwert festzusetzen, wenn Gerichtsgebühren erhoben werden. 2. Wird ein Vergleich in ei...
REWIS RS 2021, 6139
4. April 2022 12. Zivilsenat
...63 Abs. 2 S. 1 GKG) unzutreffend zu niedrig festgesetzt, dieser ist vielmehr auf 28.085,79 € festzusetzen. 6Gemäß § 63 Abs. 2 S. 1 GKG setzt das Gericht, soweit eine Entscheidung nach § 62 S. 1 GKG ni...
REWIS RS 2022, 2820
31. Mai 2022 6. Zivilkammer
...63 GKG. Sie waren auf den Antrag vom 16.05.2022 wie aus dem Tenor ersichtlich festzusetzen. 2Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts machte den Antrag nicht unzulässig. Jedenfalls eine etwaige T...
REWIS RS 2022, 8038
12. Mai 2011 2.Kammer
...63 GKG die Gerichtsgebühren bereits durch einen gesonderten Beschluss festgesetzt wurden. Die Bekanntgabe des Rechtsmittelstreitwertes im Urteil stellt also gerade keinen Beschluss im Sinne des § 63 G...
REWIS RS 2011, 6689
18. Juli 2017 2. Senat
Unstatthafte Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
...63 Abs. 1 GKG vorläufig auf 4 100 € festgesetzt.3 § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt, dass Einwendungen gegen die Höhe des vom Gericht vorläufig festgesetzten Wertes nur in Verfahren über ...
REWIS RS 2017, 7879
27. März 2014 IX. Zivilsenat
...63 GKG, §33 RVG zu erfolgen (MünchKomm-ZPO/Schulz, aaORn.33; Zöller/Herget, ZPO, 30.Aufl., §104 Rn.21 unter dem StichwortStreitwert). Zumindest wenn ein Verfahrensbeteilig-ter gegen dendem Kostenfests...
REWIS RS 2014, 6715
27. März 2014 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...63 GKG, § 33 RVG zu erfolgen (MünchKomm-ZPO/Schulz, aaO Rn. 33; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 unter dem Stichwort Streitwert). Zumindest wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen den dem Kost...
KOSTENFESTSETZUNGGEBÜHRENSTREITWERT
REWIS RS 2014, 6702
12. Januar 2022
Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Streitwert, Festsetzung, Streitwertbeschluss, Gegenstandswert, Vergleich, Statthaftigkeit, Zahlung, Beschwerdewert, Schriftsatz, Bemessung, Wert, Umfang, von …
...63 GKG nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen besteht kein Raum. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Amberg vom 17.11.2021, Az. 12 O 168/21, wird auf deren...
NJW 2022, 951MDR 2022, 398-399REWIS RS 2022, 2082
14. März 2008 12. Kammer
Arbeitsgericht Düsseldorf | 12. Kammer: 12 Ga 22/08 None None 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.Streitwert: 4.000,00 €, auch gem. § 63 GKG. 1Die Part...
REWIS RS 2008, 4934
30. September 2020 29. Zivilsenat
...63 Abs. 2 und 3 GKG unabhängig von der Streitwertbeschwerde der Beklagten für die erste und zweite Instanz vom Rechtsmittelgericht festgesetzt werden. 2Für die nichtvermögensrechtlichen Klageanträge z...
REWIS RS 2020, 5373
6. November 2015
Streitwertbeschwerde gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids
...63 Abs. 1 Satz 1 GKG entfaltet keine Bindungswirkung und steht einer hiervon abweichenden endgültigen Festsetzung des Streitwerts nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2014 - 9 C 14.1678 - juris Rn. 6...
REWIS RS 2015, 2745
12. Februar 2024 5. Strafsenat
...63 GKG) gibt es bislang nicht.3 Der Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragsteller. Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Ab...
REWIS RS 2024, 536
30. November 2018 4. Kammer
...63 Abs. 2 GKG) - den Streitwert für die Gebühren im Urteil festgesetzt. Statthaftes Rechtsmittel ist gleichwohl die Beschwerde gemäß §§ 68, 63 GKG. Die Beschwerde ist fristgerecht gem. § 68 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2018, 1004
4. Februar 2021
Erinnerungen nach § 66 GKG
...636/17 ist. 2Im Verfahren L 15 AS 636/17 vor dem Bayerischen Landessozialgericht (nachfolgend BayLSG) war streitig ein Auskunftsverlangen des damaligen Berufungsklägers und hiesigen Erinnerungsführers...
REWIS RS 2021, 8901
16. Februar 2022
Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Streitwert, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Verfahren, Gegenstandswert, Antragsverfahren, Beschwerdewert, Gegenvorstellung, Duldung, Kostenentscheidung, Wert, RVG
...63 GKG hat ein Gericht den Streitwert für die Gerichtsgebühren festzusetzen, wenn sich anfallende Gerichtsgebühren nach dem Streitwert richten. Daraus folgt, dass das Gericht keine Kompetenz hat, eine...
REWIS RS 2022, 1204
8. Juni 2007 12. Kammer
...63 GKG, 10.000,00 €. 1 Die Parteien streiten über die Zulassung der Klägerin zum Ausschreibungsverfahren/schulscharfen Bewerbungsverfahren. 2 Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf de...
REWIS RS 2007, 3521
25. September 2009 13. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 13. Kammer: 13 Ta 302/09 None None Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2009 – 6 Ca 632...
REWIS RS 2009, 1479
26. Oktober 2016
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Ablehnung eines offensichtich …
...63 GKG, ist nur eine formlose Mitteilung erforderlich (Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 63 GKG, Rdnr. 13), da durch den Beschluss keine Fristsetzung erfolgt. Die darüber hinaus erfolgte Begl...
REWIS RS 2016, 3235
25. Januar 2017 4. Senat
Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
...63 GKG erforderlichen Beschlusses - eine Wertfestsetzung erfolgen soll, nach freiem Ermessen (vgl. nur PG/Gehle ZPO 8. Aufl. § 3 Rn. 13). Soweit es über einen Streitwert außerhalb von § 63 GKG, §§ 23,...
REWIS RS 2017, 16747
21. Dezember 2016
Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten
...63 Abs. 2 GKG steht im Widerspruch zu der Vorstellung des Gesetzgebers in § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach der Streitwertbeschluss zu erfolgen hat, „sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgege...
REWIS RS 2016, 246
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