20. April 2021
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Verwaltungsstreitverfahren in Bezug auf Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe …
...63 BImSchG n.F. habe der Gesetzgeber den Betreibern von Windenergieanlagen eine gewichtige verfahrensrechtliche Position zugebilligt, die sich dem Gehalt einer materiell-rechtlichen Gewährleistung ann...
REWIS RS 2021, 6742
30. Dezember 2020 11. Kammer
...63 BImSchG in der ab dem 10.12.2020 gültigen Fassung gerichtet ist. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen – Investitionsbeschleunigungsgesetz – vom 03.12.2020 (BGBl. S. 2...
REWIS RS 2020, 6583
26. Januar 2022 7. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...631, 1728/90 - BVerfGE 87, 48 <62 ff.>) an, bejaht allerdings vorliegend eine teleologische Reduktion dieses Grundsatzes als erforderlich. Die hierfür gegebene Begründung ist mit Blick auf die d...
REWIS RS 2022, 1740
20. April 2021 4. Kammer
...63 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die vormals gegebene aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen - hier die von der Antragstell...
REWIS RS 2021, 6752
22. Februar 2021 8. Kammer
...63 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der aktuellen Fassung des Gesetzes zur Verbesserung von Investitionen vom 3. Dezember 2020, in Kraft seit dem 10. Dezember 2020 (BGBl 2020, Teil I Nr...
REWIS RS 2021, 8551
12. März 2021 6. Kammer
...637/20 gerichtete Begehren des Antragstellers (§ 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) mit Blick auf das Inkrafttreten von § 63 BImSchG in de...
REWIS RS 2021, 7909
7. Februar 2023
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen, Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, „Kettenkonzentration“ …
...63 am 22. Dezember 2022 erledigt. Soweit einige „verbleibende“ Aspekte des Vortrags zugunsten des Antragstellers sich auch auf den Bebauungsplan Nr. 163 beziehen (Fehler im Bauleitplanverfahren), sind...
REWIS RS 2023, 468
27. April 2022 3. Kartellsenat
...63 BImschG]). 63Soweit eine solche Fristverlängerung mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin eingestandene Rechtswidrigkeit der ihr erteilten Genehmigung in der Rückschau sinnlos gewesen sein sol...
REWIS RS 2022, 132
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