6. Juni 2001 2. Strafsenat
...62 StGB ergebenden rechtlichen Anforderun-gen nicht gerecht wird.Nach der Vorschrift des § 62 StGB darf die Unterbringung in einempsychiatrischen Krankenhaus nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bede...
REWIS RS 2001, 2377
4. Juni 2019 3. Strafsenat
Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer
...62 StGB für die Maßregeln der Besserung und Sicherung ausdrücklich normierte und als allgemeines Rechtsprinzip von Verfassungs wegen zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG, Beschluss...
REWIS RS 2019, 6644
2. Mai 2019 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung
...62 StGB hervorgehobenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 62 Rn. 4, 5 mwN) sind darüber hinaus die Geeignetheit der Maßnahme, deren Erforderlichkeit und ihre Angeme...
REWIS RS 2019, 7690
23. Oktober 2007 5. Strafsenat
...62 StGB) besonders Bedacht zu nehmen sein. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal
REWIS RS 2007, 1301
13. August 2003 5. Strafsenat
...62 StGB), welcher der Anordnungder Unterbringung nach § 63 StGB hier nicht entgegensteht, wird bei dennach § 67d Abs. 2, § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen angesichtsdes Gewichts der Anlaßtaten b...
REWIS RS 2003, 1926
29. Juli 2003 5. Strafsenat
...62 StGB) besondere Beachtung zuwidmen sein.Basdorf Häger RaumBrause Schaal
REWIS RS 2003, 2068
19. Februar 2008 5. Strafsenat
...62 StGB) besonders Bedacht zu nehmen sein. Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 5471
20. Juli 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
...62 StGB von einer Anordnung der Maßregel abgesehen. Die im Rahmen der Bewährungsentscheidung erteilte Weisung, wonach der Angeklagte sich einer Entziehungskur zu unterziehen und die diesbezüglichen An...
REWIS RS 2010, 4661
14. November 2019 1. Strafsenat
...62 StGB) ist, mit in den Blick zu nehmen sein.RaumBellayFischerBärHohoff
REWIS RS 2019, 1569
7. Juni 2011 5. Strafsenat
...62 StGB) nicht entgegen. Allerdings verlangt es ungeachtet des Bewäh-rungsversagens nach alsbaldiger Überprüfung der Möglichkeit der Ausset-zung der Maßregel. Basdorf Raum ...
REWIS RS 2011, 5994
14. Oktober 2003 5. Strafsenat
...62 StGB) der Unterbringung des Beschuldigten in ei-nem psychiatrischen Krankenhaus noch bestätigen. Jedoch wird dem Ge-sichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bei der Überprüfung der weiteren Voll-strecku...
REWIS RS 2003, 1225
14. April 2008 5. Strafsenat
...62 StGB) die Möglichkeit der Ausset-zung der Maßregel zeitnah zu prüfen haben. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal
REWIS RS 2008, 4517
6. Oktober 2020 6. Strafsenat
...62 StGB).SanderSchneiderKönigvon SchmettauFritscheVorinstanz:Braunschweig, LG, 11.12.2019 -803 Js 34873/18 4 KLs (11/19)
REWIS RS 2020, 10836
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...62 StGB) der Unterbringung des Beschuldigten in ei-nem psychiatrischen Krankenhaus noch bestätigen. Jedoch wird dem Ge-sichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bei der Überprüfung der weiteren Voll-strecku...
REWIS RS 2007, 3104
23. Juni 2008 5. Strafsenat
...62 StGB), welcher der Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB hier nicht entge-gensteht, wird bei den nach § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen ange-sichts des nicht besonders großen Gewichts de...
REWIS RS 2008, 3248
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...62 StGB) werden die bereits im Ur-teil dargelegten Behandlungsmaßnahmen zeitnah umzusetzen sein, um möglichst frühzeitig die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Maßregel schaffen zu können. Basd...
REWIS RS 2008, 6237
30. November 2005 5. Strafsenat
...62 StGB), dass bereits in naher Zukunft eine Entscheidung nach § 67d Abs. 2 oder 6 StGB zu treffen sein wird. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal
REWIS RS 2005, 552
30. März 2011 5. Strafsenat
...62 StGB) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens geboten sein, möglichst frühzeitig die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Maßregel zu schaf-fen. Basdorf Brause Schaal...
REWIS RS 2011, 8074
10. Juli 2008 5. Strafsenat
...62 StGB) die Möglichkeit der Aussetzung der Maßregel, etwa mittels Unterbringung des Beschuldigten in einer betreuten Wohneinrichtung, zeitnah zu prüfen haben. Basdorf Brause Schaal...
REWIS RS 2008, 2867
23. März 2010 5. Strafsenat
...62 StGB) werden die bereits im Ur-teil dargelegten Behandlungsmaßnahmen zeitnah umzusetzen sein, um möglichst frühzeitig bei dem therapiewilligen Angeklagten die Voraussetzun-gen für eine Aussetzung d...
REWIS RS 2010, 8163
18. Oktober 2000 1. Strafsenat
...62 StGB), welcher der Anordnung der Unterbringungnach § 63 StGB hier nicht entgegensteht, wird bei den nach§ 67 d Abs. 2, § 67 e StGB zu treffenden Entscheidungen beson-dere Aufmerksamkeit zu widmen s...
REWIS RS 2000, 839
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...62 StGB) bei der weiteren Überprüfung der Vollstreckung der Maßregel besonders zu beachten sein wird. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal
REWIS RS 2007, 123
20. Juli 2010 4. Strafsenat
...62 StGB von einer Anordnung der Maßregel abgese-hen. Die im Rahmen der Bewährungsentscheidung erteilte Weisung, wonach der Angeklagte sich einer Entziehungskur zu unterziehen und die diesbezügli-chen ...
REWIS RS 2010, 4630
7. Mai 2002 4. Strafsenat
...62 StGB), welcher derAnordnung der Unterbringung nach § 63 StGB aus den vom Land-gericht angestellten Erwägungen hier nicht entgegensteht, wird beiden nach §§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB zu treffenden Ents...
REWIS RS 2002, 3348
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...62 StGB) die Möglich-keit der Aussetzung der Maßregel zeitnah zu prüfen haben. Basdorf Raum Brause Schaal Schneider
REWIS RS 2008, 3903
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.