19. November 1991 9. Zivilkammer
...613 BGB. Daher darf ein Verwalter 41in aller Regel seine persönlichen Verpflichtungen nicht auf 42einen Dritten übertragen (BayObLG Z 75,327 ff.). Dies 43schließt jedoch nicht aus, daß der Verwalter,...
REWIS RS 1991, 40
27. November 2007 20. Zivilsenat
...613 BGB. § 613 BGB enthält nämlich kein gesetzliches Verbot, sondern eine Auslegungsregel (Palandt-Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 613 Rn. 1). Beim Telekommunikationsvertrag, bei dem ein Teilnehmer aus ...
REWIS RS 2007, 623
20. November 2008 11. Kammer
...613 BGB i. V. m. § 242 BGB besteht. Insoweit ist dem Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis und in Teilen der Begründung zu folgen. Das Arbeitsverhältnis ist nämlich nicht durch den Abstieg der 1. Ma...
REWIS RS 2008, 696
20. September 2011 9. Senat
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...613 BGB Rn. 6; HWK/Schinz 4. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 118; Arnold/Tillmanns/Zimmermann BUrlG 2. Aufl. § 1 Rn. 66; Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 613 BGB Rn. 15; aA Schipper/Polzer NZA 2011, 80; Ar...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBERBENARBEITSGERICHT BERLIN
REWIS RS 2011, 3193
13. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...613, 280 Abs. 1 BGB, vgl. BGH NJW 1981, 2741, 2743) oder standesrechtlichen Gründen (z. B. § 53 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BRAO), die jedoch auf die hier zu prüfende Frage nach der Wirksamkeit des Vertrags o...
REWIS RS 2007, 258
23. Juni 2005 11. Kammer
...613 a Abs. 5 BGB entsprach, lief die Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB gar nicht an (Gaul/ Otto, DB 2002, 634, 638 f.; KR/Pfeifer, 7. Aufl. 2004, § 613 a BGB Rz. 113; ErfK/ Preis, 5. Auf...
REWIS RS 2005, 2918
25. August 2008 5. Zivilsenat
...613 BGB bestehende persönliche Leistungspflicht, wenn er das Therapieprogramm entwickele oder vor Behandlungsbeginn persönlich überprüfe, den Verlauf der Behandlung engmaschig überwache und die Behand...
REWIS RS 2008, 2256
14. Januar 2021 2. Kammer
...613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB abgeleiteter allgemeiner Beschäftigungsanspruch besteht, wenn die umstrittene Kündigung des Arbeitsverhältnisses letztlich unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis d...
REWIS RS 2021, 10540
4. Mai 2000 17. Zivilkammer
...613 BGB erforderlich gewesen. Sie behauptet, dass der Beklagte gar nicht persönlich tätig geworden sei im Rahmen der Behandlung der Versicherungsnehmer. Insbesondere hätte die Anästhesie als Hauptleis...
REWIS RS 2000, 2358
28. August 2019 Abteilung 118
...613 BGB, 4 Abs. 2 GOÄ persönlich erbracht haben. 21Eine Vertretung im Rahmen einer sogenannten Chefarztbehandlung ist nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2007 (BGH, NJW 200...
REWIS RS 2019, 4064
13. April 2010 6. Kammer
...613 a BGB im Verhältnis zum Beklagten vorliegen. 5Es kann deshalb auch keine Berücksichtigung finden, aufgrund welcher Umstände und welcher vertraglichen Gegebenheiten das Arbeitsverhältnis der Kläge...
REWIS RS 2010, 7705
9. Januar 2007 13. Kammer
...613 BGB iVm § 242 BGB, Art. 1 und 2 GG. 101. Der Arbeitnehmer hat während des Arbeitsverhältnisses einen aus dem Persönlichkeitsrecht abzuleitenden Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung (ständige R...
REWIS RS 2007, 5887
6. April 2011 6. Kammer
...613a Abs.1 BGB; Nichtmaßgeblichkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB; vgl. BAG 01. September 2010 – 5 AZR 700/09 Rn. 27) mitgeteilt werden.192. Die Kündigung ist zudem nach § 102 Abs. 1 S. 3 Bet...
REWIS RS 2011, 7859
1. April 2011 10. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB, Art. 1 und 2 GG. 48Zwar kann ein Auszubildender aus einem nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber alle Ansprüche aus einem bestehend...
REWIS RS 2011, 7985
7. Dezember 2020
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Beschwerde, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Versetzung, Zwangsgeldandrohung, Frist, Zustimmung, Aufhebung, Beteiligung, Gesellschaft, Arbeitsvertrag, Betriebsteil, Zustimmung …
...613 Abs. 1 BGB übergegangen. 23Voraussetzung für den Übergang eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 613 BGB die Übertragung des Betriebsteils, dem der Arbeitnehmer zugeordnet ist, auf einen anderen mi...
REWIS RS 2020, 6425
7. Juli 2016 17. Kammer
...613 BGB hat der zur Dienstleistung Verpflichtete im Zweifel in Person zu leisten. Die Vorschrift gilt für Dienstverhältnisse ebenso wie für Arbeitsverhältnisse (BAG 26.05.1999 a. a. O. Rnr. 53; 13.05....
REWIS RS 2016, 8554
21. Februar 2017 1. Senat
Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
...613 BGB iVm. der Generalklausel des § 242 BGB, die durch die Wertentscheidungen der Art. 1 und Art. 2 GG ausgefüllt wird (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 48, 12...
NJW 2017, 1692REWIS RS 2017, 15315
26. April 2013 13. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB und Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG hat der Kläger gegenüber der Beklagten auch einen Anspruch darauf, ab sofort entsprechend den vormals geltenden Arbeitsbedingungen als kaufmänni...
REWIS RS 2013, 6176
20. November 2002 4. Kammer
...613 a Abs. 1 BGB, in dem der Kläger tätig gewesen ist, auf die Firma L. Services GmbH übergegangen ist, ist die seitens des Klägers gegen den Beklagten erhobene Feststellungsklage mangels Passivlegiti...
REWIS RS 2002, 613
20. November 2002 4. Kammer
...613 a Abs. 1 BGB, in dem der Kläger tätig gewesen ist, auf die Firma Logistik Services GmbH übergegangen ist, ist die seitens des Klägers gegen den Beklagten erhobene Feststellungsklage mangels Passiv...
REWIS RS 2002, 611
20. November 2002 4. Kammer
...613 a Abs. 1 BGB, in dem der Kläger tätig gewesen ist, auf die Firma Logistik Services GmbH übergegangen ist, ist die seitens des Klägers gegen den Beklagten erhobene Feststellungsklage mangels Passiv...
REWIS RS 2002, 610
27. August 2007 6. Kammer
...613 BGB die Arbeitsleistung in Person zu leisten. 302.2.2.2. Bei dem Kläger lag für den genannten Zeitraum ein "entgegenstehendes Hindernis" iSv. § 275 Abs. 3 BGB vor. 31Die Erforderlichkei...
REWIS RS 2007, 2279
2. Oktober 2015
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB unter Berücksichtigung von Art. 1 und 2 GG. Obsiegt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz, so überwiegt sein Beschäftigungsinteresse in der Regel gegen...
REWIS RS 2015, 4459
11. August 1994 9. Zivilkammer
...613 BGB als stillschweigend abbedungen - der Steuerberater muß seine Leistungen nicht persönlich erbringen. So hat auch der Zeuge erläutert, daß der Geschäftsführer der Klägerin den Auftrag "über...
REWIS RS 1994, 35
21. Juli 2010 2. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB und i.V.m. der Entscheidung des Großen Senats des BAG vom 27.02.1985 (Betriebsberater 1985, Seite 1978). Auch außerhalb des § 102 BetrVG hat der gekündigte Arbeitnehmer Anspru...
REWIS RS 2010, 4568
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