19. Dezember 2001 XII. Zivilsenat
...606Überläßt der Besteller dem Werkunternehmer unentgeltlich ein Gerät zur Herstel-lung des Werkes, unterliegen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsver-letzung wegen Beschädigung des Gerätes ...
REWIS RS 2001, 104
4. August 2010 12. Zivilsenat
Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen …
...606 BGB). Bei der Überlassung eines Gegenstandes im Rahmen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses fehlt den Beteiligten jedoch gerade der Wille, sich rechtlich zu binden (BGH Urteil vom 9. Juni 1992 ...
REWIS RS 2010, 4299
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...606 BGB). Bei der Überlassung eines Gegenstandes im Rahmen eines bloßen Gefällig-keitsverhältnisses fehlt den Beteiligten jedoch gerade der Wille, sich rechtlich zu binden (BGH Urteil vom 9. Juni 1992...
REWIS RS 2010, 4297
7. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...606 BGB, der seinerseits auf § 558Abs. 2 und 3 BGB verweist (vgl. zu den ebenfalls als Leihverhältnisse zu quali-fizierenden Kreispachtverträgen BGHZ 129, 282, 287), es sei denn, daß dieseAnsprüche am...
REWIS RS 2001, 3628
28. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...606 Die körperliche Zugriffsmöglichkeit des Entleihers auf die Leihsache ist kein konstitu-tives Merkmal des Leihvertrages. Ist der Entleiher auf eine unmittelbare Zugriffsmög-lichkeit nicht angewiese...
REWIS RS 2004, 2087
29. Oktober 1996 9. Zivilsenat
...606 BGB). Verjährungsbeginn ist der Zeitpunkt der Rückgabe der Sache. Dieser Zeitpunkt war vorliegend gegeben, als der Beklagte dem Zeugen Sch. die Schlüssel zu dem Flugzeug aushändigte und von da ab ...
REWIS RS 1996, 493
25. Juni 2002 21. Zivilsenat
...606 BGB verjährt. 21Bei der Vorführung hätten keine Pläne mit dem Verlauf der Fernwärmeleitungen vorgelegen. Auf solche Pläne habe die Klägerin nicht hingewiesen. Die Klägerin habe auch die Lage der S...
REWIS RS 2002, 2643
4. April 2017 9. Zivilsenat
...606 BGB sei nicht gewahrt, wobei in diesem Zusammenhang bestritten werde, dass die Klageschrift fristgerecht vorab per Fax ordnungsgemäß beim Landgericht eingereicht worden sei. Selbst bei vollständi...
REWIS RS 2017, 12900
8. Februar 2017
Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (Bodensanierung nach Ölschaden)
...606 BGB für den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG gerade nicht anzuwenden. 150III. Die Kostenentscheidung beruht sowohl für die erste Instanz als auch für die zweite Instanz auf §§ 92, 269 ...
REWIS RS 2017, 15972
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