29. November 2011 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
...61 ZPO). Bei der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers ergibt sich dies auch aus § 69 ZPO. Nach dieser Vorschrift gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 ZPO als Streitgenosse der Hauptpa...
REWIS RS 2011, 981
29. November 2011 VI. Zivilsenat
...61 ZPO). Bei der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers ergibt sich dies auch aus §69 ZPO. Nach dieser Vorschrift gilt der Nebeninter-venient im Sinne des §61 ZPO als Streitgenosse der Hauptpar...
REWIS RS 2011, 1021
22. Februar 2002 14. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 14. Zivilsenat: 14 WF 19/02 None None Auf die Beschwerde der Streithelferin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 3. Januar 2002 - 313 F 61/01 - t...
REWIS RS 2002, 4398
9. Januar 2012 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -
...61 ZPO anzusehen. Ein Fall des § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO liegt hier nicht vor, da der Rechtsübergang an dem Streitpatent ausweislich der von der Nebenintervenientin vorlegten Nachweise bereits vor Recht...
REWIS RS 2012, 10352
3. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...61 ZPO) verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die je-dem Streitgenossen entstandenen Anwal...
REWIS RS 2009, 5308
28. März 2012 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 323/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB323/11vom28. März 2012in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG § 61; ZPO § ...
REWIS RS 2012, 7659
6. November 2006 24. Zivilsenat
...61 ZPO war jeder Beklagte zu einer selbständigen Prozessführung befugt. Auch ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO, dass jedem Rechtsanwalt in eigener Sache die Gebühren eines bevollmächtigten Rechts...
REWIS RS 2006, 1000
17. November 2011 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung
...61; Busse, Patentgesetz, 6. Aufl. § 81 Rn. 18).13 Eine Verbindung der Verfahren führt - wie bereits aus dem Wortlaut des § 147 ZPO ersichtlich - lediglich dazu, dass in diesen Prozesse...
REWIS RS 2011, 1329
14. Juni 2010 2. Zivilsenat
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs
...61 ZPO).11 c) Die Kläger haben die Klage i.S. des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 ZPO zurückgenommen. Dass diese sich - insoweit abweichend von dem Sachverhalt, der den Senatsbeschlüssen v...
REWIS RS 2010, 5921
26. Februar 2018 16. Zivilsenat
...61. 7Die Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII ist eine Fall der Rechtsnachfolge im Sinne des § 265 ZPO (vgl. BGH NJW 2012, 3624 zu § 94 SGB XII). Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass der...
REWIS RS 2018, 13331
14. Juni 2010 II. Zivilsenat
...61 ZPO). c) Die Kläger haben die Klage i.S. des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 ZPO zurückgenommen. Dass diese sich - insoweit abweichend von dem Sachver-halt, der den Senatsbeschlüssen vom 18. Juni 2007...
REWIS RS 2010, 5928
21. April 2008 II. Zivilsenat
...61 ZPO ein selb-ständiges Prozessrechtsverhältnis zustande. Die mehreren Prozessrechtsver-hältnisse sind durch die - einfache - Streitgenossenschaft lediglich zu einem äußerlich einheitlichen Verfahre...
REWIS RS 2008, 4354
20. September 2005 24. Zivilsenat
...61. 7Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 8Der Kostenfestsetzung gegen den Zweitbeklagten fehlt es an der notwendigen Koste...
REWIS RS 2005, 1749
23. Februar 2005 20. Zivilsenat
...61 ZPO - Prozessrechtsverhältnis, das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) besteht, ist indessen zu unterstellen, dass K am 30.4.2001 weder Tierhalterin noch - hüterin des Ponys E gewesen ist. ...
REWIS RS 2005, 4829
8. April 2019 23. Zivilsenat
Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast
...61 ZPO). Bei der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers ergibt sich dies auch aus § 69 ZPO. Nach dieser Vorschrift gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 ZPO als Streitgenosse der Hauptpa...
HAFTPFLICHTVERSICHERUNGNEBENINTERVENTIONVERKEHRSUNFALLSACHENNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
REWIS RS 2019, 11922
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...61/09, juris Rn.13).Es hat nur kostenrechtliche Folgen, wenn sich die gemein-sam verklagten Rechtsanwälte und die Rechtsanwaltsgesellschaft rechtsmiss-bräuchlichdurch unterschiedliche Prozessbevollmäc...
REWIS RS 2013, 5775
30. Juni 2011 I. Zivilsenat
...61 ZPO). bb) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Be-zeichnung der Beklagtenseite im Kurzrubrum des am 29.Januar 2010 einge-reichten Fristverlängerungsantrags des RechtsanwaltsF. ke...
REWIS RS 2011, 5209
1. März 2010 2. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über …
...61 ZPO nur im Verhältnis zu dem Streitgenossen, dem gegenüber sie vorgenommen wird (Zöller/Vollkommer, aaO § 61 Rdn. 8).23 3. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 und 3 - ebenso wie hinsicht...
REWIS RS 2010, 8868
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers verklagten Rechtsanwaltsgesellschaft durch einen anderen Anwalt als dem …
...61/09, juris Rn. 13). Es hat nur kostenrechtliche Folgen, wenn sich die gemeinsam verklagten Rechtsanwälte und die Rechtsanwaltsgesellschaft rechtsmissbräuchlich durch unterschiedliche Prozessbevollmä...
REWIS RS 2013, 5755
18. April 2016
Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume
...61 ZPO i. V. m. § 64 VwGO nur zugunsten bzw. zulasten desjenigen, der sie vornimmt. 20Wenn es eingangs des Abschnitts B des Schriftsatzes vom 19. Februar 2016 heißt, die Beschwerdeführerin und Herr G....
REWIS RS 2016, 12842
17. März 2004 15. Zivilsenat
...61 ZPO entgegen. Dies gelte auch für die Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung des Beklagten zu 3). Das Bestreiten mit Nichtwissen bzgl. der Schadenshöhe durch ihn sei zulässig gewesen . 25De...
REWIS RS 2004, 4047
25. April 2007 IV. Zivilsenat
...61 ZPO zur Anwendung, da es sich bei den Beklagten um einfache Streitgenossen handelt. Nach dieser Vorschrift stehen die einzelnen Streitgenossen dem Gegner grundsätz-lich selbständig gegenüber, so da...
REWIS RS 2007, 4121
1. März 2010 II. Zivilsenat
...61 ZPO nur im Verhältnis zu dem Streitgenossen, dem ge-genüber sie vorgenommen wird (Zöller/Vollkommer, aaO § 61 Rdn. 8). 22 3. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 und 3 - ebenso wie hinsichtlich des Bekl...
REWIS RS 2010, 8858
21. November 2017 II. Zivilsenat
...610, 611; Urteil vom 13.Oktober 2015 VIZR271/14, BGHZ207, 163 Rn.19; Urteil vom 2.Dezember 2015 IVZR28/15, WM2016, 77 Rn.8). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebe...
REWIS RS 2017, 2028
19. Dezember 2008 7. Zivilsenat
...61 ff GA), dort insbesondere Zf. 1, gehindert war, die Klägerin als seine Alleinerbin einzusetzen. Der Erblasser wäre nur dann nicht gehindert gewesen, die Klägerin am 5. September 2001 wirksam als se...
REWIS RS 2008, 42
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