26. Oktober 2017
Fehlende Beschwer für ein Rechtsmittel gegen die Feststellung der Erledigung eines Scheidungsverfahrens
...619 ZPO a.F. ist das (Scheidungs-)Verfahren als in der Hauptsache erledigt anzusehen, wenn einer der Ehegatten stirbt, bevor das Urteil rechtskräftig wird. 21§ 619 ZPO a.F. sah genau wie der nunmehr e...
MDR 2018, 346-347REWIS RS 2017, 3178
14. Juni 2016 9. Senat
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
...619 BGB unwirksam. Es handele sich nicht um Schutzkleidung iSv. § 618 BGB, da sie nicht den Zweck habe, den Kläger zu schützen. 7 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Land...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGLEBENSMITTELKLEIDERORDNUNGHYGIENE
REWIS RS 2016, 10032
29. August 2008 12. Kammer
...619 BGB i. V. m. den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet ist, Schutzkleidung dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, handelt der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers, wenn...
REWIS RS 2008, 2177
5. Juni 2003
...619 BGB ergibt (BAG 06.02.1964 - 5 AZR 93/63 - EzA § 615 BGB Nr. 6; BAG 18.05.1999 - 9 AZR 13/98 - EzA § 615 BGB Nr. 94). § 6 Abs. 10 1. Unterabs. TV Platzwarte enthält eine nach § 4 Abs. 1 TVG unmitt...
REWIS RS 2003, 2785
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...619 BGB konkret auch die Pflicht des Bestellers, die Arbeitsräume, in denen der Werkunternehmer bzw. dessen Arbeitnehmer tätig sein soll, in einem sicheren Zustand zur Verfügung zu stellen (vgl. Saarl...
REWIS RS 2017, 15618
10. Oktober 2022 3. Kammer
...619 BGB ergibt, ist die Norm dispositiv und kann mithin durch arbeitsvertragliche Regelung abbedungen und modifiziert werden (BAG - Großer Senat - vom 17.12.1959 - GS 2/59, juris, Rz. 27; BAG vom 04.0...
REWIS RS 2022, 5840
23. Februar 2021 5. Senat
Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall
...619 BGB) losgelöst von § 615 BGB die Entgeltansprüche bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall.27 e) Schließlich übersieht die Revision die mangelnde Vergleichbarkeit von Entgeltfortzahlu...
REWIS RS 2021, 8520
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...619 BGB konkret auch die Pflicht des Bestellers, die Arbeitsräume, in denen der Werkunternehmer bzw. dessen Arbeitnehmer tätig sein soll, in einem sicheren Zustand zur Verfügung zu stellen (vgl. Saarl...
REWIS RS 2017, 15620
20. Oktober 2005 16. Kammer
...619 BGB ergibt, der § 615 BGB nicht nennt, ist diese Bestimmung dispositiv. Die Regelung über die Annahmeverzug kann damit sowohl durch individual-rechtliche als auch durch kollektiv-rechtliche Verein...
REWIS RS 2005, 1220
31. August 2023 5. Kammer
...619 BGB zu schließen ist, einzel- oder kollektivvertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen bzw. aufgehoben werden. Gemäß § 2 des streitgegenständlichen Dienstvertrages finden auf diesen die „Richtl...
REWIS RS 2023, 6735
10. Juli 2018
Anfechtung einer Mitarbeitervertretungswahl wegen angeblicher Verkennung des Begriffs der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
...619 BGB, 620 Abs. 3, 622 BGB, 623, 630 Satz 4 BGB) nur für Arbeitsverhältnisse gelten (vgl. Oxenknecht-Witzsch im Eichstätter Kommentar, 1. Aufl. 2014, § 3 MAVO, Rn. 7). 57(58) b) Doch selbst wenn man...
REWIS RS 2018, 6255
13. Oktober 2023 16. Kammer
...619 BGB) und kann insbesondere durch vertragliche und tarifvertragliche Vereinbarungen abgeändert werden. 76Vgl. BAG, Urteil vom 18. Januar 2001 - 6 AZR 492/99 -, juris Rn. 19; Bieder, in: BeckOGK, BG...
REWIS RS 2023, 9465
15. September 2023 4. Kammer
...619 BGB. 166 Bei einem Arbeitsverhältnis ergibt sich eine Grenze für die Abbedingung aber daraus, dass der Arbeitgeber nicht generell das ihn treffende Arbeitsentgeltrisiko auf den Arbeit...
REWIS RS 2023, 6490
15. September 2023 4. Kammer
...619 BGB. 160 Bei einem Arbeitsverhältnis ergibt sich eine Grenze für die Abbedingung aber daraus, dass der Arbeitgeber nicht generell das ihn treffende Arbeitsentgeltrisiko auf den Arbeit...
REWIS RS 2023, 6491
15. September 2023 4. Kammer
...619 BGB. 158 Bei einem Arbeitsverhältnis ergibt sich eine Grenze für die Abbedingung aber daraus, dass der Arbeitgeber nicht generell das ihn treffende Arbeitsentgeltrisiko auf den Arbeit...
REWIS RS 2023, 6492
15. September 2023 4. Kammer
...619 BGB. 158Bei einem Arbeitsverhältnis ergibt sich eine Grenze für die Abbedingung aber daraus, dass der Arbeitgeber nicht generell das ihn treffende Arbeitsentgeltrisiko auf den Arbeitnehmer verlage...
REWIS RS 2023, 6493
11. Oktober 2011 14. Kammer
...619 BGB, der die Regelung über den Annahmeverzug nicht nennt (vgl. BAG, 5. September 2002, 8 AZR 702/01, NZA 2003, 973 <975>; 10. Januar 2007, 5 AZR 84/06, NZA 2007, 384 <386&...
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REWIS RS 2011, 2509
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