6. Oktober 2010 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) und das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) schon deshalb verstoßen, weil es den am 9.6.2009 gestellten Antrag ...
REWIS RS 2010, 2637
27. Mai 2011 12. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...62 SGG sei verletzt, weil das LSG sie nicht persönlich angehört habe. Hierzu hätten sie darlegen müssen, dass sie schriftlich durch ihre Prozessbevollmächtigten alles unternommen hatten, um ihre Darst...
REWIS RS 2011, 6177
12. Juli 2012 14. Senat
Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - …
...62 SGG liegt schon aus anderen Gründen vor. Soweit der Kläger in seiner Beschwerdebegründung die Verletzung des § 62 SGG iVm § 158 SGG rügt, weil das LSG keine mündliche Verhandlung anberaumt und so s...
REWIS RS 2012, 4748
12. Juli 2012 14. Senat
(sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG …
...62 SGG liegt schon aus anderen Gründen vor. Soweit der Kläger in seiner Beschwerdebegründung die Verletzung des § 62 SGG iVm § 158 SGG rügt, weil das LSG keine mündliche Verhandlung anberaumt und so s...
REWIS RS 2012, 4703
2. März 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör
...62 SGG, Art 103 Abs 1 Grundgesetz ) verletzt. Darüber hinaus war er "in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten" (absoluter Revisionsgrund: § 202 SGG iVm § 547 Ziff 4 Zivil...
REWIS RS 2010, 8815
25. Oktober 2012 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - …
...62 SGG) geltend. Das LSG sei ohne hinreichende Begründung ihrem Antrag auf Befragung des Sachverständigen Dr. M. im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.12.2011 nicht gefolgt.7 II. ...
REWIS RS 2012, 1957
24. Oktober 2013 13. Senat
rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung - Nachweis über den Zugang …
...62 SGG). Seine Prozessbevollmächtigte sei vom LSG nicht gemäß § 153 Abs 4 S 2 SGG angehört worden. Ihr liege kein entsprechendes Anhörungsschreiben des LSG vor. Er habe somit keine Möglichkeit gehabt,...
REWIS RS 2013, 1648
18. Oktober 2021 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachverhaltsdarstellung - konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands - rechtliches …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) durch eine Überraschungsentscheidung nicht in der danach vorgeschriebenen Weise bezeichnet.4 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verf...
REWIS RS 2021, 1816
6. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erstmals in der mündlichen …
...62 SGG), begründet.7 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil ist unter Verstoß des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) ergangen. Das L...
REWIS RS 2011, 2585
24. Oktober 2013 13. Senat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung
...62 Nr 17 S 17; vgl auch BSG SozR Nr 16 zu § 62 SGG zu einem am Tag vor der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangenen, aber unberücksichtigt gebliebenen Verlegungsantrag). 12 ...
REWIS RS 2013, 1692
11. Februar 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und …
...62 - SozR Nr 16 zu § 62 SGG; BSG vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 7 mwN). Dadurch wird der Funktion der mündlichen Verhandlung als "Kernstück" des sozialgerichtlichen Verfahrens ...
REWIS RS 2015, 15657
29. November 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Verletzung …
...62 SGG.2 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss des LSG vom 4.7.2012 ist aufzuheben und die Sache an das LSG gemäß § 160a Abs 5 SGG zurückzuverweisen....
REWIS RS 2012, 863
29. November 2012 14. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen …
...62 SGG.2 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss des LSG vom 4.7.2012 ist aufzuheben und die Sache an das LSG gemäß § 160a Abs 5 SGG zurückzuverweisen....
REWIS RS 2012, 889
29. November 2012 14. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen …
...62 SGG.2 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss des LSG vom 4.7.2012 ist aufzuheben und die Sache an das LSG gemäß § 160a Abs 5 SGG zurückzuverweisen....
REWIS RS 2012, 900
18. Januar 2011 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung
...62 SGG) ergibt. Die Beschwerdebegründung enthält auch hinreichende Ausführungen dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann.5 Das Berufungsgericht hat...
REWIS RS 2011, 10401
15. Dezember 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fristeinhaltung
...62 SGG) gerügt (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).10 Das LSG hat § 62 SGG verletzt, wonach den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ist. Der Verstoß des Berufungsgericht...
REWIS RS 2016, 620
24. Oktober 2013 13. Senat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG). Das LSG habe den Rechtsstreit nicht in seiner Abwesenheit entscheiden dürfen. Mit Schriftsatz vom 16.1.2013 habe er zumindest konkludent einen Verlegungsantrag gestellt, den...
REWIS RS 2013, 1669
31. Mai 2011 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Sachaufklärungspflicht - besondere Darlegungsanforderungen
...62 SGG. Zwar führe das LSG im angefochtenen Urteil aus, dass es "umfangreich ermittelt" habe. Dies sei jedoch unzutreffend. Vielmehr seien "erhebliche Lücken in der Ermittlung" vor...
REWIS RS 2011, 6131
28. Februar 2013 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - …
...62 SGG verletzt. Es habe ferner seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 103 SGG) nicht genügt.6 II. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revi...
REWIS RS 2013, 7775
8. April 2014 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung …
...62 SGG verletzt. Hierin liege zugleich ein absoluter Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 Zivilprozessordnung (ZPO), weil das Berufungsgericht fehlerhaft nur mit Berufsrichtern besetzt gewesen...
REWIS RS 2014, 6510
14. Dezember 2022 2. Senat
...62 SGG) in Gestalt des Fragerechts (§ 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402 und 411 Abs 4 ZPO) hinreichend bezeichnet.6 a) Soweit die Klägerin wegen der Ablehnung des in de...
REWIS RS 2022, 9383
14. Dezember 2022 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Darlegungsanforderungen - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ladung eines …
...62 SGG) in Gestalt des Fragerechts (§ 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402 und 411 Abs 4 ZPO) sowie der Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens hinreichend bezeichnet.6 ...
REWIS RS 2022, 9384
22. Oktober 2012 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
...62 SGG gerügt werden, das Gericht habe wesentliches Vorbringen nicht in Erwägung gezogen. Bezieht sich dieser Vorwurf jedoch auf Beweisanträge und enthält er im Kern lediglich eine Wiederholung des zu...
REWIS RS 2012, 2111
19. Oktober 2011 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung - Recht auf …
...62 SGG) durch den Beschluss des Senats vom 1.6.2011 hinreichend dargetan.4 Zur Wahrung der Zweiwochenfrist für die Einlegung und Begründung der Anhörungsrüge kommt es auf den Zeitpunkt ...
REWIS RS 2011, 2267
14. Mai 2018 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG
...62 SGG) vor, fehlt es an der Darlegung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe, nach denen sich eine Überraschungsentscheidung ergeben kann. Insbesondere hat die Klägerin nicht aufgezeigt, dass der Rechts...
REWIS RS 2018, 9268
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