22. April 2010 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...621 BGB analog, wenn anderweitige Abreden fehlten; die gesetzliche Kündigungsfrist habe somit gemäß § 621 Nr. 1 BGB an sich einen Tag betragen, weil die Touren nach Tagen abgerechnet worden seien. Im ...
REWIS RS 2010, 7336
22. April 2010 I. Zivilsenat
...621 BGB analog, wenn an-derweitige Abreden fehlten; die gesetzliche Kündigungsfrist habe somit gemäß § 621 Nr. 1 BGB an sich einen Tag betragen, weil die Touren nach Tagen ab-gerechnet worden seien. I...
REWIS RS 2010, 7321
29. Februar 1996 18. Zivilsenat
...621 BGB gekündigt. 6a) Die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ausgeschlossen. Diese Klausel ist aber nach § 11 Nr. 12 lit. a AGB-Geset...
REWIS RS 1996, 119
9. Juni 2011 3. Zivilsenat
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen ist. Die Klägerin erhält für ihre Tätigkeit, die sie nach dem Vertrag monatlich abrechnet, keinen Monatslohn im Sinne des § 621 Nr. 3 BGB. Ihre Tätigkeit wird vie...
REWIS RS 2011, 5889
9. Juni 2011 III. Zivilsenat
...621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen ist. Die Klägerin erhält für ihre Tätigkeit, die sie nach dem Vertrag monatlich abrechnet, keinen Monatslohn im 91011-6-Sinne des §621 Nr.3 BGB. Ihre Tätigkeit wi...
REWIS RS 2011, 5816
12. Februar 2009 III. Zivilsenat
...621 Nr. 3 BGB geregelte Kündigungsfrist, die sich an den Vergütungszeit-räumen orientiere, zu den wesentlichen Grundgedanken des § 621 BGB zähle, habe die Berufung keinen Erfolg. Durch den Beschluss d...
REWIS RS 2009, 5089
7. November 2017
Ausschluss der Kündbarkeit von Krippenverträgen im Sommer
...621 Nr. 3 BGB hier nicht in Betracht. § 621 BGB ist nur anwendbar auf Dienstverhältnisse, die die Voraussetzungen des § 620 Abs. 2 BGB erfüllen (BGH NJW 85, 2585) und nicht Arbeitsverhältnisses sind. ...
REWIS RS 2017, 2827
6. Dezember 2018
Außerordentliche Kündigung von Mobilfunkverträgen
...621 BGB gestützt werden. Bei den Mobilfunkverträgen handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts zwar um unbefristete Dienstleistungsverträge. Eine bestimmte Vergütung, anhand derer sich die Kündigung...
REWIS RS 2018, 719
29. Mai 2006 14. Kammer
...621 BGB, Rz. 7 und von Schwerdtner in Münchner Kommentar, § 621 BGB, Rz. 8 sowie von Preis in Staudinger, § 621 BGB, Rz. 10. 73b) Dem gegenüber wird eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über...
REWIS RS 2006, 3333
10. Juli 2009 23. Zivilsenat
...621 BGB aus. Auch dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mandanten dar, so dass die Klausel unwirksam sei. Ihre Kündigungserklärung habe das Vertragsverhältnis jedenfalls als ordentliche K...
REWIS RS 2009, 2539
2. Juni 2009 23. Zivilsenat
...621 BGB aus. Auch dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mandanten dar, so dass die Klausel unwirksam sei. Ihre Kündigungserklärung habe das Vertragsverhältnis jedenfalls als ordentliche K...
REWIS RS 2009, 3246
21. März 1997 16. Zivilsenat
...621 BGB zulässig und ist gem. § 621 Nr. 3 BGB fristgerecht erfolgt, da die Verwaltervergütung nach dem Vortrag der Antragsgegnerin monatlich zu zahlen war. Auf das Vorliegen besonderer Kündigungsgr...
REWIS RS 1997, 327
7. Juni 2018 3. Zivilsenat
Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
...621 BGB abgestellt werden, weil die Dauer des Betreuungs-vertrags bestimmt ist und sich zudem auch aus dem Zweck der vereinbarten Dienste ergibt, so dass die §§ 621 bis 623 BGB nicht anwendbar sind (§...
MDR 2018, 979-980WM2019,128REWIS RS 2018, 8119
7. Juni 2018 III. Zivilsenat
...621 BGB abgestellt werden, weil die Dauer des Betreuungs-vertrags bestimmt ist und sich zudem auch aus dem Zweck der vereinbarten Dienste ergibt, so dass die §§ 621 bis 623 BGB nicht anwendbar sind (§...
REWIS RS 2018, 8113
21. März 1997 16. Zivilsenat
...621 BGB zulässig und ist gem. § 621 Nr. 3 BGB fristgerecht erfolgt, da die Verwaltervergütung nach dem Vortrag der Antragsgegnerin monatlich zu zahlen war. Auf das Vorliegen besonderer Kündigungsgründ...
REWIS RS 1997, 328
27. Januar 2010 2. Kammer
...621 BGB fristgerecht zum 31.07.2009. Mit Schreiben vom 15.07.2009 sprach die Geschäftsleitung der Beklagten sowohl im Namen der F1 K1 Verwaltungs GmbH als auch im Namen der K1 U1 GmbH & Co. KG...
REWIS RS 2010, 9957
31. Oktober 2023 2. Zivilkammer
unangemessene Benachteiligung, Ordentliche Kündigung, wichtiger Kündigungsgrund, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesamtschuldnerische Haftung, Rechtsanwaltsgebühren, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
...621 Nr. 3 BGB vor, dass eine Kündigung zum 15. eines Monats zum Monatsende zulässig ist. Von dieser Regelung weicht die streitgegenständliche Klausel in Ziffer 8 des Vertrags (Anlage K2) ab. Da § 621 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IVERTRAGSRECHTFAMILIEKINDERBETREUUNGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2023, 7422
12. Juli 2022 24. Zivilsenat
...621 BGB sind somit bereits nicht anwendbar, weshalb auch die dortigen Fristen keine Anwendung finden. 19Dem steht nicht entgegen, dass mit Erreichen der Mindestvertragslaufzeit sich der Dienstvertrag ...
REWIS RS 2022, 7196
11. Juni 2020 2. Senat
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
...621 Rn. 7; Staudinger/Preis (2019) § 621 Rn. 20; ErfK/Müller-Glöge 20. Aufl. BGB § 621 Rn. 6; Palandt/Weidenkaff 79. Aufl. § 621 Rn. 3; MüKoBGB/Hesse 8. Aufl. § 621 Rn. 18). In § 4 Abs. 1 des Anstellu...
MDR 2020, 1254-1255REWIS RS 2020, 400
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...621 BGB) nahezu verwehrt. Den Mietern bleibt aber die außerordent-liche Kündigung allein des Servicevertrages unbenommen, wenn nur die Fort-setzung des Servicevertrages, auch unter Berücksichtigung de...
REWIS RS 2006, 4861
17. November 2021
Schadensersatz, Software, Berufung, Leistungen, Sachmangel, AGB, Beschaffenheitsvereinbarung, Annahmeverzug, Beschaffenheit, Mangelhaftigkeit, Feststellung, Nutzbarkeit, Angebot, Vertrag, konkrete …
...621 BGB zu. 59Bei dem streitgegenständlichen Vertrag handelt es sich um einen Vertrag, mit dem sowohl eine kaufrechtliche Leistung der Klägerin, nämlich die Lieferung der Software durch die Klägerin a...
REWIS RS 2021, 1012
12. Dezember 2019
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
...621 Nr. 1 - 4 BGB), sondern nach Verbrauch (verbrauchten Zeiteinheiten) bemessen ist, ist § 621 Nr. 5 BGB erfüllt: Das Landgericht hat insoweit auf Blatt 77 oben seines Urteils übersehen, dass § 621 B...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2019, 397
1. April 2003 2. Kammer für Handelssachen
...621 Nr. 1 BGB gestützten Kündigung vom 22.03.2002 kommt keine Wirkung zukommt. 24a) 25§ 621 Nr. 1 BGB findet analoge Anwendung, wenn der Dienstlohn, wie hier, nach Stunden bemessen ist. 26b) 27Der Be...
REWIS RS 2003, 3596
17. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...621,68 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen, weil sie dieKündigung für unberechtigt und die Klausel über die Laufzeit des Wartungsver-trages für wirksam hält. Außerdem hat sie die Klage in zweiter Ins...
REWIS RS 2002, 154
8. November 1990 8. Zivilkammer
...621 BGB (die von dem Beklagten ange- 145botenen Verträge beinhalten auch dienstvertragliche Elemente) 146in einer für den Kunden unzumutbaren Weise erschwert und der 147Kunde hierdurch unangemessen be...
REWIS RS 1990, 44
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