19. August 2015 5. Senat
...62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahre...
REWIS RS 2015, 6434
19. August 2015 5. Senat
Prozessunfähigkeit wegen Bestellung eines Betreuers in Rechtsangelegenheiten; Kostenrisiko
...62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahre...
REWIS RS 2015, 6437
19. August 2015 5. Senat
...62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahre...
REWIS RS 2015, 6425
19. August 2015 5. Senat
...62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahre...
REWIS RS 2015, 6422
19. August 2015 5. Senat
...62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahre...
REWIS RS 2015, 6438
4. Februar 2019
Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers
...62 Rn. 16; Czybulka/Siegel in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 56). Dabei ist im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gesicherte Rechtsschutzgarantie für die analoge Anwendung maßgebend, d...
REWIS RS 2019, 10688
3. März 2016 1. Senat
Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
...62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahre...
REWIS RS 2016, 15136
26. Oktober 2016 1. Senat
...62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahre...
REWIS RS 2016, 3315
26. Oktober 2016 1. Senat
Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahre...
REWIS RS 2016, 3338
28. Juni 2011 9. Senat
Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht
...62 VwGO Nr. 20). Dabei sind in solchen Fällen gerade die besonderen Umstände des Einzelfalls --hier in der Person des Klägers (und seinem Verhalten)-- zu berücksichtigen, die generell nicht grundsätzl...
REWIS RS 2011, 5405
12. Dezember 2001 Dienstgericht des Bundes
...62 VwGO, § 104 Nr. 2 BGB).Dies ergibt sich aus den im Verfahrr die Versetzung des Antrag-stellers in den Ruhestand beziehungsweise im Betreuungsverfahren eingehol-ten, rzeugenden Gutachten, die der Se...
REWIS RS 2001, 198
8. Februar 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Vertretung einer Aktiengesellschaft
...62 Abs. 3 VwGO können Verfahrenshandlungen für Vereinigungen – wie hier die Klägerin als juristische Person des Privatrechts (vgl. Bier/Steinbeiß-Winkelmann in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43....
REWIS RS 2023, 619
9. Juli 2015
Gegenüber einem Handlungsunfähigen darf keine Abschiebungsandrohung erlassen werden
...62 VwGO. Dem Vortrag der Antragstellerin zu 1) gegenüber dem Bundesamt zufolge ist diese nicht gesetzliche Vertreterin des Antragstellers zu 2). Im Hinblick auf die spezielle Regelung des § 12 AsylVfG...
REWIS RS 2015, 8386
30. März 2022
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsmittelberechtigung, Antragstellerin keine Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren, Keine …
VGH München : 24 ZB 22.62 Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsmittelberechtigung, Antragstellerin keine Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren, Keine versehentliche Falsch...
REWIS RS 2022, 424
16. Mai 2023 12. Kammer
...62 VwGO erforderliche Prozessfähigkeit. 20Die verwaltungsgerichtliche Prozessfähigkeit orientiert sich gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an der bürgerlichen-rechtlichen Geschäftsfähigkeit. Im Grundsatz ist...
REWIS RS 2023, 2954
27. September 2018
Widerruf der Maklererlaubnis nach § 34c GewO
...62 VwGO. Nach § 62 Abs. 3 VwGO handeln für Vereinigungen deren gesetzliche Vertreter und Vorstände. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG wird die GmbH durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtli...
REWIS RS 2018, 3273
13. Juni 2018 10. Senat
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
...62 VwGO - hin, mit denen das Minderjährigenwahlrecht ihrer Auffassung nach nicht im Einklang stehe. Diese Erwägungen führen nicht zum Erfolg der Revision. Die von den Klägern ins Feld geführten Normen...
REWIS RS 2018, 7874
29. Mai 2018
...62 Rn. 1). 61 An der Beteiligungs- und Prozessfähigkeit der Klägerin bestehen keine Bedenken. Sie macht solche auch nicht durchgreifend geltend. 62 Allein der Kläger beruft sich auf einen Hörverlu...
REWIS RS 2018, 8539
14. März 2023 8. Senat
Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt), Sondernutzungsgebühren für eine Freischankfläche, Gültigkeit einer Sondernutzungsgebührensatzung, Bemessungsmaßstäbe …
...62 VwGO) zu behandeln. 19I. Die Klägerin wurde am 17. November 2021 als juristische Person des Privatrechts aus dem Handelsregister gelöscht. Die Löschung einer vermögenslosen Unternehmergesellschaft ...
REWIS RS 2023, 1408
16. August 2022
Widerruf einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer staatlich genehmigten Realschule, Antragsbefugnis des Schuldners …
...62 VwGO (allein) zur Prozessführung befugt (vgl. Czybulka/Siegel in: Sodan/Ziekow, NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 14). Nach § 80 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) geht durch die Eröffnung des Insolvenz...
REWIS RS 2022, 4054
4. Februar 2022
einstweiliger Rechtsschutz (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, stationäre Unterbringung
...62 VwGO Rn. 13; SchochKoVwGO/Bier/Steinbeiß-Winkelmann, 41. EL Juli 2021, VwGO § 62 Rn. 22; NK-VwGO/Detlef Czybulka/Thorsten Siegel, 5. Aufl. 2018, VwGO § 62 Rn. 65), so dass angesichts der obigen Aus...
REWIS RS 2022, 1486
23. März 2017
Zwangsrekrutierung Minderjähriger als kinderspezifische Form von Verfolgung
...62 VwGO) unwirksam. Durch die Stellung von Sachanträgen im Berufungsverfahren durch die Vormundin wurden jedoch die auf der Minderjährigkeit des Klägers beruhenden Verfahrensfehler rückwirkend geheilt...
REWIS RS 2017, 13438
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