12. Juli 2001 1. Strafsenat
...62 OWiG auch auf Maßnahmen der Verwaltungsbehörde nach Abschluss des Bußgeldverfahrens anzuwenden ist. Deshalb könnten gegen eine Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 62 OWiG auch Bedenken bestehen, ...
REWIS RS 2001, 1908
2. Januar 2018
Gegenvorstellung von Verteidiger- Antrag auf Herausgabe von Daten bzw. Unterlagen
...62 OWiG, gegen die eine Beschwerde nach § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG nicht statthaft und aus diesem Gründe unzulässig ist. 6Soweit die Verteidigung das sog. Meistbegünstigungsprinzip mit der Begründung her...
REWIS RS 2018, 16157
6. Juli 2018 2. Senat für Bußgeldsachen
...62 OWiG weiterzuverfolgen (Senat a. a. O.). Das ist hier anders als in dem vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschiedenen Fall nicht geschehen. Die Rechtfertigungsschrift teilt zu einem solch...
REWIS RS 2018, 6405
21. März 2022 15. Kammer
...62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist vorliegend der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. 3Nach § 62 Abs. 1 OWiG können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich d...
REWIS RS 2022, 585
4. April 2017
Verteidigung gegen standardisiertes Messverfahren - Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...62 OWiG ist begründet. 2Dem Verteidiger sind die Tuff-Datei, der Softwaretoken und das Passwort der gegenständlichen Messung entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfa...
REWIS RS 2017, 12905
28. April 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen …
...62 OWiG handelt es sich um eine vom Hauptsacheverfahren unabhängige Entscheidung über eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren, die grundsätzlich unanfechtbar ist, § 62 Abs. 2 Satz 3 O...
REWIS RS 2021, 6416
16. November 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...62 OWiG) zurückgewiesen worden war, Bezug nehmen. Zudem wurde diese Begründung im Volltext nachträglich in dem Urteil angeführt, was hinsichtlich des Antrags auf Beiziehung der gesamten Messreihe, der...
REWIS RS 2021, 1037
8. März 2021
Verteidiger, Anordnung, Akteneinsicht, Geschwindigkeitsbegrenzung, Anspruch, Verfahren, Einsicht, Zusammenhang, Weigerung, Informationen, Verteidigung, Recht, Ermittlungsakte, Stelle, gerichtliche …
...62 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 473 a S. 2 StPO). 7Dieser Beschluss ist gemäß § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 8098
5. Juli 2018
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers im Bußgeldverfahren
...62 OWiG zulässig, das Amtsgericht Freising ist gemäß §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 3 OWiG zur Entscheidung berufen. 4Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet und führt in der Sache nicht zur Gewähru...
REWIS RS 2018, 6439
28. September 2015
Begehren auf Beiziehung zusätzlicher Unterlagen
...62 OWiG, 467 Abs. 1 Satz 1 StPO. Gründe: Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldverfahren beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt anhängig. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß vom 03.01.2015 auf der BAB...
REWIS RS 2015, 4739
5. Juli 2018
...62 OWiG zulässig, das Amtsgericht Freising ist gemäß §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 3 OWiG zur Entscheidung berufen. Der Antrag ist zulässig, j...
REWIS RS 2018, 6476
14. Juli 2022 1. Senat für Bußgeldsachen
...62 OW1G über den Umfang der zu gewährenden Akteneinsicht (zu vgl. BI. 46 ff. d. A.). Das Amtsgericht Wuppertal hat mit Beschluss vom 24. Februar 2021 (BI. 60 f. d.A.) der Ordnungsbehörde lediglich auf...
REWIS RS 2022, 9938
17. Oktober 2001 2. Strafsenat
...62 OWiG, wonacrden Antrag nach § 62 Abs. 1 OWiG "das nach § 68 zustige Gericht" ent-scheidet. Da die nach § 62 Abs. 1 OWiG anfechtbaren Maûnahmen den Erlaûeines Buûgeldbescheids und damit au...
REWIS RS 2001, 1005
8. Februar 2021 Richter
...62 Abs. 2 S. 2 OWiG, 467 Abs. 1 S. 1 StPO. 11Diese Entscheidung ist gemäß § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 8876
17. Oktober 2001 2. Strafsenat
...62 Abs. 1 OWiG "das nach § 68 zustige Gericht" entscheidet. Dadie nach § 62 Abs. 1 OWiG anfechtbaren Maûnahmen den Erlaû eines Buû-geldbescheids und damit auch einen Einspruch nicht vorausse...
REWIS RS 2001, 998
16. März 2023 4. Strafsenat
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
...62 OWiG). Ein weiteres, im Anschluss an die Vorlage der Akten an das Amtsgericht gestelltes Einsichts- und Übermittlungsersuchen des Betroffenen blieb ebenfalls ohne Erfolg.2 In der Hau...
REWIS RS 2023, 2682
3. Januar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...62 OWiG weiterzuverfolgen (zu vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2018 – IV- 2 RBs 133/18), was die Rechtsbeschwerde nicht vorgetragen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Verfass...
REWIS RS 2019, 11859
15. August 2022 EinzelrichterIN
...627 Herne, 6vertreten durch: Rechtsanwalt L, I-Straße 43-45, 7 42651 Solingen, 8hat das Amtsgericht Herne 9durch die Richterin am Amtsgericht Behrendt 10am 15. August 2022 11b...
REWIS RS 2022, 9288
26. November 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...62 OWiG bei der Verwaltungs-behörde eingegangen ist und ob zu diesem Zeitpunkt bereits die Akten der Staats-anwaltschaft übersandt waren (vgl. § 69 Abs. 4 OWiG). Weiter wird nicht mitgeteilt, wann der...
REWIS RS 2015, 1656
5. Februar 2020
Rechtsschutz gegen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld
...62 Abs. 1 Satz 1 OWiG (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1993 - 11 ER 400/93 - juris) - sondern auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld nach § 56 Abs. 1 Satz 2 OWiG wie vorliegend eine Maßnahme i.S.v. § 62 Abs....
REWIS RS 2020, 8533
23. August 2021
Kostenbescheid, Frist, Zahlung, Halter, Ermessensentscheidung, Nichtabhilfeentscheidung, Fahrzeug, Feststellung, Erinnerung, Kostenfolge, Fahrer, Stellungnahme, Antragsteller, Befragung, gerichtliche …
...62 OWiG hinsichtlich des Kostenbescheides vom 09.06.2021. 7Mit Schreiben vom 05.08.2021 legte die Stadt … den Antrag auf gerichtliche Entscheidung dem Amtsgericht Straubing vor und half dem Antrag nic...
REWIS RS 2021, 3124
8. Februar 2005 4. Strafsenat
...62 OWiG sei nicht gegeben. 5Das Hauptzollamt Münster hält an seiner Rechtsauffassung fest und beantragt die Verwerfung der Beschwerde als unbegründet. 6II. 7Die gemäß § 151 Abs. 4 S. 2 Markengesetz st...
REWIS RS 2005, 5136
14. Januar 2022
Verteidiger, Einspruchsverfahren, Fahrtrichtung, Einspruch, Herausgabe, Schweigerecht, Kenntnis, Akteneinsicht, Verfahren, Daten, Kennzeichen, Ermittlung, AG, Unterlagen, faires …
...62 Abs. 2 Satz 2 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO. 16Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG.
REWIS RS 2022, 2022
27. April 2020 2. Senat für Bußgeldsachen
...62 OWiG gestellt, in der Hauptverhandlung deren Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden wurde (vgl. OLG Saarbrücken BeckRS 201...
REWIS RS 2020, 4908
28. September 2018
Kriterien für die Bemessung der Mittelgebühr in Bußgeldsachen
...62 OWiG zulässig. Insbesondere ist die zweiwöchige Frist des § 108 Abs. 1 Satz 2 OWiG eingehalten. 9Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zum Teil begründet. 1. Gebührenbemessung Grund- und Ver...
REWIS RS 2018, 3254
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