11. Juli 2006 3. Strafsenat
...62 StPO aF abgesehen werden. Dazu war den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Im Hinblick darauf hat die bisherige Rechtsprechung das Vorliegen des absoluten Revisionsgrun-des nach § 338 Nr. 5 ...
REWIS RS 2006, 2689
14. November 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens: Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des …
...62 StPO zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage vereidigt worden - rechtfertigten jedenfalls im Regelfall keine Abweichung von der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG vorgesehenen Pauschale.III. Die Revis...
REWIS RS 2013, 1159
14. November 2013 III. Zivilsenat
...62 StPO zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage vereidigt worden-rechtfertig-ten jedenfalls im Regelfall keine Abweichung von der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG vorgesehenen Pauschale.-7-III.Die Revi...
REWIS RS 2013, 1107