12. Dezember 2001 23. Zivilkammer
...601 BGB, die dem Kläger aufzugeben wären, konnten in diesem als kurz zu bewertenden Zeitraum nicht anfallen. Schließlich war der Kläger für die Zeit der Überlassung des Gewehres an ihn nicht Besitzer ...
REWIS RS 2001, 189
26. Juli 2016
Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts
...601 BGB zuständig ist (Vgl. Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., § 601 Randnummer 3). Der Kläger war vielmehr gem. § 903 BGB berechtigt und aus dem schuldrechtlichen Wohnrecht gegenüber dem Beklagten a...
REWIS RS 2016, 7566
24. April 2017
Kündigung eines Wohnrechts
...601 BGB, Urteil S. 10 oben). Wegen der Weigerung habe der Beklagte die Wohnung erheblich gefährdet (Urteil S. 10). Er habe die Schadensbeseitigung um mehrere Monate (Klageeingang 10.10.2011, Entscheid...
REWIS RS 2017, 12181
5. März 2015 5. Zivilsenat
...601 BGB auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen hat; denn § 601 BGB ist uneingeschränkt abdingbar (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. 2014, § 601, Rn. 3). Allein der Umstand, dass die Pa...
REWIS RS 2015, 14440
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...601 Abs.2 S.1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB, scheidet aus, weil der Kläger unstreitig bei Vornahme der Umbauarbeiten nicht die Absicht h...
REWIS RS 2006, 5138
19. Januar 2022 Abt. 205
...601 BGB. Mithin obliegen ihm auch die Reparaturarbeiten soweit es sich um einen Defekt an der Heizung handeln sollte, da es sich hierbei um eine Instandhaltungsmaßnahme handelt. Soweit der Beklagte de...
REWIS RS 2022, 3903
6. September 2016
...601 Abs. 1, 994 ff. BGB zu tragen hat (so aber OLG Hamm FamRZ 2013, 2014). Vielmehr sind Gegenstand des Betrages Kosten, die aufgewendet werden müssen, damit der Entleiher von der Sache Gebra...
REWIS RS 2016, 5903
1. Juni 2017
Erstattung von Kosten für die Sanierung einer zur Hangsicherung dienenden Beton-Bohrpfahlwand
...601 BGB hat der Entleiher nur die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen. Hierzu gehören aber nicht gewöhnliche Verschleißschäden, die nicht auf dem Gebrauch des Entleihers beruhen (MüKoBGB/Häublein ...
REWIS RS 2017, 9958
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