24. April 2013 Dienstgericht des Bundes
...62 DRiG sei gene-rell fragwürdig,wenn er sich gegen den Präsidenten des Bundesgerichtshofs richte. 12-3-In der mündlichen Verhandlung habe er ausschließlich die Argumente der Antragsgegnerin verwendet...
REWIS RS 2013, 6330
24. April 2013 Dienstgericht des Bundes
(Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten …
...62 DRiG sei generell fragwürdig, wenn er sich gegen den Präsidenten des Bundesgerichtshofs richte.3 In der mündlichen Verhandlung habe er ausschließlich die Argumente der Antragsgegneri...
REWIS RS 2013, 6356