25. Januar 2001 III. Zivilsenat
...604 BGB) zu entscheiden. Diese Begründung trägt, wie dieBeschwerde zu Recht geltend macht, den Besonderheiten des Falles nicht hin-reichend Rechnung.Der Hinweis des Kammergerichts auf § 1004 BGB knüpf...
REWIS RS 2001, 3760
25. Januar 2001 III. Zivilsenat
...604 BGB) zu entscheiden. Diese Begründung trägt, wie dieBeschwerde zu Recht geltend macht, den Besonderheiten des Falles nicht hin-reichend Rechnung.Der Hinweis des Kammergerichts auf § 1004 BGB knüpf...
REWIS RS 2001, 3761
28. Mai 2010 13. Kammer
...604 BGB seinerseits verpflichtet, die beiden Räume an der N2 23-27 an die Arbeitgeberin herauszugeben. 37Nach zutreffender allgemeiner Meinung (LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 – 6 TaBV 14/07 – NZA...
REWIS RS 2010, 6278
25. Januar 2001 III. Zivilsenat
...604 BGB) zu entscheiden. Diese Begründung trägt, wie dieBeschwerde zu Recht geltend macht, den Besonderheiten des Falles nicht hin-reichend Rechnung.Der Hinweis des Kammergerichts auf § 1004 BGB knüpf...
REWIS RS 2001, 3757
24. Januar 2003 V. Zivilsenat
...604 Abs. 4 BGB zu. Sie hätten die auf ihremGrundstück verlegte Fernwärmeleitung unentgeltlich geduldet, um der Hanse-stadt S. die Möglichkeit zu geben, ihr Anwesen und die anderenGrundstücke ...
REWIS RS 2003, 4744
24. Januar 2003 V. Zivilsenat
...604 Abs. 4 BGB zu. Sie hätten die auf ihremGrundstück verlegte Fernwärmeleitung unentgeltlich geduldet, um der Hanse-stadt S. die Möglichkeit zu geben, ihr Anwesen und die anderenGrundstücke m...
REWIS RS 2003, 4748
24. Januar 2003 V. Zivilsenat
...604 BGB) herleiten. Zwar ist dem Vertragsverhältnis über die Beliefe-rung mit Heizwärme auch eine Pflicht des Klägers zu entnehmen, die Lei-tungsführung über sein Grundstück zu dulden; denn dies war V...
REWIS RS 2003, 4746
11. April 2019
Die Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen - Streit um die Aufhebung einer Zweitwohnungssteuerfestsetzung
...604 BGB jederzeit zurückfordern. 37Diese Möglichkeit ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Leihverhältnis nur nach den §§ 573 ff. BGB für ein Mietverhältnis über Wohnraum gekündigt werden kann, somit ei...
REWIS RS 2019, 8136
24. Januar 2003 V. Zivilsenat
...604 Abs. 4 BGB zu. Er habe die auf seinem Grundstückverlegte Fernwärmeleitung unentgeltlich geduldet, um der Hansestadt S. die Möglichkeit zu geben, sein Anwesen und die anderen Grundstücke mitWä...
REWIS RS 2003, 4747
19. September 2001 I. Zivilsenat
...604 Rdn. 2; RGRK/Gelhaar, BGB,12. Aufl., § 604 Rdn. 3; Soergel/Kummer, BGB, 12. Aufl., § 604 Rdn. 1; Er-man/Werner, BGB, 10. Aufl., § 604 Rdn. 2; MchKomm.BGB/Kollhosser, 3. Aufl.,§ 604 Rdn. 6; Palandt...
REWIS RS 2001, 1260
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...604 BGB), kann die Dauer des Vertragsverhältnisses für die Frage der entsprechenden Anwendung von Bestimmungen aus dem Schenkungsrecht wie etwa dem Formerfordernis des § 518 BGB keine entscheidende Be...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...604 BGB), kann dieDauer des Vertrags-verhältnisses für die Frage der entsprechenden Anwendung von Bestimmungen aus dem Schenkungsrecht wie etwa dem Formerfordernis des §518 BGB keine entscheidende Bed...
REWIS RS 2016, 17098
17. April 2002 11. Zivilsenat
...604 BGB) aus von ihnen zu vertretenden Gründen (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen unter II.) nicht erfüllt und können dies auch nicht mehr, so dass sie gemäß § 280 Abs. 1 BGB haften. 44c) Rechn...
REWIS RS 2002, 3616
28. Februar 2018
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund …
...604, 605 BGB i.V.m. § 314 BGB bzw. nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB schon aufgrund der klägerseits erfolgten Kündigung vom 05.05.2017 (Anlage K7) bzw. jedenfalls auch aufgrund der im Rahmen der Klage erkl...
REWIS RS 2018, 13107
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