18. September 2018 2. Zivilsenat
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
...61, § 68 Abs. 2 FamFG die Beschwerden als unzulässig zu verwerfen seien, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige. § 61 FamFG finde Anwendung und mache die Zulässigkeit der Besc...
MDR 2018, 1508-1509WM2018,2251REWIS RS 2018, 3696
25. September 2013 12. Zivilsenat
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit
...61 Rn. 1; Keidel/Meyer-Holz FamFG § 61 Rn. 4; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2. Aufl. § 61 Rn. 3; BeckOK FamFG-Gutjahr [Stand: 1. April 2013] § 61 Rn. 5 f.). Kosten- und Auslagenentscheidungen beträfe...
REWIS RS 2013, 2493
25. September 2013 XII. Zivilsenat
...61 Rn.1; Keidel/Meyer-Holz FamFG §61 Rn.4; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2.Aufl. §61 Rn.3; BeckOKFamFG-Gutjahr [Stand: 1.April 2013] §61 Rn.5f.). Kos-ten-und Auslagenentscheidungenbeträfen ein vermög...
REWIS RS 2013, 2492
10. Juli 2014 12. Zivilsenat
...61 FamFG nicht erreicht wird. Gemäß § 228 FamFG findet § 61 FamFG in Versorgungsausgleichssachen keine Anwendung. Der Senat kann ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden, da eine mündliche Verha...
REWIS RS 2014, 9402
5. März 2018
...61 FamFG ist erreicht (zur Anwendbarkeit des § 61 FamFG auf die isolierte Kostenentscheidung vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl., § 61 Rn. 7). Auch die Beschwerdefrist von einem Monat gemäß § 63 Abs. ...
REWIS RS 2018, 12926
24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...61 FamFG Rn. 2; Zöller/Feskorn, ZPO, 30. Auflage, § 61 FamFG Rn. 3; kritisch hierzu: Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage, § 61 FamFG Rn. 2 a). 21In der Sache ist das Herausgebeverlangen gem...
REWIS RS 2015, 1861
1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...61, 264). Nach der Gegenansicht ist § 63 FamFG auf die Notarbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO nicht anzuwenden. Notarielle Entscheidungen, insbesondere die Verweigerung einer Amtshandlung, ergingen ni...
NJW 2016, 163WM 2016, 226 REWIS RS 2015, 4530
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...61 FamFG Rn. 6). Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 4 ist vom Senat auf den Ablauf der Frist hingewiesen worden.4 2. Einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nac...
REWIS RS 2016, 7500
27. April 2016 10. Zivilsenat
...61 FamFG, erreicht sein muss (s. Keidel, 18. Aufl. (2014), § 81, Rn. 81), da dieser vorliegend jedenfalls erreicht ist. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Antragstellerin eine gegenseitige Koste...
REWIS RS 2016, 12171
27. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...61 FamFG Rn. 6). Der Verfahrens-bevollmächtigte der Beteiligten zu 4 ist vom Senat auf den Ablauf der Frist hin-gewiesen worden. 2. Einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG h...
REWIS RS 2016, 7533
28. März 2012 12. Zivilsenat
Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
...61 Abs. 1 FamFG nicht mit über 600 € veranschlagt hat, beruht auf zulässiger tatrichterlicher Würdigung und steht mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang. Entgegen der Auffassung der Rechtsbesch...
REWIS RS 2012, 7626
28. März 2012 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 323/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB323/11vom28. März 2012in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG § 61; ZPO § ...
REWIS RS 2012, 7659
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...61, 264). Nach der Gegenansicht ist § 63 FamFG auf die Notarbeschwerde nach §15 Abs. 2 BNotO nicht anzuwenden. Notarielle Entscheidungen, insbesondere die Verweigerung einer Amtshandlung, ergingen nic...
REWIS RS 2015, 4532
30. April 2020 Familiengericht
...612a BGB gleich bleibend Der für das Kind festgesetzte Unterhalt vermindert sich H ab 01.03.2020 auf 100,0 Prozent des Mindestunterhalts der ersten Altersstufe auf mtl. um das derzeit gültig...
REWIS RS 2020, 6298
27. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Beschwer von Pflegepersonen durch eine Kostenentscheidung
...61 FamFG nicht, so dass es auf einen Beschwerdewert nicht ankommt. Zwar steht den Großeltern als Pflegepersonen (andern als nach § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem zu beteiligenden Jugendamt) keine verfahr...
REWIS RS 2022, 8896
14. Mai 2020
Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen
...61 FamFG nicht an (BGH FamRZ 2013, 1876). 6Sie ist im Ergebnis auch begründet, weil die Kostenaufhebung (hälftige Teilung der Gerichtskosten und Tragung der außergerichtlichen Kosten durch die Beteili...
MDR 2020, 880REWIS RS 2020, 10698
14. Mai 2020
Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen
...61 FamFG nicht an (BGH FamRZ 2013, 1876). 6Sie ist im Ergebnis auch begründet, weil die Kostenaufhebung (hälftige Teilung der Gerichtskosten und Tragung der außergerichtlichen Kosten durch die Beteili...
MDR 2020, 880REWIS RS 2020, 11029
3. Januar 2020 Einzelrichter
...612a BGB gleich bleibend Der für den/die Antragsteller/in festgesetzte Unterhalt vermindert sich (Betrag mit Minuszeichen)/ erhöht sich (Betrag mit Pluszeichen) um zu berücksichtigende kindbezogene...
REWIS RS 2020, 6190
15. April 2021 5. Senat für Familiensachen
...61 FamFG. 212. 22Die „Beschwerde“ des Antragstellers kann jedoch in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Familiengerichts umgedeutet werden. 23Die sofortige Beschwerde des Antrag...
REWIS RS 2021, 6912
30. März 2017 10. Zivilsenat
...61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwer von mehr als 600,00 € nicht übersteigt (2). 151. 16Das Amtsgericht hat die Beschwerde nicht zugelassen gem. § 61 Abs. 2, Abs. 3 FamFG. Weder der Tenor noch die G...
REWIS RS 2017, 13059
3. August 2018
Zum Auskunftsanspruch über sämtliche Einnahmen
...61 FamFG erreicht. 1Mit der Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin unter anderem gegen die Auskunftsverpflichtung gemäß Ziffer 1. b) des Teilbeschlusses vom 23.04.2018. Der Beschluss sieht in...
REWIS RS 2018, 5123
27. November 2018
Anspruch auf Grundbuchberichtigung
...61 FamFG insoweit keine Anwendung findet (Senat vom 21.12.2015, 34 Wx 349/15, juris Rn. 19 m. w. Nachw.). 17Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Beteiligte jedenfalls auch gegen die mit der Entsche...
REWIS RS 2018, 1178
21. Dezember 2015
Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsmittels
...61 FamFG keine Anwendung findet (Demharter § 71 Rn. 32; Budde in Bauer/von Oefele § 71 Rn. 29). 16III. Die Kostenentscheidung des Grundbuchamts hat keinen Bestand. Denn im Amtsverfahren kommt eine „An...
REWIS RS 2015, 216
16. April 2014 25. Zivilsenat
...61 FamFG (vgl.: BGH, Beschluss vom 25. September 2013 – XII ZB 464/12 –, juris). 14Das Amtsgericht hat zu Recht eine isolierte Kostenentscheidung getroffen. Insoweit kann es dahinstehen, ob, wie das A...
REWIS RS 2014, 9781
11. April 2014 4. Zivilsenat
...61 FamFG (vgl.: BGH, Beschluss vom 25. September 2013 – XII ZB 464/12 –, juris). 14Das Amtsgericht hat zu Recht eine isolierte Kostenentscheidung getroffen. Insoweit kann es dahinstehen, ob, wie das A...
REWIS RS 2014, 9799
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