17. Dezember 2015 6. Senat
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...623 BGB Rn. 39; AR/Fischermeier 7. Aufl. § 623 BGB Rn. 1; APS/Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 11; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 623 Rn. 26; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 623 BGB Rn. 10a; KR/Spilger 10. A...
NJW 2016, 2138REWIS RS 2015, 414
11. Juni 2008 18. Kammer
...623 BGB i.V.m. § 125 Satz 1 BGB unwirksam, wie das Arbeitsgericht zutreffend gesehen hat. 29a) Nach § 623 BGB bedürfen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag...
REWIS RS 2008, 3462
26. September 2003 12. Kammer
...623 BGB; KR-Rost, Rdnr. 28 a zu § 2 KSchG; ablehnend: Caspers RdA 2001, 30, 31; KR-Spilger, Rdnr. 136, 137 zu § 623 BGB). Letztere Ansicht vertreten auch Sander/Siebert, AuR 2000, 287, 291, die insowe...
REWIS RS 2003, 1463
22. Mai 2002 3. Kammer
...623 BGB, RdNr. 27; APS-Preis, § 623 BGB, RdNr. 39; KR-Spilger, § 623 BGB, Rz. 153; Preis/Gotthardt, a.a.O., [Seite 355]). 93Ebenso konnte es dahingestellt bleiben, ob die Verschleierung eines Abfindun...
REWIS RS 2002, 3111
30. April 2008 10. Kammer
...623 BGB. 37Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Hierbei handelt es sich um eine durch Gesetz vorgeschriebene schriftlic...
REWIS RS 2008, 4150
10. März 2022 18. Kammer
...623 BGB entspreche und nichtig sei. Dieses Ergebnis rechtfertige sich aus der notwendigen richtlinienkonformen Auslegung des § 623 BGB vor dem Hintergrund des Frustrationsverbotes, das die Mitgliedsta...
REWIS RS 2022, 4242
29. November 2005 16. Kammer
...623 BGB. Die elektronische Form ist nach § 623 Halbs. 2 BGB ausgeschlossen. Die in § 126 Abs. 1 und 2 BGB bei gesetzlicher Schriftform vorausgesetzten Formerfordernisse sind hier nicht erfüllt. W...
REWIS RS 2005, 563
6. Juli 2005 2. Kammer
...623 BGB Rdnr. 23; MünchKomm.BGB/ Henssler, 4. Aufl., § 623 BGB Rdnr. 31). 40b) Der Einwand des Klägers, § 623 BGB sei nicht anzuwenden, weil es sich bei dem Geschäftsführeranstellungsvertrag um ein f...
REWIS RS 2005, 2707
21. April 2005 6. Kammer
...623 BGB Rdnr. 22; APS/Preis, 2. Aufl., § 623 Rdnr. 9; beide m. w. N.). Da es sich hier um einen "reinen" Abwicklungsvertrag handelt, kommt § 623 BGB nicht zur Anwendung. Auch für eine analog...
REWIS RS 2005, 3896
15. Mai 2014 7. Kammer
...623 BGB nicht genügen. Eine eingescannte Unterschrift erfüllt nämlich nicht die in § 623 BGB vorausgesetzte Schriftform des § 126 BGB. Gemäß § 623 letzter Halbsatz BGB wird sogar die Form der elektron...
REWIS RS 2014, 5494
19. März 2008 7.Kammer
...623 BGB formunwirksamen Kündigung kann der Arbeitnehmer auch außerhalb der 3-Wochen-Frist des § 623 BGB geltend machen (BAG vom 9.2.2006, 6 AZR 283/05; ErfKomm/Müller-Glöge, § 623 BGB Rdnr.24). 32c. F...
REWIS RS 2008, 4872
6. Dezember 2001 11. Kammer
...623 BGB (in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung) die Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung auch für die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages gewesen und eine Verlängerung nur vor Ablauf ...
REWIS RS 2001, 281
20. Dezember 2011 2. Kammer
...623 BGB nicht eingehalten worden sei. Der Kläger habe sich der Arbeitsanweisung vom 30.08.2011 widersetzt. Die Schutzfunktion des § 623 BGB sei nicht einschlägig. Die Parteien hätten die Form einverne...
REWIS RS 2011, 185
15. März 2011 10. Senat
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - …
...623 BGB nicht entgegen. Im Übrigen verhalte sich der Kläger rechtsmissbräuchlich, wenn er sich jetzt auf das Schriftformerfordernis des § 623 BGB berufe. Er habe in Kenntnis des Verlusts seines bisher...
REWIS RS 2011, 8629
7. November 2012 12. Kammer
...623 BGB. Sie sei nicht eigenhändig unterzeichnet. Zum einen handele es sich bei dem auf dem Kündigungsschreiben befindlichen Schriftzug allenfalls um ein Handzeichen. Es sei aus dem Schriftbild nicht ...
REWIS RS 2012, 1636
7. Februar 2012 2. Kammer
...623, 126 Abs. 1 BGB gewahrt. 241. 25Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz die schriftliche For...
REWIS RS 2012, 9420
6. März 2003 4. Kammer
...623 BGB eingehalten gewesen wäre. Nach § 623 BGB, der zum 01. Mai 2000 in Kraft getreten ist, bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftfor...
REWIS RS 2003, 4088
4. Dezember 2003 4. Kammer
...623 BGB im Original zugeht (juris-PK-Weth, Stand: 27.11.2003, § 623 BGB Rn. 29). Mit anderen Worten, eine Kündigungserklärung nach § 623 BGB muß nicht nur in der vorgeschriebenen Form "erstellt&q...
REWIS RS 2003, 362
19. Mai 2008 3. Kammer
...623 BGB Rz. 10, 14; HWK/Bittner, 2. Aufl., § 623 BGB Rz. 1 jew. mwN). Das Bundesarbeitsgericht hat in jüngster Zeit verschiedentlich Gelegenheit gehabt, zu der Frage der Einhaltung der Schriftform bei...
REWIS RS 2008, 3905
20. April 2005 18. Kammer
...623 BGB. Zudem sollten lediglich die mündlich getroffenen Vereinbarungen noch schriftlich fixiert werden. Die Beklagte handele treuwidrig, wenn sie sich hinsichtlich der Aufhebungsvereinbarung auf § 6...
REWIS RS 2005, 3938
20. April 2005 18. Kammer
...623 BGB. Zudem sollten lediglich die mündlich getroffenen Vereinbarungen noch schriftlich fixiert werden. Die Beklagte handele treuwidrig, wenn sie sich hinsichtlich der Aufhebungsvereinbarung auf § 6...
REWIS RS 2005, 3937
21. November 2019 7. Kammer
...623 BGB nicht gewahrt sei, da das Gericht vorliegend nicht im Sinne von § 278 Abs. 6 S. 1, 2. Alternative ZPO am Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt habe. 8 Auf den vollständigen Inh...
REWIS RS 2019, 1271
7. Februar 2012 9.Kammer
...623 BGB. Es ging nicht um die Vornahme einer tatsächlichen Handlung, sondern um die Vornahme eines Rechtsgeschäftes. 32Bezüglich des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages nach § 623 BGB ist es jedoch ...
REWIS RS 2012, 9423
24. Februar 2009 12. Kammer
...623 BGB gewahrt, obwohl in der Urkunde weiterhin das Enddatum 29.02.2008 enthalten ist. Ebenso wie bei der Kündigung (vgl. Staudinger/Oetker, Neubearbeitung 2002, § 623 BGB Rdn. 53; Preis/Gotthard, NZ...
REWIS RS 2009, 4889
17. August 2007 10. Kammer
...623 Nr. 1; ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 623 Rz. 26; KR/Spilger, 8. Aufl., § 623 Rz. 200 ff., 206; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 163 ff.,...
REWIS RS 2007, 2378
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