30. März 2022 11. Zivilsenat
...608 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auch Gegenstand und Grund des Anspruchs angegeben werden. Die Anforderungen an die Benennung des angemeldeten Verbrauchers, des Beklagten sowie des geltend gemachten Anspruchs bzw...
REWIS RS 2022, 432
31. März 2021 4. Zivilsenat
Musterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister am nächsten Werktag
...608 ZPO Rn. 2; Windau, jM 2019, 404, 405; a.A. Jaensch, jM 2020, 322, 324; BLHAG/Schmidt, ZPO 79. Aufl. § 608 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO 33. Aufl. § 608 Rn. 3; vgl. auch Ziegler/Ziegler, GesR 2020,...
REWIS RS 2021, 7279
27. April 2020 7. Zivilsenat
...608 Abs. 1 S. 1 ZPO Anwendung. Dies ergibt sich aus einer interessengerechten Auslegung des § 608 ZPO im Lichte seiner Entstehungsgeschichte und seiner systematischen Stellung im Gesetz. 10§ 608 Abs. ...
REWIS RS 2020, 4906
12. August 2021 15. Zivilsenat
...608 Abs. 2 ZPO ist die Anmeldung des Verbrauchers nur dann wirksam, wenn sie form- und fristgerecht erfolgt ist und die in § 608 Abs. 2 ZPO aufgezählten Angaben enthält. Insoweit hat der Kläger mit Sc...
REWIS RS 2021, 3317
2. März 2022 5. Zivilsenat
...608 Abs. 2 Nr. 4 ZPO). 47Zur Darlegung des Gegenstandes und Grund des Anspruchs gemäß § 608 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO gehört die Darstellung des Lebenssachverhaltes, aus dem der Anspruch abgeleitet wird. ...
REWIS RS 2022, 922
25. Mai 2021 7. Zivilsenat
...608 Abs. 1 ZPO, die in Übereinstimmung mit den Erwägungen steht, die der Senat in seinem Beschluss vom 27.04.2020 (7 VA 2/20, zitiert nach juris) hinsichtlich der Entstehungsgeschichte des § 608 ZPO z...
REWIS RS 2021, 5559
14. Juli 2022 18. Zivilsenat
...608 Abs. 1 ZPO „abhängt“ (vgl. G. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 608 Rn. 4). Auch eine Bezifferung ist nicht erforderlich, vgl. § 608 Abs. 2 S. 2 ZPO. 39Die Angaben zu Gegenstand und Grund m...
REWIS RS 2022, 9945
10. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
...608 ZPO an der gegen die Beklagte gerichteten, auf Schadensersatz wegen manipulierter Abgassteuerungen zielenden Musterfeststellungsklage (OLG Braunschweig, 4 MK 1/18) beteiligt habe. Die Beklagte hat...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSABGASAFFÄRERICHTEROBERLANDESGERICHT CELLEMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE
MDR 2020, 548-549WM2020,218REWIS RS 2019, 620
23. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...608, 626 a) Ein Scheidungsantrag kann nach § 269 Abs. 1 ZPO nur mit Zustimmung des An-tragsgegners zurückgenommen werden, wenn dessen Prozeßbevollmächtigter im Verhandlungstermin den Standpunkt seiner...
REWIS RS 2004, 2707
23. Februar 2022 33. Zivilsenat
...608 Abs. 2 Nr. 4 ZPO Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers hinreichend bestimmt beschrieben war, kann offen bleiben. Wenn die Klägerin zu Gegenstand und Grun...
REWIS RS 2022, 9339
26. September 2022 6a. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall
...608 Rn. 22; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2019, § 204 Rn. 48e; wohl auch Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 608 Rn. 3). Andererseits wird angenommen, die Hemmung der Verjährung nach § 2...
REWIS RS 2022, 6630
23. Juni 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Vertragsschluss, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, Kaufvertrag, Berufung, Software, Anleger, Marke, Zulassung, Anspruch, Gegenstandswert, Zug …
...608 ZPO angemeldet hat, unabhängig davon, wann der Kläger der Musterfeststellungsklage beitrat. I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2019, ...
REWIS RS 2021, 4672
12. August 2021 14. Zivilkammer
...608 Abs. 2 ZPO ist die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister nur wirksam, wenn dies frist- und formgerecht erfolgt und die in Ziffern 1-5 abschließend aufgezählten Angaben enthält. § 608 Abs. ...
REWIS RS 2021, 3306
29. Juli 2021 6. Zivilsenat
Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Grob fahrlässige Unkenntnis …
...608 Rn. 5; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Stand 18.6.2020, § 204 Rn. 48h; Meller-Hannich in BeckOGK BGB, Stand 1.6.2021, § 204 Rn. 117; Lutz in BeckOK ZPO, 40. Ed., § 608 Rn. 18; Stadler in Musiela...
MDR 2021, 1188-1190WM2021,1665NJW 2021, 3250REWIS RS 2021, 3641
1. April 2020
Schadensersatz aufgrund deliktischer Produktmanipulation
...608 ZPO seine Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister anmeldet. Der Verbraucher ist im Falle einer rechtskräftigen Abweisung der Musterfeststellungsklage dann auch an dieses Ergebnis gebunden. 5...
REWIS RS 2020, 10986
6. Oktober 2021 11. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf …
...608 ZPO angemeldet haben, wortgleiche Sparverträge mit der Musterbeklagten abgeschlossen haben. Falls in einzelnen Sparverträgen insoweit Besonderheiten bestehen, ist dies vielmehr in den (ausgesetzte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTZINSENBANKEN
WM 2021, 2234 MDR 2022, 43-45REWIS RS 2021, 2082
28. Februar 2024 1. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren, unangemessene Benachteiligung, Musterfeststellungsklage, Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechts, Laufzeitklausel, Willenserklärungen, Feststellungsinteresse, Ergänzende Vertragsauslegung, Missbräuchliche Klauseln, …
...608 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 5 ZPO a. F.) – Angaben zu Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses enthält (§ 608 Abs. 2 Nr. 4 ZPO a. F.). Taugliche Ansprüche oder Rechtsverhältniss...
REWIS RS 2024, 590
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