22. Oktober 2019 10. Zivilsenat
Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage
Bundesgerichtshof | 10. Zivilsenat: X ZB 16/17 Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage Karusselltüranlage§ 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerde...
MDR 2020, 49REWIS RS 2019, 2424
3. Dezember 2013 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen" – zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern – keine gebührenrechtliche …
...62 ZPO gemeinsam das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt hätten, folge, dass sie in der Beschwerdeinstanz als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anzusehen seien. Dieser Vortrag wäre grundsätzlic...
REWIS RS 2013, 629
30. März 2011 9. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen …
...62 ZPO Beteiligter des Beschwerdeverfahrens (vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 74 Rdn. 9). Denn bei mehreren Anmeldern ist jeder für sich beschwerdeberechtigt; seine Beschwerde wirkt auch für die andern...
REWIS RS 2011, 8141
9. September 2015
Rechtswidrige Auferlegung der Kosten des Beigeladenen
...62 ZPO). Dem Antrag der Kläger, aufgrund einer zwischen ihnen und der Beigeladenen geschlossenen außergerichtlichen Vereinbarung die Kosten des Verfahrens der Beigeladenen aufzuerlegen, war nicht zu f...
REWIS RS 2015, 5650
20. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Beseitigung der Protokollierung falscher Beschuldigungen in einem Versammlungsprotokoll nach erheblichem Zeitablauf
...62 ZPO nicht allein in Anspruch genommen werden kann. 151. Der Kläger beruft sich auf einen Unterlassungs- bzw. Berichtigungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB unter dem Gesichtspunkt...
REWIS RS 2016, 3560
2. Juli 2009 II. Zivilsenat
...62 Rdn. 49; Musielak/Weth, ZPO 5. Aufl. § 62 Rdn. 18; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 29. Aufl. § 62 Rdn. 17), ist gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berü...
REWIS RS 2009, 2720
7. Oktober 2002 8. Kammer
...62 ZPO (Zöller/Vollkommer, § 62 ZPO Rz. 21). Die Vervollständigung des Beklagtenrubrums ist unter diesen Umständen auch noch im Berufungsrechtszug möglich, ohne dass es auf die Frage ankommt, inwiefer...
REWIS RS 2002, 1290
7. Juni 2021 8. Senat
Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts; örtliche Zuständigkeit
...62 ZPO zumindest nicht fern läge (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. April 2018 - 6 AV 1.18 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 40). Das trifft hier jedoch nicht zu. § 62 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass das s...
REWIS RS 2021, 5269
4. April 2014 5. Zivilsenat
Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; Inhalt einer beigezogenen Akte als Bestandteil des …
...62 Rn. 31).9 aa) Der Annahme eines zur Nichtigkeit führenden besonders schweren Fehlers steht zunächst entgegen, dass die Streitgenossen auch in den Fällen des § 62 ZPO stets selbständi...
REWIS RS 2014, 6534
23. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen
...62 Rn. 43 u. 49; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 62 Rn. 20; Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 62 Rn. 14 u. 18; a.A. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 62 Rn. 30 u. 38).14 ...
NJW 2016, 716REWIS RS 2015, 3421
4. April 2014 V. Zivilsenat
...62Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§62 ZPO) er-fassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanl...
REWIS RS 2014, 6530
23. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...62 Rn. 43 u. 49; Gehrlein in Prüt-ting/Gehrlein, ZPO, 7.Aufl., § 62 Rn. 20; Musielak/Weth, ZPO, 12.Aufl., §62 Rn.14 u. 18; a.A. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 62 Rn. 30 u. 38).10111213-7-Anders a...
REWIS RS 2015, 3422
28. April 2014 24. Zivilsenat
...62 ZPO Rdnr. 16; Weth in Musielak, Kommentar zu ZPO, 10. Auflage 2013, § 62 ZPO Rdnr. 7; Schultes in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 62 Rdnr. 14; Vollkommer in Zöller, Kommentar zur ZPO, 29...
REWIS RS 2014, 9752
11. März 2020
Erbengemeinschaft
...62 ZPO) klagen (Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 83 m.w.N.). Dies ist bei Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft grundsätzlich zu bejahen, da das Recht einer von ihnen gebildeten...
REWIS RS 2020, 8927
24. Mai 2004 2. Zivilsenat
...626 [627] mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Diese Grundsätze gelten jedoch nicht, wenn während eines laufenden Rechtsstreits über das Vermögen eines einfachen Streitgenossen das In...
REWIS RS 2004, 3036
5. März 2020
Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
...62 ZPO ) unzulässig.“ Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts München I vom 9. Juli 2019 ist nicht bindend. Die Sache wird an das Landgericht München I zurückgegeben. I. 1Mit seiner zum Landgeric...
REWIS RS 2020, 10943
19. Februar 2024 3. Senat
Streitwertbeschwerde, Subjektive (passive) Klagehäufung, Verfahrenstrennung, Schadensersatzanspruch, Gesamtschuld
...62. Mit der Verfahrenstrennung werden die nunmehr getrennten Prozessteile zu selbständigen Prozessen, für die jeweils ein eigener Streitwert zu bestimmen ist. 27Auch im Falle einer Prozesstrennung ist...
REWIS RS 2024, 688
6. Juli 2018 V. Zivilsenat
...62 Abs.1 Alt.2 ZPO); für eine prozessual notwendige Streitgenossenschaft (§62 Abs.1 Alt.1 ZPO) war ebenfalls nichts ersichtlich.2.Infolgedessen kommt es darauf an, ob die Revision der Beklagten zu2 in...
REWIS RS 2018, 6414
24. Oktober 2012 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender …
...62 Abs 1 ZPO besteht oder jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 58 Nr 5 RdNr 6 mwN). Nicht ausreichend für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG ist dagegen die logi...
REWIS RS 2012, 1990
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...62 ZPO; die Wahrung der Frist im Verhältnis zu einem von ihnen entfaltet aber nicht auch Wirkung gegenüber dem anderen (BGHZ 131, 376, 380 f.). BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 18/07 - OLG Frank...
REWIS RS 2008, 2581
13. Januar 2006 4. Kammer
...62 ZPO, der im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anzuwenden ist. 20Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) und Antragstellerin ist nicht entscheidend abzustellen auf das Vertragsverhältnis...
REWIS RS 2006, 5633
16. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...62 ZPO, der im WEG-Verfahren analoge Anwendung findet). Dafür, dass die Antragstellerin vorliegend ausnahmsweise von den übrigen Wohnungseigentümern mit der Geltendmachung der Ansprüche beauftragt wor...
REWIS RS 1999, 1399
18. Mai 2015 32. Zivilsenat
...62 ZPO anzuwenden (st. Rspr., z.B. BGH, XARZ 10/91, NJW 1992, 981; Münchener Kommentar zur ZPO/Patzina, 4. Auflage 2013, § 36 ZPO Rn. 22; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 36 ZPO Rn. 14). Zu...
REWIS RS 2015, 10981
30. Juli 2007 2. Kammer
...62 ZPO. Es handelt sich vielmehr um getrennte Prozessrechtsverhältnisse, die lediglich in einer Klage verbunden worden sind. Bei der gebotenen Unterscheidung der Prozessrechtsverhältnisse ist die Befü...
REWIS RS 2007, 2616
11. Dezember 2007 5. Kammer
...62 ZPO. 19cc. Danach gilt hier für die derzeitigen Klageanträge Folgendes: 20Da der Kläger seine Kündigungsschutzklage gegen den Beklagten zu 1) auf die Behauptung stützt, der Betrieb sei bereits vor ...
REWIS RS 2007, 355
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