19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...61 GKG in Verbindung mit Nr. 1954 Kostenver-zeichnis Gebühren für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde in Höhe von 272 • festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit der Be-gründung, es hab...
REWIS RS 2004, 3983
28. Juni 2002 7. Zivilsenat
...61 GKG wird die Gebühr in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. In der Person des Beklagten ist eine Fälligkeit der G...
REWIS RS 2002, 2565
29. Mai 2002 7. Zivilsenat
...61 GKG wird die Gebühr in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. In der Person des Beklagten ist eine Fälligkeit der G...
REWIS RS 2002, 3018
11. März 2015
Streitwert in Statusfeststellungsverfahren
...61 GKG bei der Antragstellung Angaben zum Streitwert gemacht hat, werden die entsprechenden Tatsachen in der Regel aktenkundig sein. Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag der Streitwert, sofern dieser ni...
REWIS RS 2015, 14190
11. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...61 GKG fälligen Gebührenebenfalls keinen Fehler zum Nachteil des Erinnerungsführers auf (§ 11 GKG,KV 1230, 1236 a.F.).Kreft Kirchhof ...
REWIS RS 2002, 2353
10. Oktober 2002 VI. Zivilsenat
...61 GKG, Kostenverzeichnis Nr. 1954).Müller Greiner Wellner Pauge ...
REWIS RS 2002, 1228
17. Mai 2002 V. Zivilsenat
...61 GKG, Nr. 1230 KV a.F.bereits mit der Einlegung der Revision angefallen ist.- 3 -Gemû § 5 Abs. 6 GKG ist das Verfahrr die Erinnerung gerichts-renfrei; Kosten werden nicht erstattet.Wenzel ...
REWIS RS 2002, 3142
19. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...61 GKG i.V.m. Nr. 1953 Kostenverzeichnis. Die behauptete Zahlungs-unfähigkeit des Verfügungsbeklagten kann beim Kostenansatz keine Berück-sichtigung finden.Dr. Müller ...
REWIS RS 2000, 79
4. Dezember 2001 VI. Zivilsenat
...61 GKG i.V.m. Nr. 1953 des Kostenverzeichnisses eineBeschwerdegebühr von 50,-- DM festgesetzt worden. Dagegen hat der Beklagte mitSchreiben vom 29. Oktober 2001 fiWiderspruchfl eingelegt. Die Rechtspfle...
REWIS RS 2001, 366
21. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...61 GKG, KV-GKG Nr. 1955 zutreffend berechnet sind. Soweit sich die Eingabe gegen die Kostengrundentscheidung des Se-nats im Beschluß vom 8. Januar 2004 richtet, hat sie ebenfalls keinen Erfolg. Daß de...
REWIS RS 2004, 2741
29. Mai 2017
Streitwertfestsetzung von Statusfeststellungsverfahren
...61 GKG bei Klageerhebung Angaben zum Streitwert gemacht und diese nachvollziehbar erläutert hat. Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme be...
REWIS RS 2017, 10296
24. Oktober 2001 II. Zivilsenat
...61 GKG, Rechnung vom5. April 2001, wird zurückgewiesen.Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei.Gründe:I. Im Namen und im Auftrag des Klägers hat Rechtsanwalt beim Bundes-gerichtshof Prof. Dr. K. fri...
REWIS RS 2001, 903
28. September 2004 VI. Zivilsenat
...61 GKG i. V. m. Nr. 1953 des Kostenverzeichnisses (jeweils in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung) eine Festgebühr von 50,00 • angefallen. Dem steht entgegen der Ansicht des Klägers nicht entg...
REWIS RS 2004, 1460
30. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...61 GKG i.V.m. Nr. 1953 des Kostenverzeichnisses eineBeschwerdegebühr von 90 DM festgesetzt worden. Mit Schreiben vom5. Oktober 2001 hat der Beklagte beantragt, die Kosten gemäß § 8 GKG nie-derzuschlag...
REWIS RS 2001, 815
19. November 2002 VI. Zivilsenat
...61 GKG i.V.m. Nr. 1954 des Kostenverzeichnisses Beschwerdegebührenvon 50 Oktober 2002 hat die Klä-gerin beantragt, die Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren dem Bundes-gerichtshof anzulasten. Die ...
REWIS RS 2002, 640
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...61 GKG a.F., KV-GVG Nr. 1954 a.F. zutreffend nach dem zweifachen Gebührensatz auf der Grundlage des im Senatsbeschluß vom 19. Mai 2004 festgesetzten Streitwer-tes berechnet. Der Ansatz einer Festgebüh...
REWIS RS 2004, 263
23. Juli 2002 VI. Zivilsenat
...61 GKG i.V.m. Nr. 1954 des Kostenverzeichnisses Beschwerde-gebühren von 110 • festgesetzt worden. Mit Schreiben vom 29. April 2002 hatder Kläger beantragt, die Kostenrechnung ersatzlos aufzuheben, wei...
REWIS RS 2002, 2158
23. Januar 2019
Zur Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren
...61 GKG bei der Antragstellung Angaben zum Streitwert gemacht hat, werden die entsprechenden Tatsachen in der Regel aktenkundig sein. Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag der Streitwert, sofern dieser ni...
REWIS RS 2019, 11106
8. Januar 2002 I. Zivilsenat
...61 GKG i.V. mit dem Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG zu-treffend angesetzt.1. Die im vorliegenden Revisionsverfahren angefallenen und nach einemWert von 200.000 DM berechneten Gebühren si...
REWIS RS 2002, 5169
15. August 2002 I. Zivilsenat
...61 GKG i.V. mit Nr. 1953 des Kostenverzeichnisses a. F.). Dagegen wendetsich die Klägerin mit der Begründung, das Oberlandesgericht hätte ihre nichtvon einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde nicht a...
REWIS RS 2002, 1898
27. Februar 2002 IV. Zivilsenat
...61 GKG). Kostenschuldner ist derjenige, der dasVerfahren der Instanz beantragt hat (§ 49 Satz 1 GKG). Die Beklagtenwenden sich nicht gegen ihre Inanspruchnahme als Rechtsnachfolgerder Klrin gemû § 54 ...
REWIS RS 2002, 4351
6. Februar 2018
...61 GKG ist weder bindend noch maßgeblich (BGH, ebd.; OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2014 - 4 W 127/14 - MDR 2014, 1344), so dass auch über ihn hinausgegangen werden kann (OLG M&#...
REWIS RS 2018, 14404
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...61 GKG, Nr. 1957 KV-GKG). - 4 - Zwar sieht die Zivilprozessordnung gegen Entscheidungen über die Erstbeschwerde nur die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 574 ff ZPO vor. Ferner ist entsprechend dem Wille...
REWIS RS 2004, 4002
3. November 2003 II. Zivilsenat
...61 GKG; Kostenverzeichnis-Nr. 1957) eine neueKostenrechnung über den - verminderten - Betrag von 25,00 7ˇ8 11 Abs. 2Satz 2 GKG) zu erstellen haben. Dem Kostenbeamten bleibt auch die Ent-scheidung über...
REWIS RS 2003, 909
3. November 2003 II. Zivilsenat
...61 GKG; Kostenverzeichnis-Nr. 1957) eine neueKostenrechnung über den - verminderten - Betrag von 25,00 7ˇ8 11 Abs. 2Satz 2 GKG) zu erstellen haben. Dem Kostenbeamten bleibt auch die Ent-scheidung über...
REWIS RS 2003, 917
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