6. Juli 2009 Senat für Anwaltssachen
...61 BBG) für den Staat, den Dienstherrn und seine öffentlichen Auf-gaben (§§ 33 BeamtStG, 61 BBG) und im Nebentätigkeitsrecht zum Ausdruck. Die Übernahme und der Umfang anderer Tätigkeiten sind grundsä...
REWIS RS 2009, 2667
5. Oktober 2020
Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...61 BBG verletzt. Ein milderes Mittel hat sich hier von vornherein nicht angeboten, da bei jeder anderen denkbaren Aufklärungsmaßnahme eine Vernichtung der einschlägigen Beweismaterialien zu besorgen g...
REWIS RS 2020, 10482
4. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarbuße wegen mangelnder Erreichbarkeit eines Soldaten
...61 BBG Rn. 12 m.w.N.). Es sind keine Gründe vorgetragen oder ersichtlich, weswegen aus der allgemeinen Treuepflicht der Soldaten geringere Anforderungen an die Erreichbarkeit im Krankheitsfall folgen ...
REWIS RS 2021, 2171
13. Juli 2023 2. Senat
Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender …
...61 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 99 f.), das schädigende Ereignis selbst provoziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1974 - 2 B 66.73 - Buchholz 232 § BBG Nr. 53 S. 71) oder sich aktiv an einer "Rauferei...
REWIS RS 2023, 6811
7. September 2018
Anspruch auf Schadensersatz aus Dienstpflichtverletzung
...61 BBG), hat der Kläger zuwider gehandelt. 24Die Empfängerin C. P. hat die Deutsche Post im vorgenannten Sinn weder schriftlich noch online beauftragt. Die unter dem 7. März 2008 für die Anschrift B.s...
REWIS RS 2018, 4031
24. März 2020
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Missbrauchs polizeilicher Fahndungssysteme
...61 Abs. 1 Satz 1 BBG), die Pflicht zur Uneigennützigkeit (§ 61 Abs. 1 Satz 2 BBG), die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG), die Pflicht zum rechtmäßigen Ver...
REWIS RS 2020, 9036
26. November 2019
Aus gesundheitlichen Gründen unzumutbare Versetzung eines Beamten
...61 BBG vom Grundsatz der Versetzbarkeit ausgehen dürfen; Bundesbeamte müssten grundsätzlich damit rechnen, aus dienstlichen Gründen an einen anderen Dienstort im Bundesgebiet versetzt zu werden, der n...
REWIS RS 2019, 1145
2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...61, 221 = juris Rn. 27 ff.). Der Zeuge B. bekundet, dass dieser in seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht ausgesagt hat, den Namen des Beklagten erst ein halbes Jahr später auf Vorhalt des damaligen Pr...
REWIS RS 2023, 4378
29. Juli 2015
Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, Unterschlagung, Nachnahmebetrag, Unterschriftenfälschung, Handscanner, Kassenfehlbestand, Ausgleich, Verschleierung, Milderungsgrund, Beamtenverhältnis, Entfernung, Dienstvergehen
...61 BBG), verstoßen. Die von ihm im Rahmen seiner Dienstausübung als Postzusteller verübten Unterschlagungen der Nachnahmebeträge und die damit verbundene Fälschung von Unterschriften der Empfänger ste...
REWIS RS 2015, 7299
15. September 2010 8. Senat
Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...61 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 35, vom 17. Februar 1981 - BVerwG 7 C 55.79 - BVerwGE 61, 360 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 20 und vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 114.81 - BVerwGE 66, 342 = Buchholz ...
REWIS RS 2010, 3359
20. Dezember 2017
Wohnortferne Versetzung eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen
...61 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) die Beamtinnen und Beamten, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse teilzunehmen. Der Kläger werde daher im...
REWIS RS 2017, 229
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