24. April 2017
Kündigung eines Wohnrechts
...605 Nr. 2 BGB, hilfsweise nach § 314 Abs. 1 BGB, und forderte Räumung bis 15.02.2013 (Anwaltsschreiben Anlage K 2). 7Er beruft sich mit detailliertem Vortrag auf eine Verwahrlosung der Wohnung (Urteil...
REWIS RS 2017, 12181
28. Februar 2018
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund …
...605 Abs. 2 BGB bzw. nach § 314 BGB zu kündigen. § 605 BGB stelle anerkanntermaßen keine abschließende Regelung dar, sodass daneben weiterhin die allgemeinen Vorschriften des § 314 BGB Anwendung finden...
REWIS RS 2018, 13107
5. März 2015 5. Zivilsenat
...605 Nr. 1 BGB abdingbar ist (BeckOK BGB/C. Wagner BGB § 605 Rn. 1; MüKoBGB/Häublein BGB § 605 Rn. 6 m. w. N.), konnte eine ordentliche Kündigung der Klägerin wegen Eigenbedarfs nicht erfolgen; andere ...
REWIS RS 2015, 14440
28. Mai 2021 7. Zivilsenat
...605 BGB geregelten Fällen zulässig; im übrigen ist eine vorzeitige Kündigung des Vertrages nur im Einvernehmen zwischen den Parteien möglich. Für den Fall, dass die Leihgeberin ihren Anteil an der Lei...
REWIS RS 2021, 5433
22. November 2007 22. Zivilsenat
...605 Nr. 1 BGB oder aus § 314 BGB, weil ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliege. Ein solcher liege in der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin in Folge des nach Vertragsabschluss e...
REWIS RS 2007, 692
26. Februar 2029 1. Zivilkammer
...605 BGB weder direkt noch analog anwendbar sind. Auch der von der Klägerin in Bezug genommene Art. 15 § 9 AusfG BGB NRW i.V.m. Art. 96 EGBGB enthält kein Kündigungsrecht in Bezug auf das dingliche Woh...
REWIS RS 2029, 1
26. Juli 2016
Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts
...605 Nr. 2 BGB, hilfsweise gem. § 214 I BGB gekündigt und den Beklagten auf den 15.02.2013 zur Räumung und Herausgabe aufgefordert. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage K2. Streiti...
REWIS RS 2016, 7566
18. September 2017
Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Verlegung einer Abwasserleitung
...605 BGB), würde sich daraus gemäß § 1922, § 1967 BGB auch heute noch eine Duldungspflicht für den Kläger ergeben, falls er das Grundstück als Alleinerbe seiner Mutter übernommen hat (zu den Fällen ein...
REWIS RS 2017, 5194
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...605 BGB; vgl. BGH, Urteil vom10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - NJW 1985, 313; BGHZ 111, 125, 128 ff.).Unter diesen Umstwre zu prfen gewesen, ob zwischen dem Ehemannund seinem Vater ein solches still...
REWIS RS 2001, 794
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