9. Juni 2016
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen rückwirkender Kürzung des Witwengeldes
...62 BeamtVG verpflichtet, uns alle Änderungen in Ihren persönlichen und sonstigen Verhältnissen, die für die Festsetzung und Zahlung Ihrer Versorgungsbezüge maßgebend sind, unaufgefordert anzuzeigen. D...
REWIS RS 2016, 10209
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...62 BeamtVG spezifische Regelungen dazu getroffen, bei welcher Änderung versorgungsrelevanter Um-stände eine Anzeigepflicht des Beamten besteht. Zudem enthält §62 Abs.2 Satz1 Nr.3 BeamtVG auch Anzeigep...
REWIS RS 2018, 7631
19. Juni 2018 4. Strafsenat
Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten
...62 BeamtVG spezifische Regelungen dazu getroffen, bei welcher Änderung versorgungsrelevanter Umstände eine Anzeigepflicht des Beamten besteht. Zudem enthält § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG auch Anzei...
REWIS RS 2018, 7612
18. März 2019
Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht
...62. Das Ruhegehalt Ihres Mandanten wird rückwirkend ab 1. Januar 2003 neu festgesetzt. Die vorübergehende Erhöhung nach § 14a BeamtVG entfällt rückwirkend ab 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007. Das ...
REWIS RS 2019, 9255
30. März 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen der Anrechnung von Gewinnen aus Kapitalgesellschaften
...62,42 €. Hinter den Gesellschaftern der C... GmbH (... GmbH, ... S.A., D... GmbH) stehe jeweils der in P... ansässige Rechtsanwalt Dr. K.. Dieser habe auch die gutachterliche Stellungnahme gegenüber d...
REWIS RS 2017, 13040