9. April 2014 8. Senat
Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...61 Nr. 2 VwGO komme nicht in Betracht, weil die Klägerin zu 1 keine Personenmehrheit darstelle. Die Klage der Klägerin zu 2 sei unbegründet. Gemäß § 15 Abs. 1 GewO habe sie keinen Anspruch auf die Ert...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2014, 6442
2. November 2022
Beteiligtenfähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins, Klageerhebung durch einen nicht postulationsfähigen Vertreter einer Vereinigung, keine Heilung …
...61 Rn. 7; Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Februar 2022, § 61 VwGO Rn. 6). Jedenfalls daran bestehen hier erhebliche Zweifel. Die Klägerin wendet sich als Interes...
REWIS RS 2022, 6364
18. Juni 2013 6. Senat
Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...61 VwGO fähig ist, am Verfahren beteiligt zu sein.8 Zwar soll nach dem Sinn des Beiladungsantrags nicht der seinerzeitige oder der derzeitige Inhaber des Amtes als Person beigeladen wer...
REWIS RS 2013, 4970
23. Januar 2018
Berichtigung bzw. Änderung einer Klage hinsichtlich der Beteiligten
...61 VwGO schon nicht beteiligtenfähig. Nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 VwGO kann allerdings auf deren Rechtsträger, die evangelisch-lutherische Kirche in Bayern als nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO i.V.m. Art....
REWIS RS 2018, 15149
19. Juli 2010 6. Senat
Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähige und nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugte Klägerin könne eine Aufhebung der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der Sache nicht beanspruc...
REWIS RS 2010, 4703
12. Dezember 2022 3. Kammer
...61 VwGO am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Rechtsträger handelt, selbst beteiligt ist oder aber ihr als Behörde eigene Beteiligtenrechte gesetzlich eingeräumt sind, nicht aber auch dann...
REWIS RS 2022, 8582
4. März 2024 20. Senat
Herstellungsbeitrag (Entwässerungseinrichtung), kommunaler Eigenbetrieb, sachliche Zuständigkeit, Befugnis zum Erlass von Beitragsbescheiden (verneint), Notwendigkeit der Zuziehung …
...61 Nr. 1 VwGO (vgl. Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, § 61 VwGO Rn. 4). Beteiligungsfähig und passivlegitimiert nach dem Rechtsträgerprinzip (§ 78 Abs. ...
REWIS RS 2024, 983
13. Juli 2011 8. Senat
Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...61 VwGO. Dabei mag dahinstehen, ob sich die Beteiligungsfähigkeit einer Kommanditgesellschaft aus einer entsprechenden Anwendung von § 61 Nr. 1 VwGO oder aus § 61 Nr. 2 VwGO ergibt. In beiden Fällen i...
REWIS RS 2011, 4817
10. Januar 2012 7. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003); Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung
...61 Nr. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.28 § 61 VwGO hat folgenden Wortlaut:Fähig am Verfahren beteiligt zu sein, sind1. natürliche und juristische Personen,2. Vereinigungen, sowe...
REWIS RS 2012, 10317
21. Juni 2021
Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben
...61 VwGO. Zwar kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich beteiligtenfähig sein nach § 61 Nr. 2 VwGO, wobei die von der Klägerin gebrauchte Namensbezeichnung „GbRmbH“ wegen des Zusatz...
REWIS RS 2021, 4808
7. Dezember 2015
Anspruch auf Genehmigung der Begründung von Wohnungseigentum im Bereich einer Erhaltungssatzung
...61 VwGO i. V. m. § 50 Abs. 1 ZPO). Dass es sich bei der Klägerin um eine von ihren Gesellschaftern verschiedene Rechtsperson und somit um Dritte handele, bestätige schon § 14 Abs. 1 BGB. Bei der Kläge...
REWIS RS 2015, 1167
29. Januar 2015
Gewissensfreiheit, Antragsrecht, Rechtsprechung des EGMR, Rechtsmittelbelehrung, Egmr
...61 VwGO. Nach der Klarstellung des Klägerbevollmächtigten ist Klägerin nicht die nichtrechtsfähige Internationale G-Stiftung, sondern die Internationale G-Stiftung Verwaltungs-GmbH. Diese ist als juri...
REWIS RS 2015, 16319
29. Januar 2015
Gewissensfreiheit, Rechtsprechung des EGMR, Rechtsmittelbelehrung
...61 VwGO. Nach der Klarstellung des Klägerbevollmächtigten ist Klägerin nicht die nichtrechtsfähige Internationale G.-Stiftung, sondern die Internationale G.-Stiftung Verwaltungs-GmbH. Diese ist als ju...
REWIS RS 2015, 16261
21. August 2020
Widerruf der Zulassung zum Wochenmarkt
...61 Nr. 1 VwGO. Ob es sich bei dem ... ...-Betrieb um eine Vereinigung im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO handelt, kann dahinstehen, da ihm jedenfalls ein Recht nicht zustehen kann. Denn nach Art. 88 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 10248
14. September 2021
Betrieb von Corona-Teststationen
...61 VwGO beteiligungsfähig. Beteiligungsfähig ist die hinter diesen Firmen offenbar stehende Inhaberin, die Antragstellerin zu 1, die deshalb auslegungsweise und rechtsschutzfreundlich insoweit als Ant...
REWIS RS 2021, 2648
15. Juni 2023 5. Kammer
Nutzungsuntersagung, Container zur Unterbringung von Arbeitskräften im Außenbereich, Bestimmtheit des Bescheids
...61 VwGO. Kommanditgesellschaften sind nach § 124, § 161 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) den juristischen Personen gleichgestellt (Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 61 Rn. 6), die Beteili...
REWIS RS 2023, 3903
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...61 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr). Diese Voraussetzungen sind u.a. dann nicht erfüllt, wenn die aufgeworfene Frage sich im Revisionsverfahren nicht stellen würde oder aufgrund des Ge...
REWIS RS 2019, 9639
22. Oktober 2018
Krankenhausrecht: Festsetzung von Mehrleistungsabschlag
...61 VwGO i.V.m. § 11 KHEntgG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 KHG i.V.m. den jeweiligen Satzungen der Klägerinnen (vgl. BVerwG, U.v. 11.11.1999 - 3 C 33/98 - juris; VG Würzburg, U.v. 8.3.2012 - W 3 K...
REWIS RS 2018, 2602
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum …
...61 VwGO an. Beklagter im Wahlanfechtungsverfahren ist aber der Wahlausschuss als zuständige "Behörde" im Sinne des § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO (so auch Schmidt-Räntsch, aaO § 112d Rn. 14; siehe...
REWIS RS 2016, 11984
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
...61 VwGO an. Beklagter im Wahlanfechtungsverfahren ist aber der Wahlausschuss als zuständige "Behörde"im Sinne des§112d Abs.1 Nr. 2 BRAO (so auch Schmidt-Räntsch, aaO § 112d Rn. 14; siehe auc...
REWIS RS 2016, 11989
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