9. Februar 2023 7. Senat
Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Urlaub
...625 BGB erfasst. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 625 BGB ist der Tatbestand dieser Norm nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach dem Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses Ur...
REWIS RS 2023, 2290NJW 2023, 1901REWIS RS 2023, 2290
4. März 2004 10. Kammer
...625 BGB. 201. Nach § 625 BGB gilt ein Arbeitsverhältnis, das nach seinem Ablauf mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird, als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Arbeitgeber unverzü...
REWIS RS 2004, 4237
10. April 2019
Konkludente Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages bei doppelter Schriftformklausel
...625 BGB ist - auch konkludent - abdingbar (Palandt / Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., § 625 Rz. 1 m.w.Nachw.). Die rechtsgeschäftliche Verlängerung des befristeten Vertrages wäre eine Änderung dieses Vertr...
REWIS RS 2019, 8267
26. April 2018 7. Kammer
...625 BGB berufen. Auf Abschnitt I 1. und 2. der Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen. 20 Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Beklagten am 27.07.201...
REWIS RS 2018, 9907
16. Januar 2003 16. Kammer
...625 BGB als unbefristetes fortgesetzt worden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. 28§ 625 BGB regelt die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen un...
REWIS RS 2003, 4852
4. Januar 2006 10. Kammer
...625 BGB gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Denn das Arbeitsverhältnis wurde nicht mit Wissen des beklagten Arbeitgebers, vertreten durch die Heinrich-Heine-Universität fortgesetzt. 381. Nach § 625 BGB g...
REWIS RS 2006, 5803
26. September 2002 5. Kammer
...625 BGB, Rz. 9; Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., 65§ 625, Rz. 3; Meinel/Heyn/Herms, a. a. O., § 15, Rz. 46; Staudinger/Preis, 2002, § 625, Rz. 21; Worzalla/Will/Meiländer/Worch/Heise, Teilzeit und befri...
REWIS RS 2002, 1392
27. Juni 2001 3. Kammer
...625 BGB stillschweigend abbedungen; es habe sich ein Schwebezustand im Sinne eines faktischen Arbeitsverhältnisses ergeben. Die Zahlungsansprüche seien unbegründet, weil das Arbeitsverhältnis nicht üb...
REWIS RS 2001, 2102
22. März 2023 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Kaufpreis, Frist, Berufung, Anstellungsvertrag, Genehmigung, Zahlung, Abmahnung, Gesellschafterbeschluss, Pflichtverletzung, Wirksamkeit, Gesellschafter, Gesellschaft, Zustimmung, wichtiger …
...625 BGB ohne Bedeutung (vgl. Weidenkaff in Grüneberg, BGB, 82. Auflage, München 2023, Rdnr. 2 aE zu § 625 BGB, Klumpp in BeckOGK zum BGB, Stand 01.08.2022, Rdnr. 19 zu § 625 BGB, Temming in Staudinger...
REWIS RS 2023, 1530
28. März 2011 5. Kammer
...625 BGB das Arbeitsverhältnis trotz einer eventuell zugegangenen Kündigung vom 29.08.2009 als auf unbestimmte Zeit fortgesetzt gilt. Gemäß § 625 BGB ist von einer unbefristeten Fortsetzung des Arbeits...
REWIS RS 2011, 8193
23. November 2005 14. Kammer
...625 BGB ausgegangen werden. 5Der Kläger hat beantragt, 61. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den 11.02.2005 hinaus fortbesteht, 72. die Beklagte zu verur...
REWIS RS 2005, 676
20. März 2018 9. Senat
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
...625 BGB und § 15 Abs. 5 TzBfG die Begründung eines unbefristeten Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit. Nach § 625 BGB gilt das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wen...
REWIS RS 2018, 12104
12. Juni 2017 15. Kammer
...625 BGB. Dieser lautet: „Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofe...
REWIS RS 2017, 9664
14. Juni 2013 6. Kammer
...625 BGB). Die Regelung in § 625 BGB beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigende...
REWIS RS 2013, 5010
28. August 2000 18. Kammer
...625 BGB Rz 40). Die Voraussetzungen des § 625 BGB sind vorliegend gegeben. Die Parteien haben ihr Arbeitsverhältnis über den 31.05.1987 hinaus fortgesetzt und hierüber eine schriftliche Vereinbarung g...
REWIS RS 2000, 1313
31. Januar 2003 12. Kammer
...625 BGB wiederfindet. Nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht man unter "Verlängerung" den rechtsgeschäftlichen Abschluss einer die Gültigkeitsdauer des alten Arbeitsverhältnisses ausdehnen...
REWIS RS 2003, 4602
14. Mai 2009 5. Kammer
...625 BGB (und damit "Arbeitgeber" im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG) nur die zum Abschluss von Arbeitsverträgen befugte Stelle der Schulverwaltung und nicht etwa ein zur Einstellung nicht befugt...
REWIS RS 2009, 3490
21. November 2013 6. Senat
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...625 BGB vor.64 a) Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt, so gilt es gemäß § 625 BGB als auf unbestimmt...
REWIS RS 2013, 918
16. Mai 2023 4. Kammer
...625 BGB. 70§ 625 BGB regelt die stillschweigende Verlängerung von Dienstverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien (ErK/Müller-Glöge, § 625 BGB Rn. 1). Die Norm dient der Rechtsklarheit. Die ges...
REWIS RS 2023, 5340
19. Dezember 2006 5. Kammer
...625 BGB nicht entgegen. Nach § 625 BGB gilt ein Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt...
REWIS RS 2006, 141
23. Mai 2014 4. Kammer
...625 BGB. Dieser regelt, dass das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert gilt, wenn es nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt wird,...
REWIS RS 2014, 5285
24. Januar 2001 12. Kammer
...625 BGB als auf unbestimmte Zeit verlängert. Zu dem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das bis zum 30.12.1999 bestand, steht der nachfolgende, für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2000 befristete Arbeitsve...
REWIS RS 2001, 3771
27. November 2006 2. Kammer
...625 BGB für die Zeit ab 01.10.2005 anzuwenden, da sie in dieser Zeit ohne Verlängerung der befristeten Arbeitszeiterhöhung im Rahmen der 38.5 Stundenwoche eingesetzt war. Die Beklagte ist der Ansic...
REWIS RS 2006, 607
14. Februar 2002 5. Kammer
...625 BGB - fortgesetzt worden ist. 4Mit der Auflösung der Praxisgemeinschaft ist - entgegen der Auffassung des Beklagten - eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht verbunden. Dabei kann dahingest...
REWIS RS 2002, 4551
14. Juni 2013 6. Kammer
...625 BGB dahinstehen, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31.12.2011 beendet worden sei, denn die Parteien hätten das Arbeitsverhältnis über den 31.12.2011 hinaus fortgesetzt. Die Beklagte sei mi...
REWIS RS 2013, 5008
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