25. August 2010 10. Senat
Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter …
...62 Abs. 4 FGO vor dem Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder einen anderen Bevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vertreten lassen. Das gilt nach Ab...
REWIS RS 2010, 3827
30. März 2011 10. Senat
Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
...62 Rz 42).13 cc) Ferner ist geklärt, dass im Falle des Auftretens einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes (§ 62 Abs. 3 Satz 6 FGO; jetzt § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO...
REWIS RS 2011, 8109
16. September 2010 11. Senat
Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
...62 Abs. 4 FGO vor dem Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder einen anderen Bevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vertreten lassen. Das gilt nach Ab...
REWIS RS 2010, 3287
15. April 2010 5. Senat
Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht
...62 Abs. 6 Satz 4 FGO); das gilt allerdings nicht, wenn als Bevollmächtigter eine Person i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO auftritt (§ 62 Abs. 6 Satz 4 FGO). Das gilt auch für das Revisionsverfahren (§ 1...
REWIS RS 2010, 7606
11. Oktober 2012 8. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...62 Rz 64; ebenso Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 62 FGO Rz 44; unklar Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 62 FGO Rz 101, 106).4 Der Antrag ist jedoch ...
REWIS RS 2012, 2357
2. April 2014 11. Senat
Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - …
...62 FGO Rz 44a; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 62 FGO Rz 101).3 3. Der PKH-Antrag ist allerdings unbegründet.4 a) Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Abs....
REWIS RS 2014, 6635
11. Oktober 2012 8. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang weiterhin ungeklärt - Keine Kostenentscheidung im …
...62 Rz 64; ebenso Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 62 FGO Rz 44; unklar Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 62 FGO Rz 101, 106).4 Der Antrag ist jedoch ...
REWIS RS 2012, 2383
24. April 2012 9. Senat
Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
...62 FGO i.V.m. § 3 Nrn. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes), wenn das eingelegte Rechtsmittel, über das der BFH entschieden hat --wie hier die Nichtzulassungsbeschwerde--, seinerseits dem Vertretungsz...
REWIS RS 2012, 7025
22. Mai 2017 10. Senat
Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
...62 Abs. 4 FGO --anders als nach § 62a FGO a.F. bzw. Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG-- aufgrund des vor dem BFH bestehenden Vertretungszwangs rechtsunwirksam. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzg...
REWIS RS 2017, 10568
18. Juni 2014 10. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang
...62 Abs. 4 FGO nicht dem Vertretungszwang (ebenso, allerdings nur unter Verweis auf Rechtsprechung und Literatur, die zu § 62a FGO a.F. ergangen war, Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juni...
REWIS RS 2014, 4807
3. August 2012 10. Senat
Kostentragung nach Rücknahme der NZB
...62 FGO Rz 191; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 62 FGO Rz 67). 10 b) Die von RA X vorgelegte Vollmacht weist die wirksame Erteilung der Vollmacht nicht in ...
REWIS RS 2012, 4075
9. April 2014 3. Senat
Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG
...62 Rz 48; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 62 FGO Rz 35).5 Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2014, 6441
7. Oktober 2010 2. Senat
Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine …
...62 FGO Rz 99). Denn nach § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO gilt der Vertretungszwang für alle Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird.6 Entgegen der Rechtsansicht d...
REWIS RS 2010, 2612
3. Januar 2014 7. Senat
(Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)
...62 Abs. 4 FGO) NV: Der Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO gilt auch für einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Dagegen besteht für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kein Vert...
REWIS RS 2014, 8931
17. Dezember 1996 3. Zivilsenat
...62 FGO gesetzt worden. Der Beklagte hat auch diese Frist, die am 09.05.1994, einem Montag, ablief, versäumt. Damit waren die vor dem Finanzgericht erhobenen Klagen endgültig unzulässig geworden mit de...
REWIS RS 1996, 584
11. Juli 2012 10. Senat
Postulationsfähigkeit - Bindung einer tatsächlichen Verständigung
...62 Rz 73; Spindler in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 62 FGO Rz 126). Dieses Vorbringen des Klägers hat sich der Klägervertreter auch nicht zu eigen gemacht (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2002 ...
REWIS RS 2012, 4811
11. Juni 2019 11. Senat
Zur Postulationsfähigkeit einer "LLP" englischen Rechts
...62 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Per...
WM2020,173REWIS RS 2019, 6447
19. Januar 2012 6. Senat
(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und …
...62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Berufsgruppen vertreten lassen müssen (Spindler in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 62 FGO Rz 26; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 62 FGO Rz 41...
REWIS RS 2012, 9942
7. November 2012 11. Senat
Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem …
...62 FGO Rz 192, m.w.N.). Sie gilt auch für die Kostenrechnung (vgl. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 62 Rz 110; zur gleichlautenden Vorgängervorschrift § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F....
REWIS RS 2012, 1662
4. September 2017
Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen Vertreters
...62 Abs. 3 Satz 1 FGO). Die Vollmachtsurkunde i.S. des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO muss, um Wirkungen zu entfalten, vom Vollmachtgeber selbst oder von einer für ihn vertretungsberechtigten Person ausgestell...
REWIS RS 2017, 5819
23. März 2010 4. Senat
Grundsätzliche Bedeutung - Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht - Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
...62/04, BFH/NV 2006, 543, unter 1. der Gründe; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). Ein im allgemeinen Interesse liegendes Bedürfnis nach Klärung einer Rechtsfrage ist g...
REWIS RS 2010, 8165
11. Februar 2015 5. Senat
Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt (§ 62 Abs. 6 Satz 4 FGO).7 Aus § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO folgt nicht zwingend, dass das Fehlen der Prozessvollmacht bei A...
REWIS RS 2015, 15647
22. November 2019 2. Senat
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO. Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH bestehende Vertretungszwang grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrun...
REWIS RS 2019, 1248
22. November 2019 2. Senat
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - Anhörungsrüge und …
...62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO. Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH bestehende Vertretungszwang grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrun...
REWIS RS 2019, 1247
21. Oktober 2013 3. Senat
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
...62 Abs. 2 Satz 1 FGO. Dass das FG Zweifel an der Bevollmächtigung haben und deswegen auf einer Vorlage der Vollmacht bestehen musste (vgl. § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO; dazu z.B. Loose in Tipke/Kruse, Abgab...
REWIS RS 2013, 1827
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