1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...6308, 324).7 2. Zu Unrecht nimmt das Beschwerdegericht aber an, dass die Beschwerdefrist nach § 63 FamFG im Notarbeschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO Anwendung findet. Das ist nic...
NJW 2016, 163WM 2016, 226 REWIS RS 2015, 4530
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...6308, 324). 2. Zu Unrecht nimmt das Beschwerdegericht aber an, dass die Be-schwerdefrist nach § 63 FamFG im Notarbeschwerdeverfahren nach §15 Abs.2 BNotO Anwendung findet. Das ist nicht der Fall.a) Di...
REWIS RS 2015, 4532
11. März 2015 12. Zivilsenat
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
...63 Rn. 32; Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 63 FamFG Rn. 6; Kräft in Bahrenfuss FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 7; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 10.1; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl....
REWIS RS 2015, 14268
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...63 Rn.32; Zöller/Feskorn ZPO 30.Aufl. §63 FamFG Rn.6; Kräft in Bahrenfuss FamFG 2.Aufl. §63 Rn.7; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2.Aufl. §63 Rn.10.1; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3.Aufl. §63 Rn.11;...
REWIS RS 2015, 14261
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...63 Rn.32; Zöller/Feskorn ZPO 30.Aufl. §63 FamFG Rn.6; Kräft in Bahrenfuss FamFG 2.Aufl. §63 Rn.7; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2.Aufl. §63 Rn.10.1; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3.Aufl. §63 Rn.11;...
REWIS RS 2015, 14255
11. März 2015 12. Zivilsenat
Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
...63 Rn. 32; Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 63 FamFG Rn. 6; Kräft in Bahrenfuss FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 7; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 10.1; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl....
NJW 2015, 1529REWIS RS 2015, 14234
20. Dezember 2022
Beschwerde, Berichtigung, Kind, Verfahren, FamFG, Namenswahl, Namensbestimmung, Eltern, Rechtskraft, Anwendung, Kinder, Bindung, Rechtswissenschaft, Recht, Beschwerde …
...63 FamFG, § 51 Abs. 1 PStG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25. August 2022 hat in der Sache keinen Erfolg. 2Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der S...
REWIS RS 2022, 7911
4. Dezember 2015
Voraussetzungen der Abschiebung und der Haft zur ihrer Sicherung
...63 FamFG. Die Beschwerde muss beim Amtsgericht … schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die Beschwerde muss den angegriffenen Beschluss bezeichnen. Sie muss die Erklä...
REWIS RS 2015, 1190
5. April 2017
Zurückweisung der Nachlassbeschwerde wegen unverbindlicher informatorischer Aufnahme eines Grundstücks in das Nachlasszeugnis
...63 Rn. 33; Dutta in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2015, EuErbVO § 63 Rn. 16; Simon/Buschbaum, NJW 2012, 2393) der Fall ist. 9Das vorliegend zur Anwendung kommende deutsche Erbrecht (Art. 21...
REWIS RS 2017, 12791
19. Januar 2023
Kindesunterhalt, Beschwerde, Jobcenter, Verfahren, Festsetzung, Kostenerstattung, Antragsgegner, Unterhalt, FamFG, Beteiligung, Zustellung, Kind, Kostenentscheidung, Zulassung, unrichtige …
...63 FamFG eingelegt. Die Beschwerde stützt sich auf die mangelnde Kenntnis und Beteiligung am Verfahren, sodass sie auch gemäß § 256 Satz 2 FamFG zulässig ist. 5Die Beschwerde ist auch begründet. Die v...
REWIS RS 2023, 438
17. Juli 2017
Zurückweisung des Antrags auf Eintragung der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
...63 FamFG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 8Die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung der Amtsniederlegung des Beteiligten zu 1) bezüglich seines Amtes als Geschäftsführer der betroffenen ...
REWIS RS 2017, 7913
21. März 2018
Zur Zustellung einer Entscheidung in Betreuungssachen (hier: formlose Bekanntgabe)
...63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. Diese Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an den Beteiligten, § 63 Abs. 3 S. 1 Fam...
REWIS RS 2018, 11869
27. Oktober 2017
Kein Anspruch auf Ergänzung des Europäischen Nachlasszeugnisses
...63 Rn. 33; Dutta in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2015 EuErbVO Art. 63 Rn. 16; Simon/Buschbaum NJW 2012, 2393). Eine dinglich wirkende Teilungsanordnung ist dem deutschen Erbrecht aber fremd...
MDR 2018, 156-157REWIS RS 2017, 3119
2. November 2020 3. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Zivilsenat: 3 Wx 163/20 None None Die Beschwerde der Beteiligten wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 5.000,00 € None 1G r ü n d e : 2I. 3Die vor Jahren ...
REWIS RS 2020, 5843
10. Juli 2014 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaftsache: Frist für einen Feststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
...63 Abs. 1 noch nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG verfristet gewesen.7 aa) Die Monatsfrist für die Beschwerde (§ 63 Abs. 1 FamFG) ist gewahrt worden; die Rechtsmittelschrift gegen die Haftan...
REWIS RS 2014, 4167
10. Juli 2014 V. Zivilsenat
...63 Abs. 1 noch nach §63 Abs. 3 Satz 2 FamFG ver-fristet gewesen.aa) Die Monatsfrist für die Beschwerde (§ 63 Abs. 1 FamFG) ist gewahrt worden; die Rechtsmittelschrift gegen die Haftanordnung vom 10. A...
REWIS RS 2014, 4126
13. August 2015 3. Senat für Familiensachen
...63 FamFG zulässige Beschwerde ist auf der Grundlage des derzeitigen Verfahrensstandes nicht begründet. 4Das Familiengericht hat den auf Ausspruch der Annahme der betroffenen Kinder als gemeinsame Kind...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEGRUNDRECHTENICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
REWIS RS 2015, 6686
16. Mai 2017
Keine Beschwerdeberechtigung des Trägers der Sozialhilfe bei der Abänderung von Anordnungen des Erblassers durch den …
...63 FamFG versäumt hat. Auf die kontrovers diskutierte Frage, ob § 63 Abs. 3 FamFG auch dann anzuwenden ist, wenn ein bislang nicht am Verfahren Beteiligter erstmals nach Ablauf der Beschwerdefrist Bes...
REWIS RS 2017, 10865
26. August 2020 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Isolierte Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung
...63 FamFG in Gang gesetzt wird (vgl. Keidel/Sternal FamFG 20. Aufl. § 68 Rn. 12a; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 5. Aufl. § 68 Rn. 10; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2003, 1667 f.; OLG Köln NJW-RR 2011, 21 j...
MDR 2020, 1527-1528REWIS RS 2020, 785
19. März 2024 11. Zivilsenat
Personenstandsregister, Irakische Staatsangehörige, Ausländisches Recht, Geburtenbucheintragung, Namensführung, Subsidiärer Schutzstatus, Standesamtsaufsicht, Erstattung außergerichtlicher Kosten, Außergerichtliche Kosten, …
...63 FamFG, S. 51 Abs. 2, S. 53 Abs. 2 PStG zulässige Beschwerde führt in der Sache zu keiner Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts. 12Abgeschlossene Eintragungen in Personenstandsbüchern können ...
REWIS RS 2024, 1206
30. November 2021
Scheidung, Beschwerde, Ehescheidung, Anerkennung, Verfahrensrecht, Anerkenntnisurteil, Wirksamkeit, Ehe, Bindungswirkung, Eheleute, Erstattung, Anordnung, Standesamt, Familienname, eingelegte …
...63 FamFG, § 51 Abs. 2, § 53 Abs. 2 PStG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 91. Wie vom Amtsgericht bereits zutreffend ausgeführt, bestimmt sich die Namensführung der Betroffenen gem...
MDR 2022, 573-574REWIS RS 2021, 728
3. Dezember 2015
Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
...63 FamFG. Die Beschwerde muss beim Amtsgericht Rosenheim, Bismarckstr. 1, 83022 Rosenheim schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die Beschwerde muss den angegriffenen...
REWIS RS 2015, 1264
10. Oktober 2017
...63 FamFG zulässig, aber nicht begründet. 16 Der Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig. Die Abschiebung ist angeordnet worden. 17 Es besteht auch ein Haftgrund gemäß § 62 b Abs. 1 Au...
REWIS RS 2017, 4288
11. Januar 2018
...63 FamFG zulässig, aber nur hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Haft begründet. 1. 7 Die vom Amtsgericht Hamburg angeordnete Sicherungshaft war bis zum 1...
REWIS RS 2018, 15813
11. Januar 2022
Beschwerde, Jugendamt, Rechtsmittel, FamFG, Herausgabe, Anordnung, Zustellung, Vollstreckung, Kind, Anordnungsverfahren, verwerfen, Kinder, Sorge, Mutter, elterliche …
...63 Abs. 3 S.2 FamFG (Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 63 FamFG, Rn. 7), sodass die Beschwerdefrist gewahrt ist. 92. Die Beschwerdeführerin hat zwar beantragt, den Beschluss d...
REWIS RS 2022, 2114
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