LArbG München: 4 Sa 512/21

Diskriminierung, Klagefrist

...61b ArbGG - mit der Erhebung der Entfristungsklage eingehalten. 8Im Übrigen könne sich die Beklagte nach der Rechtsprechung des EuGH nicht auf die Ausschlussfristen berufen. Diese seien ihrerseits eur...

REWIS RS 2022, 853

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 650/12

AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung

...61b Abs. 1 ArbGG nicht eingehalten. Eine Benachteiligung wegen dieses Merkmals habe er klageweise erst mit einem Schriftsatz vom 12. Juli 2011 beim Arbeitsgericht geltend gemacht.13 B. ...

REWIS RS 2013, 2370

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 482/12

AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

...61b Rn. 8; ErfK/Koch 13. Aufl. § 61b ArbGG Rn. 2; Schwab/Weth/Walker ArbGG 3. Aufl. § 61b Rn. 7; Dü-well/Lipke/Kloppenburg 3. Aufl. § 61b Rn. 3; BCF/Creutzfeldt ArbGG 5. Aufl. § 61b Rn. 1; HWK/Ziemann...

ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTRUNDFUNKKÜNDIGUNGPRESSEFREIHEITUKRAINE-KONFLIKT

REWIS RS 2013, 4856

Landesarbeitsgericht Hamm: 19 Sa 1658/11

...61b ArbGG nicht eingehalten. 70Nach § 61b Abs. 1 ArbGG muss eine Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben ...

REWIS RS 2012, 6196

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: 8 Sa 134/17

...61b Abs. 1 ArbGG einzuklagen. 44 a) Nach § 61b Abs. 1 ArbGG muss eine Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich ge...

REWIS RS 2017, 4775

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 74/16

Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

...61b ArbGG seien eingehalten worden. Die Fristen in § 15 Abs. 4 AGG und § 61b ArbGG seien schon nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Zudem laufe bei Dauersachverhalten - wie in ihrem Fal...

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZGLEICHSTELLUNGAUSKUNFTGEHALTCHANCENGLEICHHEIT

MDR 2018, 348-350REWIS RS 2017, 10712

Arbeitsgericht Düsseldorf: 14 Ca 3500/13

...61b ArbGG gewahrt. Auch ist zumindest überlegenswert, ob die Beschränkung des Adressatenkreises in der Stellenanzeige auf Rechtsanwälte/innen mit geringer oder auch ohne Berufserfahrung den Tatbestand...

REWIS RS 2014, 7864

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 364/11

Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung

...61b Rn. 6; DFL/Heider 4. Aufl. § 61b ArbGG Rn. 3; Helml in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 61b Rn. 7; Adomeit/Mohr AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 130; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 122).23 ...

ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGGLEICHSTELLUNGGEHALTBEWEISLASTLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN

REWIS RS 2012, 5400

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 1013/12

Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF

...61b ArbGG sowie des § 36 BAT-KF und des § 33 TV-Ärzte-KF unwirksam. Das Arbeitsgericht hat nach Säumnis des Klägers im ersten Kammertermin die Klage gemäß § 331a ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG durch ein U...

REWIS RS 2013, 2373

Landesarbeitsgericht Hamm: 18 Sa 683/11

...61b ArbGG eingehalten. Die letzte Diskriminierung bzw. Mobbinghandlung sei erst nach Zugang des Aufforderungsschreibens wegen Entschädigung nach dem AGG erfolgt. 26Der Kläger meint, als Mobbing-Handl...

REWIS RS 2012, 5887

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 421/14

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung

...61b Abs. 1 ArbGG gewahrt habe oder ob die Klägerin sich für eine ordnungsgemäße Geltendmachung und Klageerhebung vielmehr auf eine Diskriminierung wegen der „sexuellen Identität“ hätte berufen müssen,...

NJW 2016, 2443REWIS RS 2015, 409

Arbeitsgericht Köln: 20 Ca 7129/18

...61b ArbGG gewahrt. Danach muss ein Anspruch aus Benachteiligung nach § 15 AGG innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht wurde, erhoben werden. Die Klagee...

REWIS RS 2019, 8789

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 136/22

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast

...61b Abs. 1 ArbGG). Darüber streiten die Parteien auch nicht.14 III. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.15 ...

REWIS RS 2023, 5945

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 608/10

Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

...61b Abs. 1 ArbGG. Dass die Klage zunächst bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingereicht und mit Beschluss vom 11. November 2009 an das Arbeitsgericht Pforzheim verwiesen wurde, ist schon deswege...

ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBEHINDERUNG

REWIS RS 2011, 2414

Bundesarbeitsgericht: 6 AZR 700/14

Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

...61b ArbGG kommt es nicht an, weil die Klägerin nicht Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG oder Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG begehrt, sondern die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten...

REWIS RS 2016, 16018

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 484/18

Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

...61b Abs. 1 ArbGG gewahrt.28 Nach § 61b Abs. 1 ArbGG muss eine Klage auf Entschädigung innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben we...

ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)JOBSUCHEBEHINDERUNGBEWERBUNG

MDR 2020, 1066-1067REWIS RS 2020, 365

Arbeitsgericht Düsseldorf: 11 Ca 7393/11

...61b Abs. 1 ArbGG gewahrt. 113(1)Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. ...

REWIS RS 2013, 7473